03.05.2023 - 6.5 Weiterführung von Mikromobilitäts-Verleihsystem...

Herr Sporbeck zitiert aus einem einstimmigen Ratsbeschluss vom 23.03.2023:

„Bei Vergaben an bzw. Vertragsabschlüssen mit Dienstleistern für Mobilitätsangebote im Hagener Stadtgebiet, insbesondere Sharingdiensten, sind der zuständige Fachausschuss, die betroffenen Bezirksvertretungen und der Rat vor der Unterzeichnung von Verträgen und Vereinbarungen zu beteiligen. (…)“

Bisher habe er noch keine Beteiligung der Bezirksvertretungen feststellen können und möchte wissen, ob diese noch erfolge.

Herr Köhler teilt dazu mit, dass die Verwaltung den Sinn darin sehe, die Bezirksvertretungen bei der Frage nach den Standorten einzubinden. Dies sei aufgrund der besonderen Ortskenntnisse auch nachvollziehbar und vorgesehen.

Bei grundlegenden Angelegenheiten wie der Stationsbindung oder des Fahrzeugangebotes halte er den UKM und den Rat für zuständig.

Da es in der vorliegenden Vorlage nicht um die Standortfrage gehe, sei eine Beteiligung der Bezirksvertretungen nicht erfolgt.

Herr Arnusch hält das Pilotprojekt in Haspe für nicht geglückt, da der Anbieter sich zurückgezogen habe. Ihm sei es wichtig zu wissen, welcher Anbieter mit welchem Angebot vorgesehen sei. Da er die Standorte für Hohenlimburg nicht kenne, wolle er die Verwaltung noch nicht mit einem Vertragsabschluss beauftragen und würde sich bei der Abstimmung enthalten. Er würde es begrüßen, wenn das System zunächst im Gremium vorgestellt würde, sobald es einen neuen Anbieter gebe, und dann politisch darüber entschieden würde.

Herr Köhler führt aus, dass man die Beratungen im Rat so verstanden habe, dass dieser die Rahmenbedingungen zur Kenntnis haben und darüber beschließen möchte; dies unabhängig von einem konkreten Anbieter. Ziel sei ja auch, zukünftig mehrere Anbieter im Stadtgebiet zu haben.

Der Erfolg des Pilotprojektes sei eventuell Definitionssache. In der Zusammenarbeit mit ZEUS sei stets offen kommuniziert worden. ZEUS habe sich mit der Standortbindung und einer Abholung falsch abgestellter Roller innerhalb von 24 Stunden einverstanden erklärt.

Dies seien auch Faktoren in der vorgelegten Vorlage, die außerdem eine Höchstanzahl an Fahrzeugen enthalte.

Für ZEUS sei problematisch gewesen, dass das Bezahlsystem in Hagen häufiger umgangen wurde als in anderen Städten.

Sofern der Rat der Vorlage zustimme, werde die Verwaltung bezüglich der Standortfragen mit einer Auflistung möglicher Standorte auf die Bezirksvertretungen zukommen, die auch Alternativen und zusätzliche Standorte vorschlagen könne.

Frau Nabert-Mumm teilt mit, dass die Bezirksvertretung Nord ihrer Erinnerung nach nicht generell, sondern nur hinsichtlich der Standorte zugestimmt habe.

Herr Kruse erinnert sich eher daran, dass die Bezirksvertretung Nord das System möchte, aber genauere Standortinformationen haben wollte.

Das beabsichtigte Vorgehen könnte er nachvollziehen.

Als redaktionellen Hinweis möchte er anmerken, dass es auf Seite 3 der Mustervereinbarung nicht „Boeleheide“, sondern „Boelerheide“ heißen müsse.

Herr Sporbeck ist mit der dargestellten Verfahrensweise zur Einbindung der Bezirksvertretungen einverstanden. Die Vorlage finde er gut und durchdacht, möchte aber anmerken, dass im Masterplan Mobilität unter Punkt 1.1. eine Mobilitäts-App angedacht sei. Um so eine App umzusetzen, würden Daten der Anbieter benötigt.

Er verliest diesbezüglich einen ergänzenden Beschlussvorschlag. 

Herr Köhler äußert keine Bedenken hinsichtlich des Ergänzungsvorschlages. In der Mustervereinbarung gebe es auch bereits einen Passus zur Datenübermittlung.

Herr Sporbeck bittet um einen Zwischenbericht zu den Entwicklungen nach einem halben Jahr.

Herr Ludwig lässt über den Beschlussvorschlag einschließlich der von Herrn Sporbeck vorgetragenen Ergänzung abstimmen.

Beschluss:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit geeigneten Anbietern stationsgebundene Mikromobilitäts-Verleihsysteme in Hagen einzuführen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die in den Anlagen befindliche Vereinbarung mit den Anbietern zu schließen.

Die Muster-Vereinbarung wird ergänzt um eine Verpflichtung der Anbieter zur für die Stadt Hagen entgeltfreien Freigabe ihrer Daten im Sinne des Standards der Open Mobility Foundation. Damit wird eine Grundlage für die im Masterplan Nachhaltige Mobilität – Maßnahme 1.1 angesprochene Hagen mobil – App möglich mit dem Ziel, lediglich EINE App für die Nutzung aller Mobilitätsangebote (ÖPNV, Elektroroller, Carsharing, Bikesharing , …) in Hagen anzubieten.

Abstimmungsergebnis: