20.04.2023 - 6.2 Vorschlag der Fraktion BfHo: Geparkte Lastwagen...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Schmidt ist mit der Antwort der Verwaltung nicht zufrieden. Er begründet den Antrag nochmals ausführlich und regt an, den Kontrolldruck an der genannten Stelle wesentlich zu erhöhen, um das regelmäßige Parken der dort abgestellten LKW einzudämmen. Seiner Ansicht nach sei das Überqueren der Straße für Fußgänger sehr unübersichtlich und dadurch auch nicht ungefährlich. Er rege an, durch eine Halterermittlung der Fahrzeuge, die durch die ähnlichen Buchstaben- und Zahlenkombinationen der Kennzeichen offenbar einem einzigen Halter zuzuordnen seien, die Zulässigkeit des Parkens gründlich zu überprüfen.

Frau Peuler-Kampe unterstützt den Antrag vollumfänglich. Sie beschreibt die Parksituation in der Straße Am Berge als unzumutbar, die LKW stünden morgens zu Schulwegzeiten noch immer dort. Auch hier müsse die Schulwegsicherung im Vordergrund stehen. Ein Überqueren der Straße sei durch die Unübersichtlichkeit sehr riskant, sie rege die Einrichtung eines Haltverbots in dem Bereich an.

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, ob die regelmäßig zwischen den Häusern Am Berge 101 und Am Berge 71 in Fahrtrichtung Berliner Allee abgestellten Lastwagen dort rechtmäßig parken. Sollte dies nicht der Fall sein, wird die Verwaltung weiterhin gebeten, Maßnahmen zu treffen, mit denen das Parken dieser Fahrzeuge dort unterbunden wird.

Abstimmungsergebnis: