23.03.2023 - 5.1 Vorschlag der AfD-Fraktionhier: Kastrations- un...

Frau Buczek bringt den Vorschlag zur Tagesordnung anhand der Begründung ein und ergänzt, dass einige Gemeinden in der näheren Umgebung schon eine Katzenschutzverordnung eingeführt haben. Sie merkt an, dass die Stellungnahme der Verwaltung dem Antrag in den vorgebrachten Punkte entspricht. Trotz der personellen und finanziellen Kosten sieht die AfD-Fraktion, nach den Schilderungen des Hagener Tierschutzvereins, dringenden Handlungsbedarf, um die Population der wild lebenden Tiere zu kontrollieren und einzudämmen. Mit der steigenden Zahl an wild lebenden Katzen sinkt die Zahl der Vögel und Kleinsäuger.

Frau Buczek berichtet, dass der Hagener Tierschutzverein 2019 insgesamt 39 und 2020 schon 86 Katzen kastriert habe.

Sie bittet darum, dem Vorschlag zuzustimmen.

Herr Klepper bringt den gemeinsamen Antrag der Fraktionen CDU, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, Hagen Aktiv, Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI sowie der Ratsgruppen FDP, Die Linke. und HAK (Anlage 1) ein.

Dieses Thema sei in den vergangenen Jahren häufig genug beraten worden und der Rat der Stadt Hagen hat beschlossen, den Tierschutzverein mit 15.000 Euro jährlich zu unterstützen. Die Einführung einer Katzenschutzverordnung würde nach Aussagen der Verwaltung zu organisatorischen und rechtlichen Problemen führen. Die finanzielle Unterstützung des Tierschutzvereins soll auch weiterhin fortgeführt werden, so dass eine Katzenschutzverordnung aus Sicht der antragsstellenden Fraktionen und Ratsgruppen nicht notwendig ist.

Herr F. Schmidt bezieht sich auf § 13 des Tierschutzgesetzes, der eine Hürde aufbaut, wenn in die Eigentumsrechte der Katzenbesitzer*innen eingegriffen werden soll. Demnach muss ein signifikantes Katzenelend in der Gemeinde nachgewiesen werden. Zusätzlich wird vorausgesetzt, dass andere Maßnahmen zur Eindämmung von wild lebenden Katzen nicht erfolgreich waren. In Hagen sieht Herr F. Schmidt diese Voraussetzungen nicht für erfüllt an.

Herr Löher teilt mit, dass er den Ausführungen der AfD-Fraktion zustimmt und der Antrag den Tierschutz als Ziel hat. Den gemeinsamen Sachantrag aller anderen Fraktionen und Ratsgruppen unterstützt er hingegen nicht.

Frau Buczek kritisiert, dass alle anderen Fraktionen und Ratsgruppen regelmäßig gemeinsam versuchen, Anträge der AfD-Fraktion abzulehnen oder abzusetzen.

Der Sachantrag begründet sich dahingehend, dass die Situation seit 2009 unverändert ist. Nach den Zahlen des Tierschutzvereins Hagen, die der AfD-Fraktion vorliegen, sind die Zahlen allerdings erheblich gestiegen. Ihrer Meinung nach geht es bei dem Sachantrag ausschließlich um Ideologien und nicht um Sachverstand.

Herr Hentschel kritisiert die von der AfD-Fraktion zugrunde gelegte Berechnung, wonach in Hagen etwa 240 Millionen wild lebende Katzen existieren müssten.

Beschluss:

Wir beantragen, dass die Stadt Hagen eine Kastrations- und Kennzeichnungspflicht für freilaufende Katzen im Rahmen einer Katzenschutzverordnung einführt.

Kernpunkte der Katzenschutzverordnung sollen beinhalten:

- Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Katzen mit Zugang zum Freien

- Kastrationspflicht für Katzen mit Freigang

- Die Verordnung ermöglicht die Kastration von Fundtieren durch den Tierschutzverein/das Tierheim nach 48 Stunden.

Abstimmungsergebnis:

Die Verwaltung verfolgt die Prüfung zur Einführung einer Katzenschutzverordnung nicht weiter. Der vorliegende Antrag gilt damit als erledigt.

Abstimmungsergebnis: