26.04.2023 - 8.3 Gewerbevarianten und Bedarfszahlen im Rahmen de...

Hinweis der Schriftführerin:

Die Powerpoint Präsentation zu den Gewerbevarianten und Bedarfszahlen im Rahmen der FNP Neuaufstellung ist als Anlage 6 Gegenstand der Niederschrift.

Herr Beilein erklärt anhand einer Powerpoint Präsentation die Aufgaben, Zielsetzungen und Grundlagen der FNP-Neuaufstellung. Für die Erstellung eines Vorentwurfes ist 2024 als Ziel angestrebt. Der Flächennutzungsplan (FNP) stellt als vorbereitender Bauleitplan für die Gesamtstadt die beabsichtigte städtebauliche Entwicklung in ihren Grundzügen dar.

Der Regionalplan Ruhr, der Landschaftsplan sowie das Einzelhandelskonzept und weitere kommunale Fachplanungen stellen hierfür die Grundlagen. Anhand der von Regionalplan Ruhr ermittelten Daten stellt Herr Beilein die neuen Bedarfszahlen vor. Er erklärt den Zusammenhang und Möglichkeit der Anwendung der alten in Verbindung mit den neuen Bedarfszahlen.

Weiterhin erläutert Herr Beilein 3 Gewerbevarianten anhand dessen Merkmalen sowie Vor- und Nachteilen und spricht die Empfehlung der Verwaltung für Variante 2 aus.

Laut Herrn Meier sollen Flächen seitens des Regionalverbandes Ruhr aus dem Flächennutzungsplan gestrichen worden sein, weil diese nicht genutzt werden. Er weist darauf hin, dass hinsichtlich der Schaffung neuer Flächen, oftmals mögliche Gewerbeflächen lokalisiert und auf die Stärken und Schwächen analysiert worden sind (Screening-Verfahren). Als Beispiel führt Herr Meier die reaktivierten Flächen der Varta und der Westside an, die aber seiner Meinung nach, keine neuen Flächen darstellen. Er weist darauf hin, dass Gewerbeflächen notwendig sind und bereits Anfragen seitens Unternehmen vorliegen.

Herr Dr. Diepes stellt klar, dass der Regionalverband Ruhr der Stadt Hagen keine Flächen streicht, sondern nur eine Arithmetik vorgibt. Weiterhin erklärt er, dass das aktuell laufende Bauleitverfahren unterschiedliche Belange (Gewerbe, Wohnen, Wirtschaft, Soziales, Natur etc.) abwägen muss und die derzeitige Vorstellung mehr der Information der politischen Entscheidungsträger*innen sein soll. Herr Dr. Diepes verdeutlicht, dass Gewerbefläche nicht gleich Arbeitsplätze bedeutet. Letztlich macht er nochmal deutlich, dass das Verfahren noch am Anfang steht und der mögliche Diskussionsverlauf veranschaulicht werden sollte. Er gibt zu bedenken, dass von den Vorgaben des Regionalverbandes Ruhr nicht wesentlich abgewichen werden kann.

Auf die Frage von Frau Masuch, welche Konsequenz sich aufgrund von Variante 2 sich für den Eigentümer ergeben würde, antwortet Herr Dr. Diepes. Er stellt klar, dass der Eigentümer daraus keine Rechte ableiten kann und die Benennung einer Fläche im Flächennutzungsplan keinen tatsächlichen Statuswechsel ergibt.

Herr Junge teilt mit, Variante 3 zu favorisieren.

Frau Freund beantragt die 1. Lesung. Sie macht deutlich, dass die Fraktion sich möglicherweise gegen den Beschlussvorschlag aussprechen würde, sollte die 1. Lesung keine Zustimmung des Gremiums finden.

Herr Meier gibt bei der Entscheidungsfindung nochmal zu bedenken, dass es sich bei der Haßleyer Straße um ein Mischgewerbe handelt und die Abgrabungen im Steinbruch weiter durchgeführt werden.

Herr Purps möchte wissen, welche Stellungnahme die Stadt Hagen bis zum 31.03.2023 abgegeben hat und verkündet ebenfalls, dass er sich auch für die Variante 3 ausspricht. Herr Beilein teilt diesbezüglich mit, dass keine Stellungnahme abgegeben wurde und keine Änderungen der zeichnerischen Darstellung erfolgt sind. Es wurden lediglich neue Berechnungen durchgeführt.

Der Antrag zur 1. Lesung wird zur Abstimmung gestellt und abgelehnt.

Herr Dr. Diepes antwortet auf die Frage von Herrn Purps, ob die Kennzahlen coronabereinigt sind, dass ihm dies nicht bekannt sei

Diskussionsbeteiligt sind Herr Meier, Herr König, Herr Dr. Diepes, Herr Beilein, Herr Purps und Frau Bartscher. Es wird darüber beraten, ob der vorliegende Beschlussvorschlag in geänderter Form übernommen wird.

Der erste Teil des Verwaltungsbeschlussvorschlages wird schließlich ungeändert, der zweite Teil geändert in Variante 3, getrennt abgestimmt.

Beschlüsse:

Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte empfiehlt im Rahmen Ihrer Zuständigkeiten dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

1. Der Rat der Stadt Hagen beschließt, für die Darstellung von Gewerbe- und Wohnbauflächen im Rahmen der FNP-Neuaufstellung die neuen Bedarfszahlen zu verwenden.

2. Dabei ist die Gewerbevariante 3 im Rahmen der FNP-Neuaufstellung zu verwenden.

Abstimmungsergebnis:

1. Darstellung von Gewerbe- und Wohnbauflächen (neue Bedarfszahlen)

Abstimmungsergebnis:

2. Gewerbevariante 3