08.03.2023 - 5.1 Antrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Gr...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Frau Köppen erläutert den Antrag.

 

Darin gehe es um die Jugendlichen, die gewillt seien, mitzuwirken und zu gestalten. 

Sie erinnert in dem Zusammenhang an den Beschluss des Jugendhilfeausschusses vom 27.04.2021, der dem Antrag zu entnehmen sei. Sie beschreibt das Anliegen des Antrages.

 

Herr Reinke dankt Frau Köppen für die Ausführungen. Es sei verabredet, dass das heute als Antrag beschlossen werden solle und in einer der nächsten Sitzungen berichtet werde.

 

Er stellt den Beschlussvorschlag zur Abstimmung. 

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Beschluss:

 

Bezugnehmend auf den Beschluss des JHA vom 28.04.2021 Drucksachennummer 0915/2020 wird die Verwaltung gebeten, über den Verlauf des Pilotprojekts zu berichten.

 

Beschluss vom 28.04.2021:

 

Der Fachbereich Jugend und Soziales der Stadt Hagen nimmt als eine der Pilotkommunen am Projekt „Eigenständige Jugendpolitik in kommunaler Verantwortung als gemeinsames Förderprogramm des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes NRW und dem LWL-Landesjugendamt teil.

Ziel des Projektes ist eine nachhaltige strukturelle Verankerung eigenständiger Jugendpolitik und gelebter Beteiligungskultur von Kindern und Jugendlichen in der Kommune - auch über den Projektzeitraum hinaus. Eigenständige Jugendpolitik soll als Querschnittspolitik auf kommunaler Ebene in der Stadt Hagen etabliert werden, um für möglichst viele Jugendliche und junge Erwachsene Einflussmöglichkeiten auf für sie relevante Politikfelder zu ermöglichen.

Die Fachabteilung Angebote für Kinder, Jugendliche und junge Menschen koordiniert die Umsetzung des Projektes in Hagen.

Die teilnehmenden Kommunen verpflichten sich:

  • zur intensiven Auseinandersetzung mit jungen Menschen in der Stadt, ihren Interessen und Anliegen
  • zur Moderation eines Dialogs auf Augenhöhe zwischen jungen Menschen und Vertreter*innen von Verwaltung und Kommunalpolitik.
  • zu einer anwaltschaftlichen Haltung für junge Menschen und ihre Initiativen in der Zusammenarbeit mit Verwaltung und Politik.
  • gemeinsam mit Jugendlichen und in Abstimmung mit Verwaltung und Politik zentrale jugendpolitische Forderungen für den Projektzeitraum zu erarbeiten und umzusetzen.“

 

 

 

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Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

CDU

3

 

 

SPD

2

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

-

 

 

AfD

1

 

 

Vertreter*innen der Jugendhilfe

 

7

 

 

 

 

X

 Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

13

Dagegen:

  0

Enthaltungen:

  0

 

 

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Anlagen zur Vorlage

Online-Version dieser Seite: https://allris.hagen.de/publicto020?TOLFDNR=330643&selfaction=print