27.04.2023 - 5.9 Schulentwicklungsplanung 2020 ff - Errichtung e...

Herr Rudel bittet darum, die Entscheidung auf die Sitzung des Rates am 11.05.2023 zu verschieben, damit zunächst der Schulausschuss fachlich beraten kann.

Herr Hentschel fragt mit Blick auch auf den kommenden Tagesordnungspunkt, wieso die beiden Vorlagen unterschiedlich aufgemacht sind, obwohl sie im Endeffekt dasselbe Thema betreffen. Er verweist hierzu auf die für die Planung vorgesehenen, sowie die tatsächlichen Kosten und die Quadratmeterzahlen.

Herr Oberbürgermeister Schulz schlägt vor, diese Fragen im Schulausschuss zu klären.

Frau Soddemann erläutert, dass es sich um zwei vollkommen unterschiedliche Vorgänge handelt. Es handelt sich zwar in beiden Fällen grundsätzlich um Containeranlagen, jedoch stehen diese vor inhaltlich unterschiedlichen Hintergründen. Details zu Quadratmetern und Ähnlichem können in der Sitzung des Schulausschusses erörtert werden.

Herr Hentschel hält die Aussagen für falsch, da es in beiden Vorlagen um den Kauf der Containeranlage geht.

Herr Oberbürgermeister Schulz regt an, neben der Beantwortung, auch die Debatte in die Sitzung des Schulausschusses zu verschieben und lässt über den Vorschlag abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Beschluss:

1. Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Errichtung einer Containeranlage am Hauptstandort der Hauptschule Geschwister Scholl in Form einer zweijährigen Anmietung in Höhe von 810.000 €.

2. Der Rat der Stadt Hagen beschließt gem. § 83 II S. 1 1. HS GO NRW die Bereitstellung von 602.000 € für die anteilige Finanzierung der Containeranlage in 2023. Die Deckung erfolgt aus den Minderaufwendungen für die Mietkosten Terra 1 (435.000 €) und die Ausstattung Terra 1 (167.000 €).

3. Sollten sich durch das Ergebnis des Ausschreibungsverfahrens ein höheres Kostenvolumen ergeben, wird die Verwaltung ermächtigt, die Vergabe durchzuführen, sofern die Kostensteigerung nicht 20 % übersteigt. Ansonsten sind die politischen Gremien zuvor erneut zu beteiligen.

4. Die weitere Finanzierung für 2024 i. H. v. 125.000 € sowie für 2025 i. H. v. 83.000 € wird im Rahmen der Haushaltsplanung 2024/2025 berücksichtigt.

Abstimmungsergebnis: