02.03.2023 - 4.1 Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünenhie...

Herr Dr. Bücker erklärt, dass der zuständige Pressesprecher leider nicht anwesend sein kann und der mündliche Bericht erneut verschoben werden müsse.

Herr Adam merkt an, dass der Tagesordnungspunkt nun schon mehrmals verschoben wurde, was er sehr bedauern würde. Herr Adam zeigte sich - in Bezug auf die Einrichtung einer Emailadresse wie z.B. „beschwerde@stadt-hagen.de“ - mit der vorliegenden schriftlichen Stellungnahme der Verwaltung nicht einverstanden, da es in vielen anderen Kommunen ähnliche Funktionspostfächer gäbe. Das Argument der Spams sei nicht haltbar, da dieser Argumentation nach auch keine Emailadressen wie z. B. „leserbrief@wp.de“ hätten eingerichtet werden können. Zum Thema Veröffentlichung von Emailadressen verweist Herr Adam konkret auf die Vorlage 1005/2022. In diesem Fall sollte ein Funktionspostfach „graffiti@stadt-hagen.de“ eingerichtet und auf der entsprechenden Seite des Fachbereiches veröffentlicht werden. Als weitere Beispiele führt er die Funktionspostfächer „gesundheitsamt@stadt-hagen.de“ und „ordnungsamt@stadt-hagen.de“ an, die ebenfalls auf der Hagen.de Seite publiziert wurden.

Frau Kramer erklärt, dass Herr Kaub leider krankheitsbedingt verhindert sei. Sie berichtet, dass zur Zeit der gesamte städtische Internetauftritt überarbeitet bzw. komplett neu aufgebaut werde. Es soll eine neue Internetstruktur für insgesamt 2.500 Mitarbeiter in einer Vielzahl von verschiedenen Fachbereichen erstellt werden. Dazu sei ein sehr großer organisatorischer Aufwand nötig, unter anderem müssen die genauen Zuständigkeiten geklärt werden, um entsprechende Funktionspostfächer wie z. B. „Anregungen@stadt-hagen.de“ einzurichten und an der richtigen Stelle zu verorten. Das Tierheim der Stadt Verwaltung Hagen sei beispielsweise in die Organisationsstruktur des Umweltamtes angegliedert, so dass der Internetauftritt dort zustande käme und keine eigene Homepage für das Tierheim eingerichtet würde. Frau Kramer teilt mit, dass Herr Kaub auf jeden Fall seinen mündlichen Bericht nachholen werde.

Herr Adam bedankt sich bei Frau Kramer für die Information und weist daraufhin, dass der bestehende Internetauftritt in dieser Form 2017 angelegt wurde und somit veraltet ist. Herr Adam erklärt, dass seine Tätigkeit in der Politik seit 2019 bestehen würde und bereits zu diesem Zeitpunkt ein neuer Internetauftritt geplant ist. Daher sei das Hauptargument des Zeitaufwandes – aus seiner Sicht - nicht mehr haltbar. Herr Adam bezieht sich auf die vorherige Information, dass die einzelnen Internetseiten durch die jeweils zuständigen Fachbereiche bzw. Ämter und Abteilungen selbst gepflegt werden. Somit sehe er auch die Möglichkeit, die Seite des Ausschusses für Bürgeranregungen und Bürgerbeteiligung nach den Vorstellungen der Ausschussmitglieder gestalten zu können.

Herr Dr. Bücker dankt Herr Adam für seinen Beitrag und sagt zu, zukünftig darauf zu achten, dass der Ausschuss für Bürgeranregungen und Bürgerbeteiligung auf jeden Fall von der Neugestaltung Internetauftrittes partizipieren werde. Im Anschluss weist Herr Dr. Bücker darauf hin, dass erst in den Erläuterungen des Herrn Kaub deutlich gemacht werden könnte, welche Möglichkeiten der Gestaltung es gibt und wo sich Grenzen befänden.

Herr Römer empfiehlt ebenfalls, die Expertise des Pressesprechers abzuwarten.

Frau Kuschel-Eisermann bezieht sich auf den Mängelmelder, dort gäbe es eine zentrale Emailadresse und die diversen Mängel werden an die zuständigen Ämter und Bereiche weitergeleitet. So eine Vorgehensart sollte auch für Anregungen und Beschwerden umzusetzen gelten.

Frau Kramer erklärt, dass bei einer zentrale Emailadresse z. B. Anregungen@stadt-hagen.de in der praktischen Umsetzung die Problematik bestehen würde, die Emails der entsprechenden Zuständigkeit bzw. dem richtigen Ansprechpartner zuzuordnen, da der Themenbereich Anregungen und Beschwerden sehr breit gefächert sei und nicht nur auf den Ausschuss für Bürgeranregungen und Bürgerbeteiligung abziele. Dies sei ein Grund, weshalb die Neugestaltung des Internetauftritts ein langwieriger Prozess sei.

Herr Adam erklärt, dass er an der Einrichtung einer Emailadresse Anregungen@stadt-hagen.de festhalten wolle, anlehnend an das Procedere beim Mängelmelder. Er sehe keine Flut an Emails seitens der Einwohner*innen auf die Verwaltung zu kommen, wodurch das Postfach überschwemmt werden könnte.

Herr Dr. Bücker erläutert, dass der Tagesordnungspunkt heute als erste Lesung behandelt wird und ein ausführlicher Bericht des Pressesprechers in der Mai-Sitzung erfolgt. Ein abschließender Beschluss sei zu diesem Zeitpunkt nicht möglich. Die Anregungen und Kritiken aus der heutigen Sitzung werden an den Pressesprecher im Vorfeld weitergeleitet.