25.05.2023 - 8.3 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 3/21 - Mehr...

Frau Freund merkt an, dass das Verkehrsgutachten und das Parkkonzept seitens der Fraktion Bündnis90/Die Grünen in Frage gestellt wird. Sie erklärt, dass aus heutiger Sicht es kaum zu vertreten sei, Flächen mit Parkplätzen zugestellt werden. Hier sei der Bau von Parkhäusern erwünscht, um auch Grünflächen zu erhalten.

Weiterhin sei es kritisch zu hinterfragen, ob die Fällung von 63 Bäumen nötig ist. Sie hinterfragt das Verkehrsgutachten (2021), indem nur der Zufluss zu den Veranstaltungen untersucht wurden, aber nicht der Abfluss des Verkehrs.

Hier bezweifelt Frau Freund, ob zwischen 22-23 Uhr die Kreuzungen in allen Richtungen so freigehalten werden können, dass die Lärm- und Abgasbelastungen für die Anwohner*innen noch akzeptabel sind.

Frau Freund bemängelt die Erhebung der Parkgebühren rund um die Uhr und weist darauf hin, dass auf andere Parkplätze in der Umgebung ausgewichen wird.

Diesbezüglich erwidert Herr Keune, dass die Rückfragen zwar berechtigt sind, aber erstmal die Zustimmung zum Kauf- und Durchführungsvertrag und Parkraumkonzept geklärt werden müssen. Er verweist auf den Parkraum Bewirtschaftungskonzept und die Problematik beim Schrankensystem. Weiterhin weist auf die Vorzüge der Kennzeichenerfassung und weitere Vorteile wie die Flexibilität für andere Wirtschaftsnutzer, schnellerer Verkehrsabfluss etc. hin. Herr Keune stellt nochmal klar, dass die konkrete Umsetzung noch nicht erfolgt ist und deshalb erstmal nur auf die vorgetragenen Punkte die Diskussion beschränkt werden sollte.

Frau Masuch schließt sich den Aussagen von Frau Freund an, der Standort sei nicht geeignet.

Herr Quardt stellt den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen folgenden Beschluss zu fassen:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, die in der Vorlage dargelegten Inhalte des Kauf- und Durchführungsvertrages zum Vorhaben- und Erschließungsplan „Mehrzweckhalle Am Sportpark“ mit der Vorhabenträgerin zu vereinbaren.

2. Der Rat der Stadt Hagen stimmt dem von der HVG vorgeschlagenen Bewirtschaftungskonzept zu (Anlage). Dieses beinhaltet eine grundsätzliche Kostenpflicht des Parkraums auch im Regelbetrieb, 24 Stunden, 7 Tage / Woche. Einbezogen wird auch der THG - Lehrerparkplatz außerhalb des Schulbetriebes. (Während des Schulbetriebes von 6 bis 17 Uhr werktags erfolgt die Bewirtschaftung weiterhin durch die Stadt Hagen).

3. Mit der HVG wird ein Betreibervertrag über die Parkraumbewirtschaftung abgeschlossen, der alle Stellplatzanlagen ab deren Herstellung durch den Investor einbezieht. Es ist vorgesehen, einen Dienstleister mit der Abrechnung und der Parkraumkontrolle zu beauftragen.

4. Der Rat der Stadt Hagen nimmt die Fortschreibung des Sportanlagenmanagements (SAM) zustimmend zur Kenntnis. (Einrichtungsverfügung des Oberbürgermeisters).

Abstimmungsergebnis: