03.05.2023 - 6.11 Ausbau der Straße Herbecker Weg und im Rahmen d...

Herr Arnusch begrüßt den beabsichtigten Ausbau aus persönlicher Sicht. Er bittet, sofern möglich, auf eventuelle Anliegerbeiträge zu verzichten.

Herr Reeh teilt dazu mit, dass die Möglichkeit zur Erhebung von Anliegerbeiträgen noch nicht abschließend geklärt sei. Dazu müssten aufwändig alte Akten durchgearbeitet werden.

Im der BV Hohenlimburg sei aus diesem Grund 1. Lesung beschlossen worden.

Herr Arnusch beantragt auch für den UKM 1. Lesung.

Herr Reh merkt an, dass es Usus sei, Anträgen auf 1. Lesung zu folgen. Er möchte jedoch zu bedenken geben, dass es hier nicht Angelegenheit des UKM sei, über Finanzierungsfragen zu entscheiden. So habe sich auch der Naturschutzbeirat verhalten. Da dieser aus Umweltaspekten nichts einzuwenden hatte, habe er zugestimmt.

Herr Arnusch teilt mit, dass er sich gegebenenfalls enthalten würde.

Herr Ludwig würde dem Antrag auf 1. Lesung folgen wollen und lässt darüber abstimmen.

Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt-, Klima und Mobilität beschließt die Vorentwurfsplanung und beauftragt die Verwaltung die Planung bis Leistungsphase 3 weiterzuführen.

Abstimmungsergebnis: