30.03.2006 - 5.11 Gründung der GIS Gesellschaft für Immobilienser...

Herr Jochen Weber stellt die Wichtigkeit der Beratung des Tagesordnungspunktes vor der anstehenden Änderung der Gemeindeordnung dar. Herr Jochen Weber betont ausdrücklich, dass außer Zweifel stehe, dass die heutigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt auch zukünftig unter gleichen Voraussetzungen weiterbeschäftigt werden. Mögliche Rahmenbedingungen für Neueinstellungen in der zu gründenden Gesellschaft sind noch auszuhandeln.

 

Herr Riechel merkt an, dass seine Fraktion der Vorlage und dem Zusatzantrag der SPD-Fraktion, der als Anlage 13 Gegenstand der Niederschrift ist, nicht zustimmen werde. Seiner Auffassung nach trage eine Entscheidung zur Gründung der GIS nur zur Problemlösung der Sparkasse bei. Darüber hinaus bestehe zukünftig nur noch eine mangelnde politische Kontrolle. Die künftige Dienstleistungserbringung gegenüber der Sparkasse betrachtet Herr Riechel eher als kritisch.

 

Herr Thielmann entgegnet gegenüber Herrn Riechel, dass im Rahmen einer positiven Entscheidung sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze gesichert werden.

 

Herr Röspel bemerkt, dass auch weiterhin nach möglichen Konsolidierungsmaßnahmen gesucht werden müsse. Die Schaffung einer Tochtergesellschaft der Stadt Hagen ist ein weiterer Weg dahin.

 

Herr Finck erklärt für seine Fraktion, dass diese sich bei der Beschlussabstimmung enthalten werde. Dies hänge mit der kurzfristigen Aufnahme des Tageordnungspunktes zusammen.

 

Herr Sondermeyer teilt mit, dass seine Fraktion die Zustimmung zur Vorlage verweigern werde.

 

Herr Flebus unterrichtet den Rat, dass Die Republikaner ebenfalls dieser Verwaltungsvorlage nicht zustimmen werden.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz lässt über die Verwaltungsvorlage und dem Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion abstimmen.

 

Hinweis des Schriftführers: Herr Ciupka erklärt sich gem. §§ 43, 31 GO NRW i.V. mit

§ 11 der GeschO des Rates für befangen und hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.

Beschluss:

 

1.      Der Rat der Stadt Hagen stimmt der Gründung der GIS Gesellschaft für Immobilienservice mbH als 100 %ige Tochtergesellschaft der Gesellschaft für Immobilien und aktive Vermögensnutzung der Stadt Hagen (G.I.V.) zu.

 

2.      Der Rat der Stadt Hagen nimmt die Marktanalyse nach § 107 Abs. 5 GO NRW und die dazu eingegangenen Stellungnahmen zur Kenntnis.

 

3.      Die Verwaltung wird beauftragt, das Anzeigeverfahren nach § 115 GO NRW bei der Bezirksregierung durchzuführen.

 

4.   Die Leistungen der Gesellschaft sind bis zum 1. August 2006 ausschließlich gegenüber der Sparkasse Hagen zu erbringen.

 

Die Verhandlungen mit den Arbeitnehmervertretern über die in ihrer Stellungnahme vom 8.3.06 angesprochenen Punkte sind unverzüglich fortzuführen und müssen spätestens bis zum 1.8.2006 zum Abschluss gebracht werden.

 

Dem Rat sind die Ergebnisse unverzüglich vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Mit Mehrheit beschlossen