03.05.2023 - 4.8 Dringlichkeitsantrag der SPD-FraktionHier: Bürg...

[Dieser TOP wurde gemeinsam mit TOP 2.1., Vorlage 0327/2023, behandelt]

Herr Köhler erläutert den Inhalt der Mitteilungsvorlage.

Herr Borchert vertritt die Auffassung, dass die Möglichkeit zur Bürgerbeteiligung in der im Antrag dargestellten Art verbessert werden sollte. 

Herr Köhler äußert Verständnis nach umfassender Information der Bevölkerung, hält die in der Bekanntmachung aufgezeigten direkten Beteiligungswege jedoch für ausreichend. Ein Umweg über das Umweltamt würde das Verfahren verkomplizieren.

Herr Borchert ist der Meinung, dass die Stadt sich Möglichkeiten überlegen könne, um den Kontakt zwischen den Hagener Bürgern und den belgischen Behörden zu erleichtern.

Herr Klepper vertritt die Auffassung, dass dies nicht Aufgabe der Stadt sei, sondern von Interessenverbänden. Er könnte sich eine mögliche Bündelung über Naturschutzverbände oder Parteien vorstellen.

Herr König sieht auch die Stadt in der Pflicht, da es u. a. um Katastrophenschutz gehe. Die Stadt sollte auch überlegen, inwieweit sie sich selbst aus Eigeninteresse äußere.

Herr Sporbeck würde es begrüßen, wenn die Stadt zumindest auf der Homepage auf das Anhörungsverfahren hinweisen würde. Eine Veröffentlichung im Amtsblatt würde kaum bemerkt werden.

Herr Köhler teilt dazu mit, dass eine Pressemitteilung erfolgen könne.

Herr Keune befürwortet auch eine Information mit Einleitung auf der Homepage.

[Anmerkung der Verwaltung: Eine Information auf der Homepage sowie eine Pressemitteilung erfolgten am 11.05.2023.]

Beschluss:

Die Verwaltung unterstützt die Bürger*innen auf einem geeigneten Weg bei der Stellungnahme zum UVP-Verfahren zur Laufzeitverlängerung der belgischen Kernreaktoren  Tihange 3 und Doel 4.

Hierbei wird die Möglichkeit der Stellungnahme leicht auffindbar und prominent auf der Homepage der Stadt Hagen präsentiert und eine entsprechende Mitteilung verfasst. Weiterhin wird die Einreichung schriftlicher Stellungnahmen von Bürger*innen bei der Stadt Hagen ermöglicht, sodass diese gebündelt und rechtzeitig an die zuständige Behörde übersandt werden können.

Abstimmungsergebnis: