09.03.2023 - 5.14 Mehrkosten des Feuerwehrgerätehauses Fley-Halde...

Herr Thielmann fragt, ob es aufgrund der zeitlichen Verzögerung zu den erhöhten Kosten kommt. Des Weiteren bittet er um Erläuterungen, welche ergänzenden Anforderungen der Feuerwehr an das Feuerwehrgerätehaus gestellt wurden, die ebenfalls zu einer Kostensteigerung geführt haben.

Herr Störring antwortet, dass sich seitens der Feuerwehr lediglich geändert hat, dass die Durchspruchanlage im Gerätehaus teurer geworden ist. Hintergrund dessen ist, dass die Einsatzleitstelle direkt in die Durchspruchanlage einsprechen und Einsatzhinweise geben kann. Dies sorgt allerdings nur für eine Erhöhung von etwa 15.000 €.

Herr Hentschel fragt, welchen Einfluss die Tatsache auf die anderen Feuerwachen hat, dass die Finanzierung aus den Mitteln für die Feuerwachen Mitte und Nord genommen wird.

Herr Gerbersmann antwortet, dass keine Auswirkungen bestehen, da vorsorglich Mittel für die beiden Projekte im Rahmen der Haushaltsaufstellung eingeplant worden sind. Für beide Wachen müssen Grundstücke gefunden werden, allerdings ist das bislang nicht gelungen, sodass die Zurverfügungstellung der Mittel die Bauprojekte in 2023 nicht verzögert. Selbstverständlich werden die Mittel in den Jahren 2024 fortfolgende wieder zur Verfügung gestellt.

Herr Rudel verweist auf die erste Frage von Herrn Thielmann und bittet um Beantwortung. Er bezieht sich auf die Außenanlagen und fragt, wieso es hierbei zur Kostenerhöhung gekommen ist.

Herr Bald liefert eine Beantwortung zu der Kostenerhöhung bei den Außenanlagen zum Protokoll nach. Der Rechtsstreit hat zu einem späteren Baubeginn und dadurch zu einer Erhöhung der seit dem gestiegenen Baumittelkosten geführt. Aufgrund der zahlreichen Gerätehäuser die bereits gebaut worden sind, gab es sehr zuverlässige Planzahlen bezüglich der Kosten. Die aktuellen Ausschreibungsergebnisse übersteigen die Plankosten jedoch massiv.

Herr Störring ergänzt zu der Kostensteigerung im Außenbereich, dass es aufgrund des Gerichtsverfahrens zu erweiterten Auflagen gekommen ist. Explizit handelt es sich hierbei mit etwas über 400.000 € um die Schallschutzwand.

Herr König merkt an, dass dennoch weitere Mehrkosten in Höhe von 800.000 € für die Außenanlage bestehen.

Herr Oberbürgermeister Schulz erläutert, dass es sich um die üblichen Maßnahmen zur Herrichtung des Außengeländes handelt. Hierzu wird die Verwaltung eine Auflistung der Einzelpositionen nachliefern.

[Anmerkung der Schriftführung:

Die Kostenauflistung für das Außengelände ist dem Protokoll als Anlage 2 beigefügt.]

Beschluss:

1. Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Weiterführung der Baumaßnahme Neubau des Feuerwehrgerätehauses Fley-Halden-Herbeck zu den voraussichtlichen Gesamtkosten i. H. v. 7.485.000 € und stellt den Differenzbetrag von 2.085.000 € bereit.

2. Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Bereitstellung von 2.085.000 € gemäß § 83 Abs. II S. 1 1. HS GO NRW. Die Deckung erfolgt aus der Feuerwache Mitte (PSP-I 5.000708) i. H. v. 1.000.000 € und aus der Feuer- und Rettungswache Nord (PSP-I 5.000709) i. H. v. 1.085.000 €.

Abstimmungsergebnis: