01.06.2023 - 4.1 Vorschlag der SPD-Fraktionhier: Hagen wird Cann...

Herr Rudel bedankt sich für die Antwort der Verwaltung und stellt fest, dass diese weitestgehend nur auf einer Pressemitteilung des Landesministeriums fußt. Er hält es für zu kurz gedacht, aufgrund dessen die Prüfung gar nicht vorzunehmen. Die Verwaltung sollte sich schon frühzeitig Gedanken machen, sobald die Gesetzgebung hierfür die Rahmenbedingungen geschaffen hat.

Herr Gerbersmann stimmt durchaus zu, dass man sich nicht nur auf eine Presseerklärung beziehen sollte, andererseits handelt es sich bei dem Vorschlag auch lediglich um ein Eckpunktepapier. Es muss abgewartet werden, ob es solche Modellkommunen letztendlich geben wird, in welcher Form die Legalisierung das Gesetzgebungsverfahren passieren wird und ob das Land Nordrhein-Westfalen Regelungen ergreifen wird, die es ermöglichen, dass sich die Stadt Hagen überhaupt als Modellkommune bewerben kann. Daher sieht die Verwaltung eine solche Prüfung als Modellkommune für verfrüht an. Die grundsätzliche Auseinandersetzung mit der Frage rund um den Konsum und einer Entkriminalisierung muss zum richtigen Zeitpunkt stattfinden.

Frau Dr. Scholten ergänzt, dass die Arbeitsgemeinschaft Sucht am 07.07.2023 eine Fachtagung abhält, die sich genau mit dieser Thematik auseinandersetzt. Es wird eine weitere Informationsveranstaltung mit Experten, dem Fachbereich Gesundheit und Verbraucherschutz und dem Fachbereich Jugend und Soziales etwa Ende August stattfinden. Dort werden auch Studien präsentiert.

Herr Klepper erklärt, dass die CDU-Fraktion das Vorgehen der Bundesregierung für einen gesundheitspolitischen, als auch ordnungspolitischen Irrweg hält. Er geht davon aus, dass nach dem Vortrag der Verwaltung keine Beschlussfassung erfolgt, sollte das jedoch der Fall sein, wird er gegen den Beschlussvorschlag stimmen.

Herr Schmidt bittet darum, dass das Thema fachlich und nicht ideologisch beraten wird. Er führt zu seinen beruflichen Erfahrungen im Rahmen des Zivildiensts mit der Thematik aus. Bei den nordrhein-westfälischen Drogenberatungsstellen gibt es demnach die Haltung, dass die Legalisierung sehr sinnvoll ist. Die Restriktion von Drogen hat nicht zu einer Eindämmung der Einnahme von Drogen geführt. Bei einer kontrollierten Abgabe von Cannabis wäre zumindest die Qualität und der THC-Gehalt kontrollierbar. Mit den damit verbundenen Einnahmen können auch Präventionsmaßnahmen unterstützt werden. Er hält es für sinnvoll, erste Lesung zu beschließen und sich nach der Sommerpause erneut mit dem Thema zu beschäftigen, sodass die Informationsveranstaltungen besucht werden können.

Herr Oberbürgermeister Schulz schlägt vor, den Jugendhilfeausschuss inhaltlich als Fachausschuss zu beteiligen. Bei der Infoveranstaltung kann eine weitere fachliche Auseinandersetzung erfolgen. Heute würde dann keine Beschlussfassung zum dem Antrag erfolgen. Da aktuell noch kein Antrag als Modellkommune gestellt werden kann, hält er diesen Vorschlag für geeignet.

Herr Rudel hält den Lösungsvorschlag für hilfreich und sinnvoll und verweist in diesem Zusammenhang auf den Antrag der CDU-Fraktion im Jugendhilfeausschuss.. Die Sommerpause sollte zur intensiven Auseinandersetzung mit dem Thema genutzt werden. Daher kann er dem Vorschlag – 1. Lesung  zu beschließen und den Jugendhilfeausschuss zu beteiligen – zustimmen. Im Anschluss wird im Haupt- und Finanzausschuss dann ein endgültiger Beschluss erfolgen.

Herr Oberbürgermeister Schulz lässt über den Vorschlag abstimmen.

Beschluss:

1. Hagen bewirbt sich als Modellkommune im Rahmen der geplanten Modellregionen zur kontrollierten und lizenzierten Abgabe von Cannabis. Das beabsichtigte Programm der Bundesregierung zur schrittweisen Legalisierung von Cannabis (siehe Eckpunkte der Bundesregierung im Anhang) sieht dazu ein wissenschaftlich konzipiertes Modellvorhaben zur Abgabe von Cannabis vor.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Rahmenbedingungen unter Einhaltung medizinischer, gesundheitlicher und sozialer Aspekte sowie unter Einhaltung des Jugendschutzes zu eruieren und einen entsprechenden Antrag bei der Bundesregierung zu stellen.

3. Die Träger und Einrichtungen der Drogenhilfe werden bei der Erarbeitung und Umsetzung des Modellprojektes ebenso einbezogen wie die für Drogenkriminalität zuständigen Abteilungen im Polizeipräsidium Hagen und im Ordnungsamt der Stadt Hagen.

4. Die Verwaltung berichtet zum Bewerbungsverfahren und darüber hinaus als mögliche Modellkommune im für Sicherheit und Ordnung zuständigen Hauptausschuss, im Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie sowie im Jugendhilfeausschuss.

Abstimmungsergebnis: