27.04.2023 - 4.4 Vorschlag der CDU-Fraktion und der FDP-Ratsgrup...

Herr Gerbersmann versteht den Antrag als Prüfauftrag, der so auch angenommen wird. Die Verwaltung hat bereits begonnen zu recherchieren. Zu gegebener Zeit wird die Verwaltung zum Ergebnis des Prüfauftrags berichten.

Herr Schmidt wird dem Vorschlag nicht zustimmen. Die Parkraumüberwachung findet dort statt, wo Parkraum bewirtschaftet wird, also dort wo der stationäre Einzelhandel ist. Er fragt Herrn Klepper, wieso die Autofahrer mit diesem Antrag so benachteiligt werden sollen und hält den Vorschlag daher für ein falsches Signal.

Herr Hentschel wird dem Prüfauftrag zustimmen. Er ist verwundert darüber, dass die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen den Antrag in Hagen nicht mit unterstützen, im Rat in Dortmund dieser Antrag hingegen von den dortigen Grünen eingebracht worden ist.

Herr Oberbürgermeister Schulz schlägt vor, dass sich eine Beschlussfassung aufgrund der ausdrücklichen Zusage von Herrn Gerbersmann über den Prüfauftrag erübrigt. Über die inhaltlichen Gesichtspunkte kann dann eine Diskussion stattfinden, sobald die Prüfung abgeschlossen und von der Verwaltung das Ergebnis vorgelegt worden ist.

Herr Klepper glaubt nicht, dass der Einzelhandel durch das Erlauben von Falschparken zu retten ist. Mit dem Vorschlag von Herrn Oberbürgermeister Schulz ist er einverstanden.

Beschluss:

1. Die Verwaltung entwickelt ein Konzept zur Einführung einer digitalen Parkraumüberwachung in Hagen durch sogenannte Scan-Fahrzeuge und legt den zuständigen Gremien nach der Sommerpause Ergebnisse zur weiteren Beratung vor. Dabei sollen Ergebnisse des Berliner Pilotprojektes und wenn mögliche Prüfergebnisse anderer Städte, z. B. Dortmund, berücksichtigt werden.

2. Insbesondere soll sichergestellt sein, dass zur Vorbereitung einer möglichen Einführung bei der Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung auf neue Anwohnerparkzonen, sowie bei Ersatzbeschaffungen Parkautomaten beschafft werden, die eine automatisierte Kontrolle anhand eingegebener KFZ-Kennzeichen zulassen. Weiterhin sollten die datenschutzrechtlichen Notwendigkeiten detailliert geprüft und dargestellt werden.

Abstimmungsergebnis: