24.05.2023 - 4.1 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 3/21 - Mehr...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Nachdem Herr Thieser festgestellt hat, dass keine gesonderte Vorstellung der Vorlage seitens der Verwaltung gewünscht sei, gibt er den Tagesordnungspunkt zur Diskussion frei.

Herr Arnusch begrüßt die Aussicht auf die neue Multifunktionshalle, da er sie für diese Stadt als sehr wichtig und positiv erachte.

Herr Arnusch fragt, ob für die Sportlerinnen und Sportler während Ihrer Trainings und Spielzeiten der Parkplatz kostenpflichtig sei?

Weiter fragt Herr Arnusch, ob für Freizeitsportler die Möglichkeit angedacht sei, im Außenbereich Basketball oder andere Sportarten zu betreiben? So würde dies ja bereits auf dem Fußballfeld (Käfig) bereits praktiziert.

 

Herr Raab antwortet, zum Thema Parkplatznutzung für aktive Sportlerinnen und Sportler würden freie Parkzeiten freigeschaltet. So könne zu Trainings- und Spielzeiten der Parkplatz kostenfrei von den entsprechenden Sporttreibenden genutzt werden.

Zur zweiten Frage antwortet Herr Raab, dass es sich bei dem Fußballfeld (Käfig) um keinen öffentlichen Bolzplatz handele und dieser kostenpflichtig genutzt werden könne. Eine nicht angemeldete Nutzung sei illegal.

 

Herr Baz fragt nach der Höchstparkdauer eines Tages und den anfallenden Kosten?

Herr Raab antwortet, dass für die Parkdauer eines Tages maximal 4 Euro zu entrichten seien. Für jeden weiteren Tag gelte das Gleiche.

 

Herr Eisermann bemerkt, dass man den zweiten Schritt vor dem ersten mache, da es noch nicht gesichert sei, dass die Mehrzweckhalle tatsächlich gebaut würde und somit das Parkmanagement verfrüht beschlossen würde.

Herr Thieser weist darauf hin, dass die Abstimmung der heutigen Vorlage lediglich bei einem Bau der neuen Halle von Belang sei.

 

Frau Heuer betont, dass Sie für den Bau der Mehrzweckhalle sei. Diese sei eine Bereicherung für die Stadt und ein zukünftiger Treffpunkt für verschiedene Sportarten. Allerdings habe Ihre Fraktion nach wie vor große Probleme mit dem Parkplatzkonzept. So halte man es für problematisch, die gesamte Fläche mit einem Parkplatz zu gestalten, anstatt in die Höhe zu bauen. Weiter sei zu bemängeln, dass eine vier Meter hohe Mauer auf der Länge des Parkplatzes geplant sei, selbst wenn sie begrünt würde. Frau Heuer merkt auch an, dass 63 zum Teil schützenswerte, große Stadtbäume, gefällt werden sollen. Deshalb werde Ihre Fraktion nicht zustimmen.

Frau Heuer führt weiter aus, dass sie es für ein schlechtes Zeichen an die Bevölkerung halte, dass man vergeblich nach zu bebauenden Flächen für Grundschulen suche, aber eine so große Fläche als Parkraum bebauen würde.

 

Herr Arnusch berichtet, dass in einem Onlineprotokoll aus 2021 jemand erklärt habe, dass frei bespielbare Flächen, auch für Basketballkörbe geplant seien und schließt mit der Frage, ob dies noch geplant sei?

Weiter fragt Herr Arnusch, ob sich in der Zukunft eine Eintrittskarte für ein Event mit der Parkberechtigung kombinieren lasse?

Herr Holpert berichtet, dass die geplante vier Meter hohe Mauer sportliche Möglichkeiten bieten soll und in das übrige Umfeld passend integriert würde. Dies soll Freizeitsportlern, im besonderen Jugendlichen, die Möglichkeit bieten, auch im Freien Sport zu betreiben.

Herr Raab gibt an, dass es online möglich sei, ein Ticket für den Parkplatz zu buchen. Es könne aber auch vor Ort ein Parkticket gelöst werden. Ebenso sei angedacht, den öffentlichen Personennahverkehr in das Ticketing zu integrieren.

Herr Holpert ergänzt, dass auch die Möglichkeit geprüft werde, einen Shuttleservice einzurichten.

 

Herr Dr. Fischer fragt, wie die Regelung zwischen den Basketballern von Phoenix Hagen und den Handballern von VfL Eintracht Hagen angedacht sei, damit es keine Konflikte zwischen beiden Vereinen gebe?

Herr Raab weist darauf hin, dass bereits beide Vereine in der Krollmann-Arena spielen und alle Termine im Vorfeld miteinander abgesprochen würden. Dies verlaufe bisher konfliktfrei.

 

Herr Gronwald bemerkt, dass bereits häufig über die Parkplatzsituation diskutiert worden sei. Von der Fraktion Hagen Aktiv sei einmal der Vorschlag unterbreitet worden, den am Wochenende nicht genutzten Parkplatz am Landgericht oder auch die Parkplätze an der Fernuni mit einem Shuttlebus mit einzubeziehen. In einer Antwort der Verwaltung habe es geheißen, dass dies nicht möglich oder gewünscht sei. Herr Gronwald bittet Herrn Raab, dies zu erklären.

Herr Raab antwortet, dass die Möglichkeit den Parkplatz der Fernuni mit einem Shuttlebus mit einzubeziehen, wie Herr Holpert ebenfalls berichtet hat, geprüft werde. Die Mitbenutzung des Parkplatzes am Landgericht halte Herr Raab aber für schwierig, da es sich ja nicht ausschließlich um eine Benutzung an den Wochenenden handele.

Herr Gronwald weist darauf hin, dass nach den Geschäftszeiten des Landes- und Amtsgerichts, der Parkplatz nicht mehr stark frequentiert würde und so eine Möglichkeit da wäre.

 

Herr Eisermann erkundigt sich nach den 63 zu fällenden Bäumen und fragt, wo diese aufgelistet seien?

Frau Heuer erklärt, dass diese Auflistung in einer der letzten Vorlagen enthalten gewesen sei.

 

Herr Schulte fragt nach den Parkmöglichkeiten für Fahrradfahrer?

Herr Raab antwortet, dass circa 400 Parkmöglichkeiten für Fahrräder vorgesehen seien. Da es sich hier um das Parkraumbewirtschaftungskonzept handele, seien die Fahrradstellplätze nicht angegeben worden.

 

Herr Thieser appelliert nochmal an alle Beteiligten, das Bauvorhaben der neuen Multifunktionshalle zu unterstützen

 

 

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Beschluss:

 

1. Die Verwaltung wird beauftragt, die in der Vorlage dargelegten Inhalte des Kauf- und Durchführungsvertrages zum Vorhaben- und Erschließungsplan „Mehrzweckhalle Am Sportpark“ mit der Vorhabenträgerin zu vereinbaren.

 

2. Der Rat der Stadt Hagen stimmt dem von der HVG vorgeschlagenen Bewirtschaftungskonzept zu (Anlage). Dieses beinhaltet eine grundsätzliche Kostenpflicht des Parkraums auch im Regelbetrieb, 24 Stunden, 7 Tage / Woche. Einbezogen wird auch der THG - Lehrerparkplatz außerhalb des Schulbetriebes. (Während des Schulbetriebes von 6 bis 17 Uhr werktags erfolgt die Bewirtschaftung weiterhin durch die Stadt Hagen).

 

3. Mit der HVG wird ein Betreibervertrag über die Parkraumbewirtschaftung abgeschlossen, der alle Stellplatzanlagen ab deren Herstellung durch den Investor einbezieht. Es ist vorgesehen, einen Dienstleister mit der Abrechnung und der Parkraumkontrolle zu beauftragen.

 

4. Der Rat der Stadt Hagen nimmt die Fortschreibung des Sportanlagen-managements (SAM) zustimmend zur Kenntnis. (Einrichtungsverfügung des Oberbürgermeisters).

 

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Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

CDU

5

 

 

SPD

4

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

 

1

1

AfD

1

 

 

Hagen Aktiv

2

 

 

Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI

1

 

 

FDP

1

 

 

Die Linke

 

 

1

HAK

1

 

 

 

 

x

 Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:

15

Dagegen:

1

Enthaltungen:

2

 

 

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Anlagen zur Vorlage

Online-Version dieser Seite: https://allris.hagen.de/publicto020?TOLFDNR=333241&selfaction=print