22.02.2023 - 7.1 Erarbeitung des Einzelhandels- und Zentrenkonze...

Herr Dahme stellt fest, dass außer einem gewissen Leerstand es in Eilpe ein gut funktionierendes Einzelhandelszentrum gibt, weist aber auch auf das Problem mit der Schließung von EDEKA in Dahl hin.

Frau Jacobs stellt Herrn Beilein, den neuen Abteilungsleiter der Stadtentwicklung, vor und erklärt, dass das Erstellen eines Einzelhandelskonzeptes ein komplexes Thema ist. Sie weist auf die dynamische Entwicklung des Einzelhandels, der Änderung der rechtlichen Vorgaben und insbesondere auf den Onlinehandel und die Auswirkungen des Lockdowns, die eine Überarbeitung erfordern, hin. Frau Jacobs erklärt, dass das veraltete Konzept von 2015 nun mit Verzögerung aktualisiert worden sei und erläutert dessen wesentlichen Aufgaben. Weiterhin macht Frau Jacobs auf das neue mobile Angebot von Picnic aufmerksam. Dieses Unternehmen soll die Zustimmung der Verwaltung haben, das gesamte Stadtgebiet zu versorgen. Herr Gebhardt und Frau Peddinghaus geben den Hinweis, dass der Hagener Süden noch nicht beliefert wird.

Herr Schroll möchte wissen, ob die Bezirksvertretung Einfluss auf die Wahl der Besetzung der Geschäfte „z.B. Einzug eines Drogeriemarktes“ nehmen können. Frau Jacobs erläutert, dass bei Anfragen von Unternehmen diese genaue Vorstellung haben, welche Kriterien erfüllt sein müssen, um sich dort anzusiedeln, wie z.B. die Anzahl der Bevölkerung. Deshalb sei eine Lenkung der Verwaltung auf Bereiche kaum möglich. Herr Neuhaus stimmt Frau Jacobs zu und unterstreicht die Schwierigkeit, Anbieter für kleine Geschäfte zu finden. Er spricht sich für die Aufhebung der Genehmigungshürden des Bauordnungsamtes in Notsituationen aus. Die Einzelhändler sollen nach Ansicht von Herrn Kuhenne staatlich unterstützt und gefördert werden. Dieses Programm soll es bereits in Haspe und Hohemlimburg geben, wobei strenge Kriterien erfüllt werden müssten. Frau Opitz merkt an, dass die Nahversorgung anders zu regeln sein sollte als in der Innenstadt. Dem stimmt Frau Jacobs zu und erklärt, dass sich das Konzept dahingehend geändert hat. Hierzu stellt Herr Neuhaus nochmals fest, dass sich die Struktur der Bevölkerung, Einkaufsverhalten geändert haben. Er ist der Auffassung, dass unter anderem diese Faktoren berücksichtigt werden müssten.

Herr Dahme stellt den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Beschluss:

Der Entwurf des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes wird zur Kenntnis genommen.

Die Verwaltung wird beauftragt das Beteiligungsverfahren durchzuführen.

Abstimmungsergebnis: