30.03.2006 - 4.3 Vorschlag der Fraktion Bürger für Hagenhier: Mi...

Herr Marscheider sieht noch Klärungsbedarf und beantragt für seine Fraktion Bürger für Hagen eine erste Lesung.

 

Herr Jochen Weber geht kurz auf den Konsolidierungsprozess ein und erinnert an die Ablehnung von neuen Mitgliedschaften zur Vermeidung zusätzlicher Mitgliedsbeiträgen.

 

Herr Röspel erklärt für seine Fraktion, dass vor einer entsprechenden Beschlussfassung mehr Informationen zur Verfügung stehen und eine eingehende Prüfung zu einer möglichen Mitgliedschaft erfolgen müsse.

 

Herr Thielmann begrüßt die Zielsetzung des Vorschlages, stellt aber in Frage, inwieweit eine Mitgliedschaft sinnvoll erscheine.

 

Herr Riechel regt an, nachzuprüfen, inwieweit die Verwaltung für eine Zertifizierung aufgestellt sei. Herr Riechel gibt zu bedenken, dass die von den Bürgern für Hagen vorgestellte Einrichtung erst seit vier Monaten bestehe.

 

Herr Dr. Ramrath ist der Auffassung, dass vor einer zweiten Lesung eine Fachausschussberatung im Haupt- und Finanzausschuss und im Wirtschaftsförderungsausschuss durchgeführt werde.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz stellt einvernehmlich fest, dass sich der Haupt- und Finanzausschuss am 27. April 2006 mit dem Vorschlag als vorberatendes Gremium beschäftigen wird.

 

Hinweis des Schriftführers: Eine Erläuterung zum Tagesordnungspunkt der Fraktion Bürger für Hagen sowie eine Stellungnahme vom Servicezentrum Wirtschaft ist als Anlage 9 + 10 Gegenstand der Niederschrift.

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, sich der Initiative der Landesregierung NRW zur mittelstandsfreundlichen Verwaltung zur Erlangung eines Gütezeichens durch Beitritt des sich dort gründeten Vereins anzuschließen.

x	Der Rat verweist den Beratungsgegenstand zur Vorberatung an den Haupt- und Finanzausschuss.

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Einstimmig beschlossen