04.05.2023 - 5.1 Sachstand zur geplanten Bebauung des "Betterman...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Frau Pott erklärt, dass es im nächsten Sitzungslauf im Juni eine umfassende Beschlussvorlage geben wird, in der der aktuelle Stand der Gutachten und Planungen dargestellt werden wird.

Herr König merkt an, dass der Standort Bettermann für reichlich Probleme und hitzige Diskussionen innerhalb der Bevölkerung sorgt. Er bezweifelt, dass der Standort der richtige Weg sei. Er habe zudem Bedenken, dass diese Planung zu stark vorangetrieben werde, ohne dass andere Alternativen weiter geprüft würden.

Auch Frau Bartscher bestätigt, dass sie viele negative Rückmeldungen von Bürger*innen zu dem Standort erhalten habe.

Herr Walter merkt an, dass eine Diskussion an dieser Stelle eventuell noch zu früh sei, da derzeit noch viele Probleme im Zusammenhang mit dem Standort ungeklärt seien. Er ist aber der Meinung, dass die Variante als Option offengelassen werden müsse, da es derzeit wenig andere Optionen gäbe und da müsse auch der Widerstand aus der Bevölkerung mal zugelassen werden, um einer Lösung näher zu kommen. Frau Veneziano führt aus, dass in der letzten Stadtschulpflegschaftssitzung fast alle Eltern positiv auf die Idee der Schule reagiert hätten.

Frau Pfefferer stimmt Herrn König zu, dass der Eindruck entsteht, dass andere Alternativen nicht weiterverfolgt werden und dass es noch Grundstücke im Besitz städtischer Töchtergesellschaften gibt, wie zum Beispiel in der Södingstraße und im Dünningsbruch, die als Optionen in Erwägung gezogen werden könnten. Man müsse sich um eine Alternative bemühen, gesetzt den Fall, dass die Politik den Bau auf dem Bettermann-Gelände ablehnt.

Herr Rudel ist auch der Meinung, dass man sich zunächst noch einmal die Schülerströme angucken müsse und wie diese sich in den kommenden Jahren entwickeln werden, um abschätzen zu können, ob es nicht gegebenenfalls noch idealere Plätze für einen Neubau gäbe. Er macht deutlich, dass Politik nicht in die Situation geraten möchte, nicht mehr „nein“ zum Projekt sagen zu können, da die Planung bereits zu weit vorangeschritten ist.

Herr Becker erklärt, dass man immer wieder im Austausch mit den städtischen Töchtergesellschaften stehe, dass aber der aktuellen Situation geschuldet, sowohl WBH als auch die HEG voll ausgelastet seien und für einen Schulneubau nicht zur Verfügung stehen würden.

Herr Kruse führt an, dass es sinnig wäre, die nächste Sitzung und die Vorlage der Gutachten abzuwarten, um mit besseren Informationen in die Diskussion zu gehen.

Herr Mechnich kritisiert, dass es weiterhin keinen laufenden Tagesordnungspunkt gibt, in dem bereits geprüfte Grundstücke dargestellt werden. Er fordere erneut, dass einen solchen Tagesordnungspunkt in Zukunft geben müsse.

Frau Soddemann stellt klar, dass es derzeit für das Bettermann-Gelände noch keine Teilbaugenehmigung gibt. Sie macht nochmals klar, dass es im Juni eine umfängliche Vorlage zu diesem Thema geben wird, da momentan noch viele bauliche Dinge geprüft werden. Sie sagt zu, dass die Frage nach den Grundstücken nochmal mitgenommen wird. Sie macht aber auch deutlich, dass die Schulverwaltung die Grundstücke nicht selbst prüft, sondern lediglich Vorgaben liefern kann, die ein Grundstück erfüllen müsste, um als Schulstandort in Frage zu kommen. Die Kapazität zum Prüfen muss gegeben sein, um einen solchen Tagesordnungspunkt realisieren zu können.

Sie betont zudem, dass das Projekt auch noch nicht in der Bauliste zu finden sei, da einfach noch zu viele bauliche Dinge von den Experten geprüft und geklärt werden müssten und sich dann in der 2. Lesung die Zustimmung der Politik geholt werden müsse.

An der weiteren Diskussion beteiligen sich: Herr Löher, Frau Bartscher, Frau Köppen, Herr Rudel, Herr König, Herr Walter, Frau Pfefferer, Herr Mönig, Frau Veneziano und Herr Simon.