ALLRIS - Auszug

Grunddaten

TOP:: Ö 5.4

Sitzung:: Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

Gremium:: Haupt- und Finanzausschuss

Datum:: Do., 27.04.2023

Status:: gemischt (Niederschrift genehmigt)

Uhrzeit:: 16:00

Anlass:: normale Sitzung

Vorlage:: 0357/2023 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2022 nach § 83 Abs. 2 GO NRW, Bildung von Ermächtigungsübertragungen aus dem Haushaltsjahr 2022 gem. § 22 Abs. 4 KomHVO

Beratung:: öffentlich

Vorlageart:: Beschlussvorlage

Federführend:: FB20 - Finanzen und Controlling

Bearbeitung:: Kelvin Fischer

Wortprotokoll

Herr Gerbersmann erklärt, dass im Nachgang an die Erstellung der Vorlage aufgefallen ist, dass drei notwendige Bereitstellungen nicht in Anlage 2 zur Vorlage enthalten gewesen sind. Hierbei geht es um die Sonderposten Abfall- und Straßenreinigung, sowie um die Rückstellungen der LWL-Umlage. Eine korrigierte Fassung wird mit dem Versand der Unterlagen für die Ratssitzung und als Anlage zum Protokoll nachgeliefert. Formal spricht nichts dagegen, im Rat einen Beschluss zu fassen.

Herr Oberbürgermeister Schulz schlägt vor, die Beschlussfassung auf die Sitzung des Rates am 11.05.2023 zu verschieben.

Abstimmungsergebnis:

				Ja	Nein	Enthaltung
OB				1
CDU				4
SPD				5
Bündnis 90/ Die Grünen				3
AfD				2
Hagen Aktiv				2
Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI				1
FDP				1
Die Linke				1
HAK				1

	x	Einstimmig beschlossen

	Dafür:		21
	Dagegen:		0
	Enthaltungen:		0

Beschluss:

1. Der Rat der Stadt Hagen beschließt die in der Anlage 1 dargestellten über- und außerplanmäßigen Bedarfe nach § 83 Absatz 2 Satz 1, 1. Halbsatz GO NRW.

2. Der Rat der Stadt Hagen nimmt die in den Anlagen 2 und 3 dargestellten über- und außerplanmäßigen Bereitstellungen nach § 83 Abs. 2 Satz 1, 2. Halbsatz GO NRW zur Kenntnis.

3. Der Rat der Stadt Hagen nimmt gem. § 22 Abs. 4 Kommunalhaushaltsverordnung (KomHVO NRW) die in der Anlage 4 dargestellten Übertragungen von Aufwands-, Auszahlungs- und Kreditermächtigungen in das Haushaltsjahr 2023 zur Kenntnis.