20.04.2023 - 5.1 Vorschlag der SPD-Fraktion in der Bezirksvertre...

Herr Müller erläutert die Vorlage und möchte wissen, ob es eine Ersatzfläche im Zentrum von Haspe für die Errichtung einer Kita gebe. Wenn dies der Fall sei, möchte er wissen wie hoch die Kosten hierfür seien.

Herr Wisotzki fügt hinzu, dass die Fachverwaltung in der Januarsitzung eine Antwort zugesagt habe.

Herr Müller erkundigt sich, ob seitens der Verwaltung Alternativstandorte geprüft wurden.

Herr Romberg ist sehr verwundert, dass von der Verwaltung keine entsprechende Vorlage für die heutige Sitzung eingebracht wurde. In der letzten Sitzung wurde ein einstimmiger Beschluss gefasst mit Fragen, die bis zur heutigen Sitzung zu beantworten waren. Die Ignoranz der Verwaltung sei nicht hinnehmbar. Er schlägt vor, die in der letzten Sitzung gestellten Fragen erneut zu beschließen, so dass die Verwaltung diese bis zur Maisitzung beantworten solle.

Herr Wisotzki verkündet folgenden Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion: „Die Bezirksvertretung Haspe schlägt der Stadt vor, weitere Gespräche mit dem Investor und Träger des AWO-Unterbezirks Hagen / Märkischer Kreis mit dem Ziel der Verwirklichung der Kindertagesstätte an der Markanastraße aufzunehmen.“

Herr Bihs begründet die entstandene Kostensteigerung der Lärmschutzwand in Höhe von 140.000,00 €. Der Sanierungsplanentwurf für die Altlastenproblematik sehe vor, das Grundstück um 30 cm abzugraben oder um 30 cm aufzufüllen. Dieses Vorhaben sei machbar, würde aber den vorhandenen Baumbewuchs schädigen. Die Bäume im zu sanierenden Bereich seien lt. den Baumexperten als nicht überlebensfähig eingeschätzt worden, da die Wurzeln ein Abtragen oder Auffüllen des Erdreiches nicht überstehen könnte. Die gesamten Mehrkosten belaufen sich auf ca. 280.000,00 €. Das Vorhaben sei vergleichbar mit der Errichtung der Kita Dahmsheide. Zuerst würde der eigentliche Baukörper errichtet werden und anschließend würde die Sanierung der Außenfläche erfolgen. Die verschiedenen Bodenmassen müssten in Form eines Geotextils getrennt werden. Aus Sicht des Wirtschaftsbetriebs Hagen ergebe es keinen Sinn, die Sanierung im Vorhinein vorzunehmen, da sonst der belastete Boden mit dem unbelasteten Boden vermischt würde. Der Wirtschaftsbetrieb Hagen schlage daher vor, den Bau und die Sanierung in die Hand des Investors zu geben. Der Sanierungsplan bedarf der Genehmigung und werde dann durch die Untere Bodenschutzbehörde überwacht.

Herr Wisotzki bedankt sich bei Herrn Bihs für die Ausführungen. Er gehe davon aus, dass alle anwesenden Mitglieder der Bezirksvertretung dort eine Kita haben möchten. Das Gremium warte seit drei Monaten auf die Antwort nach einem Ersatzstandort und den damit verbundenen Mehrkosten.

Frau Schneidmüller-Gaiser bezieht sich auf die Frage 9 des Vorschlags der SPD-Fraktion und möchte wissen, von wie vielen Menschen und von wem das Markanaheim zuletzt genutzt worden sei.

Herr Thieser antwortet, dass der Schiedsmann für Haspe im Markanaheim untergebracht war. Ebenfalls habe auch die Corbacher 20 das Markanaheim genutzt. Das Wolkenschieberfest des HHBV hat ebenfalls dort stattgefunden. Die AWO war bis zu ihrem Umzug zum Hüttenplatz ebenfalls vor Ort. Verantwortlich für die „Vermietung“ war eine private GBR.

Herr Goertz ist bisher davon ausgegangen, dass der Fachbereich Jugend und Soziales bereits Gespräche mit der AWO geführt habe und andere Bauvorhaben vorrangig behandelt werden sollen. In der letzten Sitzung wurde durch den Fachbereich Jugend und Soziales angesprochen, dass nicht ausreichend Mitarbeiter*innen für dieses Vorhaben vorhanden seien. Er bittet Herrn Groening hierzu etwas zu berichten.

Herr Groening antwortet, dass darüber gesprochen wurde, das Projekt zurückzustellen. Aus diesem Grund habe es keine weiteren Gespräche mit der AWO gegeben. Die von Herrn Bihs vorgetragenen Fragen mussten erst geklärt werden, bevor weitere Gespräche zwischen der Stadt und der AWO geführt werden.

Herr Wisotzki weist darauf hin, dass die Sanierung bisher durch den WBH hätte erfolgen müssen, bevor die Stadt dies an die AWO übergeben hätte. Durch den Vorschlag von Herrn Bihs könnte die Sanierung und die Einrichtung der Kita aus einer Hand durch den Investor erfolgen.  

Herr Müller macht deutlich, dass die AWO hinterher der Betreiber der Kita sei. Er möchte wissen, ob der Investor die gleiche Gesellschaft sei.

Herr Thieser merkt an, dass nicht alle Detailfragen in der heutigen Sitzung geklärt werden müssten. Er spricht sich für den Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion mit den Ergänzungen von Herrn Romberg aus.

Herr Romberg möchte wissen, wer der Investor sei.

Herr Thieser schlägt vor, dass die Stadt mit der AWO verhandele und die AWO sich um den Investor kümmere.

Herr Gronwald erklärt, dass die AWO mit dem Investor über die Mehrkosten verhandeln sollte. Diese Gespräche könnte die Bezirksvertretung Haspe nicht nach vorne treiben. Wenn ein Gesprächsergebnis vorliegt, sollte dieses Thema noch einmal auf die Tagesordnung der Bezirksvertretung Haspe.

Frau Schneidmüller-Gaiser verweist auf die Ausführungen von Herrn Groening aus der vorletzten Sitzung. Herr Groening teilte mit, dass aufgrund der finanziellen Situation aber auch aufgrund von Personalmangel dieses Vorhaben aus Sicht der Stadt zurückgestellt werde. Sie möchte wissen, ob das Argument des Personalmangels hinfällig sei, wenn ein Investor das Vorhaben übernehme.

Herr Groening bejaht dies. Der Fachbereich Jugend und Soziales stünde nicht mehr in vorderster Front und würde diese Baumaßnahme so wie jede andere Kita-Baumaßnahme begleiten.

Herr Gronwald möchte wissen, dass diese Frage nicht so leicht zu beantworten sei. Er möchte wissen, ob in dem Einzugsbereich Markana viele Kinder auf der Warteliste stünden. Wenn ja, seien diese Kinder jetzt schon so alt, dass sie bei Fertigstellung der Kita Markana bereits in der Grundschule wären.

Herr Groening erklärt, dass die Beantwortung dieser Frage nicht ganz so leicht sei. Die Kindergartenbedarfsplanung werde jährlich fortgeschrieben. Bei der Bedarfsermittlung orientiere die Verwaltung sich an den Wohnbezirken. Allerdings müsste auch mit ungeborenen Kindern gerechnet werden. Perspektivisch sei der Bedarf auch in diesem Bereich vorhanden. Die Suche nach Bauplätzen werde jedoch immer schwieriger. err

Herr Goertz möchte wissen, ob nach heutiger Beschlussfassung der Beschluss des Verwaltungsvorstandes, das Vorhaben zurückzustellen, dann konterkariert werde.

Herr Wisotzki antwortet, dass der Verwaltungsvorstand etwas beschlossen habe, das aber nicht dem Ratsbeschluss entspreche. Der Verwaltungsvorstand könne nicht einen Ratsbeschluss aufheben.

Herr Thieser geht davon aus, dass Frau Soddemann nach der heutigen Beschlussfassung, diesen im Verwaltungsvorstand vortragen werde.

Beschluss:

1. Die Bezirksvertretung Haspe schlägt der Stadt vor, weitere Gespräche mit dem Investor und dem zukünftigen Träger, dem AWO-Unterbezirk Hagen / Märkischer Kreis, mit dem Ziel der Verwirklichung der Kindertagesstätte an der Markanastraße aufzunehmen.

2. Die von der Bezirksvertretung Haspe gestellten Fragen in der Sitzung vom 02.03.2023 zum Kindergarten an der Markanastraße sind bis zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Haspe am 25.05.2023 zu beantworten.

Abstimmungsergebnis: