04.05.2023 - 5.7 Schulentwicklungsplanung 2020 ff - Errichtung e...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Frau Pott führt aus, dass das Aufstellen von Unterrichtscontainern als Übergangslösung am Standort Hauptschule Geschwister Scholl  einen Puzzlestein auf dem Weg zur 4. städtischen Gesamtschule darstellt. Sie gibt an, dass die Verwaltung vorschlägt, die Containeranlage für die 2 Jahre, in welchen sie an diesem Standort benötigt wird, zu mieten, da sich ein Kauf erst nach 5 Jahren rentieren würde. Die finanziellen Mittel für die Anmietung der Container seien für 2023 sichergestellt. Die weiteren Mittel müssten für den Haushalt 2024/2025 eingeplant werden. Die Verwaltung sei optimistisch, dass dann im Schuljahr 2025/2026 mit der 4. Städt. Gesamtschule an den Start gegangen werden könne.

Frau Pfefferer möchte wissen, woher der Optimismus der Verwaltung stamme, dieses Datum einhalten zu können.

Frau Pott erklärt den zeitlichen Ablauf der geplanten Maßnahmen genauer. Wenn der Rat am 11.05.2023 die Anmietung der Container beschließen würde, kann die Vergabe erfolgen. Man hoffe, die Anlage dann bis September 2023 stehen zu haben, wodurch in den Herbstferien der Umzug der Klassen aus Vorhalle in die Containeranlage vollzogen werden könne, um das Gebäude in Vorhalle freizuziehen. Die FESH könnte dann zum Sommer 2024 in das Gebäude in Vorhalle umziehen, damit das Schulzentrum in Wehringhausen frei wird. Dann hätte man noch ein Jahr Zeit, um Arbeiten am SZ Wehringhausen vorzunehmen, bevor die 4. Städt. Gesamtschule hier starten würde. Das Schulzentrum müsste zu diesem Zeitpunkt auch noch nicht komplett fertig ausgebaut sein, da ja zunächst nur mit dem 5. Jahrgang an den Start gegangen werde.

Frau Pfefferer drückt ihre Skepsis gegenüber der Einhaltung des Zeitplanes aus.

Herr Löher fragt an, warum man die Containeranlage nicht kauft, um sie anschließend noch an anderen Standorten nutzen zu können.

Auch Herr König drückt seine Skepsis gegenüber der realistischen Einhaltung des vorgestellten Zeitplanes aus.

Frau Soddemann macht deutlich, dass der Vorschlag zur Anmietung an der Abwägung mit der Wirtschaftlichkeit lag, die Verwaltung sich aber auch nicht sperren würde, wenn Politik einen Kauf statt einer Anmietung beschließen würde. Wichtig sei, dass derZeitplan eingehalten werden kann.

Herr Rudel bittet darum, die Entscheidung auf den Rat zu verschieben.

An der weiteren Diskussion beteiligen sich Frau Pott, Herr König, Frau Köppen, Frau Soddemann und Herr Kruse.

Da der Vorschlag der Verwaltung weitergehender ist, stellt Frau Pfefferer diesen Vorschlag zunächst zur Abstimmung.

Beschluss:

1. Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Errichtung einer Containeranlage am Hauptstandort der Hauptschule Geschwister Scholl in Form einer zweijährigen Anmietung in Höhe von 810.000 €.

2. Der Rat der Stadt Hagen beschließt gem. § 83 II S. 1 1. HS GO NRW die Bereitstellung von 602.000 € für die anteilige Finanzierung der Containeranlage in 2023. Die Deckung erfolgt aus den Minderaufwendungen für die Mietkosten Terra 1 (435.000 €) und die Ausstattung Terra 1 (167.000 €).

3. Sollten sich durch das Ergebnis des Ausschreibungsverfahrens ein höheres Kostenvolumen ergeben, wird die Verwaltung ermächtigt, die Vergabe durchzuführen, sofern die Kostensteigerung nicht 20 % übersteigt. Ansonsten sind die politischen Gremien zuvor erneut zu beteiligen.

4. Die weitere Finanzierung für 2024 i. H. v. 125.000 € sowie für 2025 i. H. v. 83.000 € wird im Rahmen der Haushaltsplanung 2024/2025 berücksichtigt.

Abstimmungsergebnis:

            Einstimmig abgelehnt

Dafür:              0                  

Dagegen:    12

Enthaltungen:     4

Anschließend stellt Frau Pfeffferer den Antrag von Herrn Rudel zur Abstimmung.

Beschluss:

1. Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Errichtung einer Containeranlage am Hauptstandort der Hauptschule Geschwister Scholl in Form einer zweijährigen Anmietung in Höhe von 810.000 €.

2. Der Rat der Stadt Hagen beschließt gem. § 83 II S. 1 1. HS GO NRW die Bereitstellung von 602.000 € für die anteilige Finanzierung der Containeranlage in 2023. Die Deckung erfolgt aus den Minderaufwendungen für die Mietkosten Terra 1 (435.000 €) und die Ausstattung Terra 1 (167.000 €).

3. Sollten sich durch das Ergebnis des Ausschreibungsverfahrens ein höheres Kostenvolumen ergeben, wird die Verwaltung ermächtigt, die Vergabe durchzuführen, sofern die Kostensteigerung nicht 20 % übersteigt. Ansonsten sind die politischen Gremien zuvor erneut zu beteiligen.

4. Die weitere Finanzierung für 2024 i. H. v. 125.000 € sowie für 2025 i. H. v. 83.000 € wird im Rahmen der Haushaltsplanung 2024/2025 berücksichtigt.

Abstimmungsergebnis: