09.03.2023 - 5.3 Richtlinie zur Förderung von Stecker-Solargeräten

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Rudel stellt fest, dass die Verwaltung – laut Vorlage – etwa 266.000 € aufgrund der Billigkeitsrichtlinie erhalten hat. In einer älteren Vorlage werden deutlich höhere Summen für die Stecker-Solargeräte genannt. Er fragt nach der Diskrepanz.

 

Herr Köhler antwortet, dass es sich um zwei Tranchen der Billigkeitsrichtlinie handelt. Aus Kapazitätsgründen werden diese zeitlich hintereinander abgewickelt.

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Beschluss:

 

1. Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Einführung eines Förderprogramms für Stecker-Solargeräte entsprechend der beigefügten Förderrichtlinie.

 

2. Der Rat der Stadt Hagen beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung dieses Förderprogramms.

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Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

OB

1

 

 

CDU

5

 

 

SPD

5

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

3

 

 

AfD

2

 

 

Hagen Aktiv

2

 

 

Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI

1

 

 

FDP

1

 

 

Die Linke

1

 

 

HAK

1

 

 

 

x

 Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

22

Dagegen:

0

Enthaltungen:

0

 

 

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Anlagen zur Vorlage