06.06.2023 - 6.6 Masterplan Nachhaltige Mobilität - Stand der Be...

Herr König kritisiert, dass Beschlüsse oft nicht richtig umgesetzt würden. In der Anlage 4 würden ÖPNV-Themen in der Priorisierung nach hinten geschoben. Dies sei beispielsweise so beim Punkt 49, Ausweitung P + R, für den eine niedrige Priorität festgelegt sei. Im Luftreinhalteplan sei festgeschrieben, dass P + R pflichtig sein soll, es würde aber diesbezüglich nichts passieren.

Die SPD-Fraktion werde den Aktionsplan daher ablehnen. Sie erwarte, dass der Aktionsplan dahingehend ausgerichtet werde, dass die Verkehrswende ernstgenommen wird.

Herr Gerbersmann informiert darüber, dass die Vorlage das Ziel habe, Maßnahmen aus diversen Plänen zusammenzutragen und transparent darzustellen, was die Verwaltung mit den vorhandenen Kapazitäten leisten könne und wolle.

Prioritäten könnten auf Wunsch der Politik verschoben werden, ein einfaches Ablehnen der Vorlage würde nicht weiterhelfen.

Herr König führt als Beispiele auf, dass er die Beschleunigung des ÖPNV für wichtiger halte als die Attraktivierung der Haltestellen. Hinsichtlich der niedrig priorisierten Fortschreibung des Nahverkehrsplanes gebe es eine Zusage des zuständigen Beigeordneten, dass permanent an der Fortschreibung gearbeitet werde. Auch den Ausbau von P + R halte er für wichtig.

Er erwarte konkrete Vorlagen. Die Mittel für die Optimierung des ÖPNV stünden seit 2020/2021 zur Verfügung.

Er halte eine von Herrn Voigt angedeutete 1. Lesung und eine fraktionsübergreifende Abstimmung der Prioritäten für sinnvoll.

Herr Reeh unterstützt die Aussage von Herrn Gerbersmann und weist die Andeutung, dass die Verwaltung die Verkehrswende nicht ernst nehme, zurück.

Herr Klepper vertritt die Auffassung, dass klare Beschlusslagen umzusetzen seien. In den Vorlagen der Verwaltung müssten sich die Beschlüsse so wiederfinden und nicht an die Wünsche der Verwaltung angepasst.

Herr Gerbersmann erläutert, dass es eine große Menge an gleichwertig getroffenen Beschlüssen aus verschiedensten Konzepten gebe. Die Verwaltung könne diese jedoch nicht gleichwertig abarbeiten. Man habe versucht, mit der Vorlage eine abarbeitbare Reihenfolge zu erstellen. Für den Fall einer 1. Lesung wäre es hilfreich, der Verwaltung schriftlich mitzuteilen, welche Veränderungswünsche bestünden.

Herr Reeh teilt mit, dass die Verwaltung durchaus die Beschlüsse umsetze. Sie habe aber in den beiden vorhergehenden Vorlagen auf Konsequenzen und rechtliche Unmöglichkeiten z. B. aufgrund des Vergaberechts hingewiesen.

Herr Borchert bittet, sich an die Gemeindeordnung zu halten und Beschlüsse der Rates, die aus Sicht der Verwaltung nicht durchführbar seien, durch den Oberbürgermeister innerhalb von drei Tagen beanstanden zu lassen. Die Politik müsse dann über den Widerspruch entscheiden.

Wenn einem Beschluss nicht widersprochen würde, müsse die Politik davon ausgehen, dass dieser Bestand habe und entsprechend umgesetzt werde..

Herr Voigt beantragt 1. Lesung und schlägt vor, dass der Vorsitzende einen Termin zum Ende der Sommerpause für eine interfraktionelle Besprechung hinsichtlich der Priorisierung abspricht.

Herr Klepper vertritt die Auffassung, dass bei rechtlich nicht umsetzbaren Beschlüssen Kompromisse gefunden werden müssen. Deshalb habe man hinsichtlich der Vorlage zur Beauftragung des Gutachtens keine 1. Lesung beschlossen, sondern werde sich im Vorfeld der Ratssitzung dazu interfraktionell besprechen.

Herr Bifulco bittet bei einer Verschiebung der Prioritäten zu beachten, dass für eine hochgesetzte Priorität eine andere herabgesetzt werden müsse. Außerdem könne nicht zwischen den Themenbereichen wie beispielsweise ÖPNV und Signalplanung hin- und hergewechselt werden, da die Sachbearbeitungen nicht verschiedene Themenfelder abdecken könnten.

Beschluss:

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen und dem Aktionsprogram 2024 / 2025 zugestimmt.

Künftig ist den zuständigen politischen Gremien der Stadt zu berichten, wenn sich bei der Bearbeitung des Masterplans Nachhaltige Mobilität und des Aktionsprogramms 2024 / 2025 wesentliche Änderungen ergeben oder wesentliche Ergebnisse erzielt werden.

Abstimmungsergebnis: