02.03.2023 - 5.3 Vorschlag der SPD-Fraktion in der Bezirksvertre...

Herr Groening bezieht sich auf die vorliegenden Fragen der Vorlage. Die Anfrage von Herrn Thieser aus der Ratssitzung, ob die Verwaltung eine vernünftige sachliche Begründung für die Verschiebung des geplanten Baus einer Kita auf dem Markanaplatz geben könne, liegt zur Unterschrift bei der Beigeordneten. Er geht auf die Beantwortung folgender Fragen ein:

Frage 1: „Da im Rahmen des Bebauungsplanverfahren die Ergebnisse des Bodenschutzgutachtens und des Lärmschutzgutachtens berücksichtigt worden sind und auch die Kosten für notwendige Maßnahmen ermittelt wurden, wird die Frage gestellt, welche Gründe vorgelegen haben, weitere Untersuchungen (Boden, Lärm) durchzuführen.“

Antwort:

Es gibt keine neuen Gutachten. Er geht auf den Ergänzungsbeschluss der Bezirksvertretung Haspe vom 24.02.2022 ein: „Die Verwaltung legt der Bezirksvertretung nach Vorliegen eines konkreten Bauantrags für den Markanaplatz einen Plan vor, aus dem hervorgeht, welche schützenswerten Bäume auf dem Markanaplatz erhalten werden.“ Am 10.05.2022 sei der Wirtschaftsbetrieb Hagen (WBH) durch das Bauverwaltungsamt beauftragt worden, diese Fläche zu überprüfen. Daraufhin habe sich der WBH die vorliegenden Gutachten angesehen und erneut überprüft. Die Ergebnisse aus den Überprüfungen seien bekannt und wurden in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Haspe vorgestellt. Der vorgesehene Lärmschutzwall sei lt. WBH nicht ausreichend und müsste erweitert werden.

Frage 2: „Welche Gespräche mit welchen Ergebnissen wurden nach dem Beschluss des HFA am 03.02.2022 mit der AWO geführt?“

Antwort:

Es habe Gespräche zwischen Frau Buchholz (Geschäftsführerin der AWO), Herrn Lohmann (stellv. Geschäftsführer AWO Bezirksverband) und Herrn Goldbach (ehemaliger Fachbereichsleiter Jugend und Soziales) gegeben mit dem Ergebnis, dass der Kauf des Grundstückes wie geplant durchgeführt werde.

Frage 3: „War die Entscheidung der Verwaltung, den Bau der Kita am Markanaplatz zu verschieben, mit der AWO abgestimmt?“

Antwort:

Eine Information durch den zuständigen Abteilungsleiter habe es an Frau Buchholz gegeben.

Herr Thieser weist darauf hin, dass der Bebauungsplan (inkl. Lärmschutz- und Bodengutachten) zur Kita Markana im Herbst 2021 durch den Rat beschlossen wurde. Nach diesem Ratsbeschluss sei es nicht Aufgabe der Verwaltung und schon gar nicht Aufgabe des WBH, die vorhandenen Gutachten noch einmal zu überprüfen und eigene Gutachten zu erstellen, die dann besagen, dass die Lärmschutzwand höher und der Boden noch mehr abgetragen werden müsse. Dies könne er nicht nachvollziehen und fordert lückenlose Aufklärung. Im Februar 2022 wurden alle Details zu dem Grundstücksverkauf in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) geklärt und der eigentliche Verkauf beschlossen. Es könne nicht sein, dass die Verwaltung und WBH nach den politischen Beschlüssen und vorliegenden Gutachten ein Eigenleben entwickeln, die das ganze Vorhaben dann nicht mehr möglich machen. Die Politik werde dann nur aufgrund von Nachfragen informiert. Weder der Rat noch der HFA wurden bis zum heutigen Tag über die veränderte Sachlage durch eine Verwaltungsvorlage informiert. Bei einer solchen Vorgehensweise können Spekulationen aufkommen, dass der Bau einer Kita an dieser Stelle trotz politischer Beschlüsse verhindert werden solle.

Herr Groening weist darauf hin, dass der Ratsbeschluss den Verkauf des Grundstücks zu einem bestimmten Preis vorgesehen hat. Die finanziellen Auswirkungen für den Haushaltsplan der Stadt Hagen wurden mitbeschlossen. Wenn die durch WBH ermittelten Baukosten deutlich steigen und auch die Bauausführung anders erfolgen müsse, sind die vom Rat beschlossenen Auswirkungen nicht mehr zu halten. Hier müsse durch die Verwaltung eine neue Vorlage mit den neuen finanziellen Auswirkungen erstellt werden.

Herr Romberg ist auch der Meinung, dass in dieser Sache Klärungsbedarf besteht. Er fragt, ob durch die vermeintlichen Mehrkosten für Bodenbelastung und Schallschutz diese Maßnahme endgültig eingestellt oder nur zurückgestellt werde. Er könne aufgrund der vorhandenen offiziellen Gutachten nicht nachvollziehen, dass jetzt zusätzliche Kosten für den Lärmschutz entstünden. Solche Fragen seien im Vorfeld der Planungen zu klären. Er weist darauf hin, dass die zuletzt gebaute Kita am Jungfernbruch um einen Millionenbetrag teurer geworden sei. Hier sei der Bau auch nicht gestoppt worden. Er kann die Zusammenhänge nicht nachvollziehen.

Herr Groening berichtet, dass es im Herbst 2022 ein Gespräch zwischen der Bauverwaltung und dem Fachbereich Jugend und Soziales stattgefunden habe. Dabei habe die Bauverwaltung die Problematiken vorgetragen, welche sie bei diesem Vorhaben sehe. Konkrete Mehrkosten konnten zu dem Zeitpunkt nicht genannt werden. Solange ihm keine konkreten Mehrkosten vorliegen, könne dem Rat keine Vorlage mit den veränderten finanziellen Auswirkungen vorgelegt werden. Er betont, dass er den Fachbereich Jugend und Soziales vertrete und kein Auftraggeber für WBH sei und die Bauverwaltung nicht vertrete.

Herr Thieser bezieht sich auf die Mehrkosten für den Bau der Kita in der Prentzelstraße. Die hierbei aufgekommenen Mehrkosten haben zu keiner Verzögerung geführt. Alle aufgrund der vorliegenden Gutachten ermittelten Kosten haben dem HFA bei Beschlussfassung vorgelegt.

Herr Gronwald geht nach den Ausführungen in der letzten Sitzung davon aus, dass der Bau der Kita auf dem Grundstück Markanaplatz nur verschoben werden soll. Er weist darauf hin, dass hier eine zeitnahe Regelung erfolgen solle, damit nicht durch Verzögerung so hohe Mehrkosten entstünden, wie z.B. bei Terra 1. Bei der Verzögerung von Terra 1 habe es sich um eine politische Verzögerung und nicht um eine Verzögerung durch die Verwaltung gehandelt.

Herr Müller fragt sich, warum hier eine Verzögerung aufgrund von vermuteten Mehrkosten entstehe, wenn keine konkreten Mehrkosten ermittelt oder benannt werden können.

Herr Groening erklärt, dass eine Teilkostenermittlung für die Änderung der Lärmschutzwand vorgelegen habe. Die Mehrkosten liegen lt. den Kalkulationen des WBH bei 140.000,00 € für die Lärmschutzwand. Aus seiner Sicht ergebe es keinen Sinn, eine Vorlage für den Rat mit den Mehrkosten für die Lärmschutzwand vorzubereiten, wenn die Mehrkosten für den Boden noch nicht ermittelt wurden. Aus seiner Sicht müsse die Bauverwaltung eine Vorlage mit den gesamten entstehenden Mehrkosten erstellen. Bis dahin habe er die Maßnahme vorerst zurückgestellt. Es müsse sich auf weitere Maßnahmen konzentriert werden, die etwas zügiger umgesetzt werden können.

Frau Schneidmüller-Gaiser schließt sich den Ausführungen von Herrn Gronwald an. Sie habe es ebenfalls so verstanden, dass der Bau einer Kita auf dem Markanaplatz nicht eingestellt, sondern nur zurückgestellt wurde und andere Vorhaben priorisiert behandelt werden. Der Fachbereich Jugend und Soziales müsse in kürzester Zeit so viele Kitaplätze wie nur möglich errichten. Die Aufstellung der Mehrkosten müssen ihrer Meinung nach schnell nachgeliefert werden. Dieses Vorhaben sei nicht das einzige Projekt in der Stadt, bei dem die Kostensteigerung spürbar werde. Sie sei froh, dass nicht an einem noch nicht begonnenen Projekt festgehalten werde, wenn die Folgekosten nicht feststehen. Wenn mit dem Bau begonnen werde, ohne dass die genauen Kosten hierfür feststehen, möchte sie hinterher nicht für die Kosten geradestehen. Sie schlägt vor, den zuständigen Baudezernenten zu dem Ablauf zu befragen. Sie könne das Vorgehen der Verwaltung auch im Hinblick auf zu wenig Personal nachvollziehen und schlägt vor, dass sich jeder Gedanken zu einer Alternativlösung überlege.

