23.03.2023 - 6.10 Schulentwicklungsplanung 2020 ff Grundschule He...

Herr Oberbürgermeister Schulz teilt mit, dass im Fachbereich Gebäudewirtschaft derzeit eine Organisationsuntersuchung durchgeführt wird. Ein Beschluss des Sachantrag der SPD-Fraktion (Anlage 2) ist seiner Ansicht nach daher nicht notwendig. Er sagt zu, dass das Ergebnis der Untersuchung den Fraktionen und Ratsgruppen mitgeteilt werden wird.

Herr Rudel betont, wie wichtig aus Sicht der SPD-Fraktion auch die Überprüfung der Abläufe in der Zusammenarbeit mit der Schulverwaltung ist. Es zeigt sich seiner Erfahrung nach im Schulausschuss, dass es Kommunikationsprobleme zwischen den Bereichen gibt. Daher hat die SPD-Fraktion ihren Sachantrag eingebracht. Es ist der SPD-Fraktion durchaus bewusst, dass dies in einer laufenden Projektphase Mehrarbeit bedeutet, sie aber einen deutlichen Mehrwert in den Ergebnissen sieht.

Herr Oberbürgermeister Schulz berichtet, dass selbstverständlich auch das Zusammenspiel zwischen den Fachbereichen mit überprüft wird und sich auch der Verwaltungsvorstand schon damit auseinandergesetzt habe. Er sagt zu, in der ersten Sitzung nach der Sommerpause einen kurzen Sachstandsbericht bezüglich der Organisationsuntersuchung und der Zusammenarbeit zwischen den Fachbereichen zu geben.

Herr Rudel erklärt, dass ihm diese Zusage ausreicht und er den formalen Sachantrag zurückzieht.

Herr Thielmann ärgert sich insbesondere über die massiv steigenden Kosten bei den selbst durchgeführten Bauvorhaben. Er befürchtet, dass die Ergebnisse, wenn die Fachbereiche selbst diese Untersuchungen vornehmen, nicht zufriedenstellend ausfallen werden. Er rät dazu, externe Projektsteuerer mit einer Überprüfung zu beauftragen.

Herr Oberbürgermeister Schulz nimmt die Anmerkung von Herrn Thielmann zur Kenntnis. Das Ziel der aktuellen Untersuchung ist es, eine schnelle Lösung zu finden, die die Situation verbessert. Die Organisationsuntersuchung wird zentral durch den Fachbereich Personal und Organisation durchgeführt und nicht durch den Fachbereich Gebäudewirtschaft selbst. Bei einer externen Untersuchung wären keine kurzfristigen Ergebnisse und Verbesserungen zu erwarten.

Herrn Klepper ist es besonders wichtig, dass laufende Prozesse nicht verlangsamt werden.

Herr Bald erklärt, dass schon heute die Kostenschätzungen, die Planungen und die Realisierungen aller größerer Baumaßnahmen von externen Büros durchgeführt werden, die den Fachbereich Gebäudewirtschaft unterstützen. 

Herr König rät dazu, die interne Untersuchung jetzt erstmal abzuwarten. Es ist nicht Ziel der SPD-Fraktion, herauszufinden, ob bautechnisch alles korrekt abläuft, sondern dass die Zeitabläufe bei der Entwicklung eines Projektes stringent sind. Anlass sind die Projekte, welche in diesem und im folgenden Tagesordnungspunkt beraten werden. Die Grundsatzbeschlüsse wurden im Dezember 2020 gefasst und erst jetzt werden die Konkretisierungen vorgelegt. Diese Prozesse müssen beschleunigt werden.

Beschluss:

1. Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die konkrete Planung für den Erweiterungsbau der Grundschule Henry-van-de-Velde auf Grundlage der Variante 3 zu erarbeiten und den abschließenden Planungsentwurf den politischen Gremien zur Entscheidung vorzulegen.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, ergänzend zu den schulorganisatorischen Erfordernissen bei der Planung zwei Großtagespflegegruppen zu berücksichtigen.

4. Die zusätzlichen Kosten in Höhe von 4.439.922 € werden im Rahmen der Haushaltsplanung 2024/2025 angemeldet und werden dem Rat zur Beschlussfassung unter Berücksichtigung der Finanzierbarkeit vorgelegt.

Abstimmungsergebnis: