22.03.2023 - 4.1 Ordnungsbehördliche Verordnung über die Regelun...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Tisch spricht als Vertreter der Citygemeinschaft vor. Er bedauert, dass eine Sondersitzung stattfinden musste. Er stellt klar, dass bestimmte Programmpunkte abgestimmt, Prognosen erstellt und Autohändler, die am verkaufsoffenen Sonntag mitwirken, eingeplant werden mussten. Er versichert, dass die Verwaltung diesbezüglich nicht verantwortlich ist. Weiterhin macht Herr Tisch deutlich, dass es keine rechtliche Angriffsfläche bezüglich der Ordnungsbehördliche Verordnung geben darf und somit leider die Sondersitzung erforderlich ist.

 

Da es keine weiteren Wortbeiträge gibt, lässt Herr Quardt über die Vorlage abstimmen.

 

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Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Hagen beschließt den Erlass der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Regelung besonderer Öffnungszeiten am Sonntag, 07.05.2023 für den Stadtteil Hagen-Mitte, die als Anlage 1 Gegenstand der Vorlage ist.

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Abstimmungsergebnis:

 

Ja

Nein

Enthaltung

SPD

4

 

 

CDU

4

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

3

 

 

AfD

2

 

 

Hagen Aktiv

 

 

 

FDP

 

 

 

Die Linke.

 

 

 

Die Partei

1

 

 

 

 

 

X

 Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

14

Dagegen:

0

Enthaltungen:

0

 

 

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Anlagen zur Vorlage