Herr Wisotzki erklärt, dass es sich bei dem Beschluss der Bezirksvertretung Haspe vom 24.02.2022 lediglich um einen Zählauftrag gehandelt habe. Aus diesem Zählauftrag ist die Infragestellung einer ganzen Anlage geworden. Dem zukünftigen Träger ist durch den Fachbereich Jugend und Soziales gesagt worden, dass dieses Vorhaben „gestorben“ sei. Bei dem Vorhaben habe es sich um ein baureifes Objekt gehandelt. Er bezweifelt, dass ein neuer Standort mit dann neu zu erstellenden Planungen und Gutachten preiswerter sei, als die Mehrkosten für Boden und Lärmschutz. Er macht deutlich, dass es sich bei dem bisherigen Markanaheim um eine Begegnungsstätte gehandelt hat und die für Menschen dar war, die Hilfe im Alltag, etc. benötigen.

Herr Müller ist der Auffassung, dass trotz der Berücksichtigung der Mehrkosten, der Eindruck entstünde, dass hier Bäume gegen Kinder ausgespielt würden. Er habe den Eindruck, dass der Baumschutz wichtiger sei, als diese Kita auf dem Markanaplatz zu errichten. Wenn geeignete Standorte gefunden werden, würden für die Bodengutachten und Lärmschutzgutachten ebenfalls Kosten anfallen.

Herr Goertz kann die Ausführungen von Herrn Müller nicht nachvollziehen. In der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen seien alle Aspekte verglichen und diskutiert worden. Hierbei sei die Fraktion zu dem Ergebnis gekommen, dass diese Kita gebaut werden soll. Er erklärt, dass die Fraktion weder in der Verwaltung noch beim WBH interveniert hätte, diese Kita nicht zu bauen.

Herr Romberg weist darauf hin, dass derzeit alle Projekte teurer werden und bittet die Verwaltung bis zur nächsten Sitzung die hinterher in der Beschlussfassung gestellten Fragen zu beantworten.

Herr Groening macht deutlich, dass das Vorhaben nicht eingestellt, sondern nur zurückgestellt wurde, weil die zu erwartenden Gesamtkosten noch nicht feststehen.

Frau Schneidmüller-Gaiser betont, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Vorhaben von Beginn an mitgetragen habe auch als klar wurde, dass der Hasper Bach dann nicht mehr freigelegt werden könne. Sie möchte die Aussage, dass Bäume gegen Kinder ausgespielt werden, ausdrücklich zurückweisen. Dies sei eine Halbwahrheit und eine Unterstellung. Ziel des Beschlusses vom 24.02.2022 sei nicht gewesen, dass erneute Überprüfungen bzgl. der Kosten stattfinden. Sie habe in einer ihren ersten Sitzungen direkt gefragt, wie ein solches Vorhaben bei einer solchen Bodenbelastung entstehen könne.

Herr Thieser erklärt, dass es keinen Beschluss gebe, das Bodenschutzgutachten oder das Lärmschutzgutachten zu überprüfen bzw. zu erweitern. Mit den eigentlichen Baukosten habe nur der Träger etwas zu tun und nicht die Verwaltung. Bei den angesprochenen Gutachten gebe es einen Sanierungsplan für höheranfallende Sanierungskosten. Die Sanierungskosten seien nie erhöht worden und müssten somit noch die eigentliche Basis sein.

Herr Müller verliest nachfolgenden Beschlussvorschlag.

Herr Gronwald bittet um eine Sitzungsunterbrechung.

Herr Wisotzki unterbricht die Sitzung von 17:42 Uhr bis 17:54 Uhr.

Beschluss:

Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Haspe:

Die Bezirksvertretung Haspe fordert die Stadtverwaltung auf, entsprechend der politischen Beschlusslage die Kindertagesstätte in der Markanastraße weiter zu verfolgen und mit oberster Priorität im Bereich Haspe-Zentrum zu bauen.

Abstimmungsergebnis:

Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Haspe:

Die Bezirksvertretung Haspe fordert die Verwaltung auf, die nachfolgenden Fragen bis zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Haspe am 20.04.2023 zu beantworten:

1. Ist der geplante Bau der Kita-Markana durch die Verwaltung verschoben oder endgültig eingestellt worden?
2. Welche Kosten sind bisher für die Planungen und Gutachten angefallen?
3. Mit welchen Mehrkosten ist für die Boden- und Lärmschutzgutachten zu rechnen?

Abstimmungsergebnis: