11.05.2023 - 6.19 Weiterführung von Mikromobilitäts-Verleihsystem...

Herr Keune erläutert den im Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität gefassten geänderten Beschlussvorschlag. Da sich die Verwaltung intensiver mit den technischen Voraussetzungen und der Frage nach den Schnittstellen auseinandersetzen muss, schlägt er vor, den Beschlussvorschlag wie folgt abzuändern: „Die Muster-Vereinbarung wird ergänzt um die Verpflichtung der Anbieter eine entgeltfreie OpenData-Schnittstelle für die Anbindung an andere Mobilitäts-Apps (z. B. HST/VRR oder Eigenentwicklung) entsprechend den Vorgaben der Verordnung (EU) 2017/1926.“

Herr Eiche erklärt, dass die AfD-Fraktion die Weiterführung von Mikromobilitäts-Verleihsystemen für überflüssig hält und daher den Beschlussvorschlag ablehnen wird. Er begründet dies damit, dass bei den Fahrzeugen dem Vandalismus kaum Einhalt geboten werden kann.

Aus Sicht der AfD-Fraktion ist es sinnvoller, wenn Privatpersonen beispielsweise die E-Roller selbst kaufen. Dann würden diese auch pfleglich behandelt.

Herr Arnusch berichtet, dass die Standorte der Fahrzeuge noch offen seien und seine Fragen in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität dahingehend nicht beantwortet wurden.

Er möchte wissen, ob die Standorte noch in den Bezirksvertretungen vorgestellt werden.

Herr Keune berichtet, dass die Standorte in einigen Bezirksvertretungen schon abgestimmt worden seien. Dort, wo das noch nicht geschehen ist, wird dies nachgeholt.

Eine Veränderung der Standorte ist auch im Nachhinein noch möglich.

Herr Thielmann stellt klar, dass er grundsätzlich ein Befürworter von Elektromobilität sei, erinnert aber an die bisherigen schlechten Erfahrungen mit Verleihsystemen. Er befürchtet, dass sich die aufgetretenen Probleme wiederholen könnten.

Er spricht sich für einen privat betriebenen E-Bike-Verleih aus und wird der Vorlage nicht zustimmen.

Herr Voigt bittet darum, den von Herrn Keune vorgetragenen Vorschlag optisch darzustellen. Ihm ist wichtig, dass der Standard der Open Mobility Foundation in dem Vorschlag enthalten ist.

Herr Keune erklärt, dass die Open Mobility Foundation ein Zusammenschluss mehrerer amerikanische Städte sei. Die konkrete Ausgestaltung der Datenschnittstelle konnte seitens der Verwaltung noch nicht umfassend geprüft werden. Dieser Standard wird nicht ausgeschlossen, aber die Formulierung soll vorerst offen gehalten werden, damit auch eine Anbindung an andere Apps erfolgen kann.

Herr Hentschel möchte wissen, mit wie vielen Anbietern die Verwaltung aktuell in Kontakt steht und wo die Stellplätze bereitgestellt werden sollen. Er ist verwundert, da die Zahl der Fahrzeuge die Zahl der Stellplätze übersteigt.

Herr König stellt nach § 15 Absatz 2 Buchstabe a) der Geschäftsordnung des Rates einen Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung.  

Herr Keune rät von einer Vertagung ab. Die Verwaltung steht in engem Kontakt mit entsprechenden Anbietern und eine Einführung sollte noch in den Sommermonaten erfolgen. Der vorherige Anbieter in Hagen startete mit seinem Angebot in den Wintermonaten, in denen es eine sehr geringe Nachfrage gab.

Frau Kuhlmann erklärt, dass die Stellplätze sowohl von allen Sharing Anbietern als auch von Privatpersonen genutzt werden können. Eine Begrenzung wurde deshalb beschlossen, so dass in einem Stadtteil nicht zu viele Fahrzeuge vorhanden sind.

Herr Oberbürgermeister Schulz lässt über den Geschäftsordnungsantrag von Herrn König abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Herr Oberbürgermeister Schulz stellt fest, dass der Geschäftsordnungsantrag mit Mehrheit beschlossen wurde.

Beschluss:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit geeigneten Anbietern stationsgebundene Mikromobilitäts-Verleihsysteme in Hagen einzuführen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die in den Anlagen befindliche Vereinbarung mit den Anbietern zu schließen.

Abstimmungsergebnis: