03.05.2023 - 5.1 Antrag der CDU-FraktionHier: Zuschuss Förderver...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Fischer begründet den Antrag seiner Fraktion.

Herr Dahme macht deutlich, dass er die Sinnhaftigkeit dieses Projektes nicht in Frage stellen wolle. Er wolle jedoch einen Hinweis zu dem Antrag geben. In dem Antrag und dem Wortbeitrag von Herrn Fischer sei gesagt worden, dass es der Bezirksvertretung Hohenlimburg nicht möglich gewesen sei, dort zu unterstützen. Im Stadtbezirk Eilpe/Dahl gebe es die Förderschule in der Gustav-Heinemann-Schule in der Franzstraße. Seit vielen Jahren fördere man diese Schule mit weitaus höheren Beiträgen. Er ziehe den Schluss daraus, dass die Bezirksvertretung nicht mit einem höheren Betrag fördern wolle.

Herr Schuh macht deutlich, dass, soweit es ihm bekannt sei, eine Förderung von der Bezirksvertretung Hohenlimburg beschlossen worden sei. Es sei am 14. März ein Betrag in Höhe von 1.280 € an den Förderverein überwiesen worden. Der Fehlbetrag bleibe allerdings in der Höhe bestehen. In der Schule werde eine tolle Arbeit geleistet. Im Schnitt kämen 40 Schüler ohne Frühstück in die Schule. Es sei beeindruckend, für 40 Schüler – also  1 € für ein Frühstück - ein gesundes Frühstück bereitzustellen. 

Er sei der Meinung, dass hier eine langfristige Lösung geschaffen werden müsste.

Herr Reinke macht deutlich, dass die Bereitstellung der Mittel in diesem Fall ausnahmsweise erfolgen solle, um dann nach einer anderen Lösung zu suchen. Bis zum Sommer  sei der Bedarf durch Dritte abgedeckt. Der hier genannte Betrag decke dann das 2. Halbjahr ab.

Herr Geitz macht deutlich, dass seine Fraktion den Antrag unterstützen werde. Er wolle den Antrag dahingehend erweitern, dass man die Verwaltung auffordere, Kontinuität bei der Versorgung der Kinder zu schaffen.

Frau Soddemann erklärt, dass sie in ihrer Eigenschaft als Schuldezernentin darauf hinweisen wolle, dass man auch andere Schulen und weitere Förderschulen in der Trägerschaft habe. Aus dem Grund wäre sie dankbar, wenn man das Thema rund um die Mittagsverpflegung der Schulen auch im zuständigen Fachausschuss berate. Es gebe auch außerhalb der Förderschulen benachteiligte Kinder. Die Verwaltung müsse den Grundsatz der Gleichbehandlung beachten. Darauf wolle sie an dieser Stelle hinweisen. Man müsse das in einem Gesamtkontext sehen.   

Herr Geitz bittet um Verweisung in den Schulausschuss.

Herr Reinke macht deutlich, dass bereits vorab in der Diskussion gesagt worden sei, dass es sich hier um eine Ausnahme in Form einer Notlösung handeln solle und dass es nötig sei, für die Zukunft eine generelle Lösung zu finden. Er schlage vor, über den vorliegenden Antrag abzustimmen. Alles Weitere könne ja dann über weitere Anträge oder in den Haushaltsplanberatungen im Anschluß beraten werden.   

Frau Köppen erklärt, dass sie es problematisch fände, jetzt über den Antrag abzustimmen, da man festgestellt habe, dass die Angaben im Antrag nicht ganz richtig seien und die Bezirksvertretung in dem Fall durchaus Mittel zur Verfügung stellen könne. Sie plädiere dafür, das erst einmal zu klären und ggf. zu schauen, aus welchen Förderprogrammen Mittel für diesen Zweck abgerufen werden könnten. Sie habe in der Presse von einem Förderprogramm „Stärkungspaket gegen Armut“ gelesen. Vielleicht könne man zunächst einen solchen Prüfauftrag erteilen und in der nächsten Sitzung darüber befinden.

Herr Reinke betont, dass er die ungeklärten Fragen aufklären könne. Die Bezirksvertretung Hohenlimburg habe 1.200 € für den Zweck bewilligt. Damit sei die Zeit bis zur Sommerpause abgedeckt. Die Bezirksvertretung habe sich nicht in der Lage gesehen, den Gesamtbetrag zu stemmen. Es gehe jetzt darum, die entstandene Lücke zu schließen. Er würde darum bitten, heute über den Antrag abzustimmen, damit der Förderverein eine Sicherheit habe.

Herr Mechnich weist darauf hin, dass die Tatsache, dass die Bezirksvertretung bereits 1.200 € bereitgestellt habe, in dem Antrag nicht erwähnt sei. Im Antrag stehe, dass der BV eine Zahlung für nicht bezirksbezogene Projekte aus rechtlichen Gründen verwehrt sei. Der Antrag müsste daher anders formuliert werden. Er halte es auch für sinnvoll, die Dinge vorab zu klären.

Herr Reinke erklärt, dass der von der BV bereitgestellte Betrag in dem Posten „Beträge über Dritte“ enthalten sei. Der Antrag sei in dem Beschlussvorschlag korrekt. Da sei die Summe in Höhe von 3.394 €, die noch fehle. Unklar sei eventuell die Aussage, dass es der BV nicht möglich sei, die gesamte Summe zur Verfügung zu stellen.  

Herr Dahme betont, dass es sich hier um ein ganz wichtiges Projekt handele. Er wolle jedoch davor warnen, hier ad hoc einen Präzedenzfall zu schaffen. Frau Soddemann habe zu Recht darauf hingewiesen, dass es an ganz vielen Schulen eine ähnliche Situation gebe. Wenn man diesen Antrag heute so beschließe, könnten ganz viele andere Schulen in einer ähnlichen Situation einen solchen Antrag stellen. Das müsse idealerweise in einer Verwaltungsvorlage aufgearbeitet werden.

Herr Sondermeyer fragt, ob es sich hier um eine freiwillige Ausgabe der Stadt handelt.

Herr Reinke macht in Bezug auf den Wortbeitrag von Herrn Dahme deutlich, dass es sich hier um eine absolute Ausnahme handele. Es solle kein Präzedenzfall geschaffen werden. Frau Soddemann habe bereits darauf hingewiesen, dass es viele Schulen und viele Fördervereine gebe.

Auf die Frage von Herrn Sondermeyer teilt er mit, dass es sich eindeutig um eine freiwillige Leistung handelt.

Frau Buchholz ist der Meinung, dass man ein Gesamtkonzept benötige, wie man Kindern in Schulen ein Essen kostenfrei zur Verfügung stelle. Es gebe verschiedene Möglichkeiten - wie beispielsweise Förderprogramme oder das Bundesteilhabegesetz -, die erst einmal ausgeschöpft werden sollten, bevor man einer Schule etwas gebe. Sie fühle sich hier auch im Jugendhilfeausschuss mit dieser Thematik überfordert und könne dem Antrag daher auch nicht zustimmen. Sie plädiere auch für eine Verweisung und den Verzicht auf eine Beschlussfassung des Antrages.

Herr Mechnich fragt Frau Soddemann, ob es eventuell möglich sei, den Antrag als Dringlichkeitspunkt in der morgigen Sitzung des Schulausschusses zu behandeln.

Frau Soddemann bittet zu konkretisieren, was der Auftrag an die Verwaltung sei. Man habe sich noch nicht dazu geäußert, ob die Mittel für diesen Zweck überhaupt bereitgestellt werden könnten. Das müsste von der Verwaltung geprüft werden.

Herr Reinke unterbricht die Sitzung für 5 Minuten.

Nach der kurzen Unterbrechung teilt Herr Reinke mit, dass man sich auf einen Beschlussvorschlag verständigt habe. Er liest den geänderten Beschlussvorschlag vor und stellt ihn zur Abstimmung.  

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, kurzfristig zu prüfen, ob diese fehlenden Mittel aus dem Stärkungspakt NRW beantragt werden können.  

Abstimmungsergebnis: