16.03.2023 - 5.7 Errichtung der dreizügigen Grundschule Wehringh...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Nach Information von Herrn Hermann ist nach dem Errichtungsbeschluss durch den Rat ein zweistufiges Verfahren zu berücksichtigen. Zunächst ist das sogenannte Bestimmungsverfahren über die Schulart durchzuführen. Dazu gibt es zwei Alternativen. So kann auf das Bestimmungsverfahren durch eine ortsübliche öffentliche Bekanntmachung hingewiesen werden, die Abstimmung durch die Eltern erfolgt dann in einem öffentlichen Gebäude, vergleichbar mit einem Wahllokal.

Bei der zweiten Alternative werden die Eltern seitens der Verwaltung konkret durch einen Serienbrief mit beigefügtem „Wahlschein“ informiert, die Stimmabgabe erfolgt schriftlich durch Rücksendung des ausgefüllten Wahlscheins.

Die Verwaltung hat die Durchführung des schriftlichen Verfahrens vorgeschlagen, weil man sich dadurch eine stärkere Beteiligung der Eltern erhofft. Die BVM hat hingegen die Variante „Wahllokal“ beschlossen.

Erst nach Abschluss des Bestimmungsverfahrens kann die neue Grundschule dann am allgemeinen Anmeldeverfahren der Schulanfänger*innen für das Schuljahr 2024/2025 teilnehmen.

Herr König kritisiert die Regelungen zum Bestimmungsverfahren und möchte wissen, wer am Ende über die Schulform entscheidet. Herr Hermann führt aus, dass die Verwaltung das Wahlverfahren durchführen würde, am Ende aber die Entscheidung bei der Bezirksregierung läge. Er gibt an, dass die Verwaltung sich erhoffe, durch das schriftliche Verfahren mehr Eltern für eine Abstimmung zu erreichen als bei dem Wahllokal-Verfahren.

Herr Walter möchte wissen, wie hoch die Wahrscheinlichkeit sei, dass die Schulform von wenigen engagierten Eltern festgelegt werde. Frau Bartscher erkundigt sich zudem, wie in einem multikulturellen Stadtteil wie Wehringhausen die Familien anständig über die Abstimmung informiert werden.

Herr Becker erläutert, dass es nicht möglich sei hierbei auf Erfahrungswerte zurückzugreifen, weshalb man verwaltungsseitig die Einschätzung getroffen hat, dass der Gang zum Wahllokal wahrscheinlich die größere Hürde darstellen wird.

Frau Bartscher möchte wissen, ob es eine Stimme pro Familie oder eine Stimme pro Elternteil gebe. Herr Hermann gibt an, dass es eine Stimme pro Kind gäbe.

Herr Mechnich erkundigt sich, ob eine volle Auslastung der OGS an dem Standort schon sicher sei. Herr Herrmann bestätigt dies.

Herr Rudel fragt an, ob es möglich sei Erfahrungswerte aus anderen Kommunen oder ggf. aus Arnsberg einholen zu können. Herr Hermann erklärt, dass im Vorfeld mit Arnsberg Kontakt aufgenommen wurde, dass aber kaum Erfahrungswerte vorlägen. Herr Rudel schlägt vor, die Entscheidung zu diesem Punkt auf die Ratssitzung zu vertagen, da es der Verwaltung mehr Zeit gäbe, noch Informationen aus anderen Kommunen einzuholen. Dieser Vorschlag wird mehrheitlich abgelehnt.

An der weiteren Diskussion beteiligen sich Frau Veneziano, Herr Walter, Frau Köppen, Frau Graf und Frau Soddemann.

Beschluss:

Die Entscheidung wird auf den Rat vertagt.

Die Verwaltung wird beauftragt bis zur Ratssitzung am 23.03.2023 weitere Informationen aus anderen Kommunen zum Abstimmungsverfahren einzuholen.

Abstimmungsergebnis:

1. Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Errichtung der Grundschule Wehringhausen als Offene Ganztagsgrundschule zum 01.08.2024 (Schuljahr 2024/2025). Der Standort der neuen Grundschule ist in der Minervastraße, 58089 Hagen.

2. Das Abstimmungsverfahren wird in schriftlicher Form durchgeführt.

Bei dem Verfahren zur Bestimmung der Schulart werden die Eltern des Einschulungsjahrgangs 2024/2025 berücksichtigt. Der Umfang des Abstimmungsverfahrens erstreckt sich auf die Einzugsgebiete der Grundschulen Kuhlerkamp, Emil-Schumacher, Janusz-Korczak, Goldberg, Henry-van-de-Velde, Funckepark und Meinolf sowie Geweke und Hestert.

Abstimmungsergebnis: