05.04.2006 - 8.4 Anliegerbeitragspflichtige Wiederherstellungsma...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.4
- Sitzung:
-
Sitzung der Bezirksvertretung Haspe
- Gremium:
- Bezirksvertretung Haspe
- Datum:
- Mi., 05.04.2006
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- normale Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 66 Fachbereich Planen und Bauen für Grün, Straßen und Brücken
- Bearbeitung:
- Ilona Schaefer
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Zusammenfassung des
Diskussionsergebnisses:
Ohne Wortmeldung ergeht nachfolgender Beschluss.
Beschluss:
Reine Wiederherstellungsmaßnahmen an Straßen
(Fahrbahndecke, Straßenentwässerung, Versorgungsleitungen, Beleuchtung) sind
zwischen den Trägern der Maßnahmen zu koordinieren und so zu planen, dass Straßenbaubeiträge nach § 8 KAG in
Verbindung mit der Straßenbaubeitragssatzung der Stadt erhoben werden können.
Eine Beschlussfassung hierüber erfolgt in der
jeweils zuständigen Bezirksvertretung in nur einer Lesung mit anschließender
Informationsveranstaltung für die betroffenen Anlieger.
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Abstimmungsergebnis: |
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x |
Einstimmig abgelehnt |
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Dafür: |
0 |
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Dagegen: |
13 |
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Enthaltungen: |
0 |
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