15.03.2023 - 4.1 Vorschlag der SPD-FraktionHier: Verkehrsplanung...

Herr König führt zum Sachantrag aus, dass es seiner Fraktion wichtig sei, dass die zentralen Brücken rechtzeitig saniert würden, bevor es zu Sperrungen oder weiteren Verkehrseinschränkungen käme. Zunächst müsse die Verkehrsführung unterhalb der Eckeseyer Brücke und das weitere Vorgehen im Bereich der „Ebene 2“ und des ehemaligen Arbeitsamtes geklärt werden. Es könne mit einer Verkehrsplanung nicht abgewartet werden, bis das neue ÖPNV-System feststehe, sondern es müsse parallel gearbeitet werden.

Es müsse verhindert werden, dass der Hagener Hauptbahnhof zum Kopfbahnhof werde.

Frau Kingreen fragt, ob die für das Jahr 2023 angestrebte Besetzung der genannten zusätzlichen Stelle schon erfolgt sei.

Frau Funke teilt mit, dass die Stelle demnächst ausgeschrieben werden soll.

Sie stellt klar, dass seitens der Verwaltung das Gutachten zum Ausbau des lokalen ÖPNV nur mit der Fuhrparkbrücke in Zusammenhang gebracht worden sei.

Hinsichtlich der Eckeseyer Brücke / Ebene 2 würden noch Grundlagenuntersuchungen fehlen.

Eine Abarbeitung, wie sie im Sachantrag vorgeschlagen sei, könne so nicht erfolgen, da im laufenden Haushaltsjahr keine Gelder für Studien und Untersuchungen zur Verfügung stünden. Es sei auch eine externe Vergabe erforderlich, die personell nicht bis zur Sommerpause leistbar sei. Die Vergabestelle müsse bereits die in Vorlage 0222/2023 erwähnte EU-Vergabe umsetzen.

Der Verwaltung sei die Wichtigkeit der Angelegenheit bewusst.

Herr König weist darauf hin, dass bereits im Sommer 2017 im Stadtentwicklungsausschuss ein Vorschlag zur Verkehrsführung vorgestellt worden sei. Es habe Einigkeit darüber bestanden, dass das Thema weiter bearbeitet werden soll, man sei bis heute aber nicht weitergekommen. Seine Fraktion wolle nun konkrete Zeitpläne haben. Sofern eine Beauftragung der Gutachten bis zur Sommerpause nicht möglich sei, solle die Verwaltung zur nächsten Sitzung darstellen, was sie für realistisch halte.

Das Ankündigungsverhalten der Eckeseyer Brücke könnte im schlimmsten Fall zur Sperrung führen.

Herr Sporbeck stimmt den Ausführungen von Herrn König zu. Ein Ausfall der Eckeseyer Brücke würde dazu führen, dass der Hauptbahnhof per Bahn nur aus Richtung Rheinland angefahren werden könnte. Seine Fraktion unterstütze daher den Sachantrag.

Herr Voigt teilt ebenfalls mit, dass der Antrag der SPD unterstützt werde.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, die in der Stellungnahme vom 09.03.2023 genannten weiteren Gutachten, Verkehrsuntersuchungen etc. kurzfristig durch Dritte vornehmen zu lassen. Die erforderlichen Ausschreibungen und Beauftragungen sind bis zur Sommerpause 2023 durch die Verwaltung abschließend vorzunehmen.

Die Schaffung einer zusätzlichen Planerstelle zur Koordinierung der Fachplaner wird ausdrücklich begrüßt.

Die Bürgerschaft wird im Rahmen von Beteiligungsprozessen bei wesentlichen Verfahrensständen eingebunden.

Abstimmungsergebnis: