02.02.2023 - 5.2 Bebauung des "Bettermann-Areals"hier:1. Vorstel...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Hinweis der Schriftführung: Aufgrund der zeitlichen Verzögerung des Starts der Präsentation für den Punkt 5.2, wurde der Punkt 5.3 vorgezogen und direkt nach dem Punkt 5.1 behandelt.

Herr Michels von der Firma Thesauros stellt eine Präsentation zur Planung einer 3- zügigen Grundschule mit Turnhalle und OGS und eines Lebensmitteleinzelhandels mit Parkgeschoss auf dem Bettermann-Areal vor.

Im Anschluss an die Präsentation erkundigt sich Herr König, von wo aus die Anlieferungen für den Supermarkt erfolgen sollen. Er äußert Bedenken, dass die nächtliche Ruhe der Anwohner gestört wird, wenn die Anlieferungen immer nachts erfolgen sollen und die Lieferwagen durch das anliegende Wohngebiet fahren müssen.

Herr Mechnich möchte wissen, ob eine ebenerdige Erschließung des Gebäudes zusätzlich zu der Erschließung über die Fußgängerbrücke möglich sein wird. Herr Michels bejaht diese Frage. Zudem erkundigt sich Herr Mechnich, ob auch das Konzept OGS bereits soweit mitgedacht wird, dass man bei dem Gebäude auf den Rechtsanspruch 2026 vorbereitet sein wird. Herr Michels bejaht auch diese Frage. Auch auf die Frage von Herrn Mechnich, ob die LIDL-Parkplätze von den Lehrkräften mit genutzt werden dürften, antwortet Herr Michels zustimmend.

Herr Günther weist auf die Problematik hin, dass der Fußgängerweg über die Anhöhe derzeit schlecht beleuchtet sei, man die Beleuchtung dort aber mit bedenken müsse, wenn dies ein sicherer Schulweg für Grundschulkinder werden solle. Zudem möchte er wissen, ob ein zusätzlicher Zebrastreifen oder eine zusätzliche Ampel angedacht sind, um den Schulweg sicherer zu machen. Herr Michels erwidert, dass noch einige Gutachten ausstehen, aber die Anregung mitgenommen werde.

Herr Kahrau spricht seine Bedenken dahingehend aus, dass viele Eltern ihre Kinder mit dem Auto zur Schule bringen werden und er fragt, ob es in dem Parkdeck eine Möglichkeit geben wird, die Kinder sicher aus und einsteigen zu lassen. Er sieht zudem ein hohes Staupotenzial in der Einfahrt auf den Lidl-Parkplatz. Herr Michels sagt zu, diese Anregung mitzunehmen. Zudem möchte Herr Kahrau wissen, wie ein Herunterfallen der Kinder von dem oben liegenden Schulhof verhindert werden wird. Herr Michels führt aus, dass es verschiedene Möglichkeiten gibt, von Brüstungen, Umzäunungen bis hin zu Ballnetzen, um ein Herabfallen sowohl von Kindern als auch von Spielzeugen oder anderen Dingen zu verhindern.

Frau Pfefferer fragt, wie der weitere Verfahrensablauf wäre und ob direkt ein Bauantrag gestellt werden könnte.

Frau Schweda antwortet darauf, dass es bei diesem Grundstück bereits einen rechtsverbindlichen Bebauungsplan gibt. Der Bauantrag müsse quasi nur noch gestellt und geprüft werden. Hierfür müsse natürlich zunächst die Politik zustimmen. Sie führt fort, dass eine Prüfung des Bauantrags in etwa ein halbes Jahr in Anspruch nimmt. Wenn bei einem Grundstück erst Baurecht geschaffen werden müsse, würde sich der Prozess in etwa um zwei bis drei Jahre verlängern.

Herr König möchte wissen, ob der Bebauungsplan aus den 90er Jahren noch aktuell ist. Frau Schweda erläutert, dass es durchaus Gelände in Hagen mit wesentlich älteren Bebauungsplänen gibt. Sie erklärt, dass es keine Hinweise auf eine Unrechtmäßigkeit des Bebauungsplans gibt.

Herr Löher erkundigt sich nach der Emissionsbelastung am Standort. Frau Schweda erklärt, dass vor Baubeginn ein Gutachten bezüglich des Abgases und der Schadstoffbelastung erstellt werden müsse. Wenn die Schadstoffwerte überstiegen werden, wäre eine Bebauung nicht möglich. Sie weist auch darauf hin, dass das alte Gutachten aus 2017 sich auf den Bereich der Finanzamtsschlucht bezieht, wo die Bebauung wesentlich enger ist als an dieser Stelle. Zudem wurden seit dem Gutachten Maßnahmen unternommen, um die Emissionswerte zu senken. Aus diesem Grund müsste ein neues Gutachten angefertigt werden, um die Auswirkungen der unternommenen Maßnahmen mit zu berücksichtigen.

Herr Kahrau möchte wissen, ob die Verwaltung bereits Kontakt mit der Bezirksregierung aufgenommen hat und ob eine solche Schule, auf einem Supermarkt überhaupt errichtet werden dürfe. Herr Becker erläutert, dass es hier ein zweistufiges Verfahren gibt. Zunächst muss baurechtlich geprüft werden, ob die Schule überhaupt errichtet werden kann und von der Politik gewünscht ist. Im Anschluss müsste bei der Bezirksregierung angefragt werden, ob sie so errichtet werden kann.

Herr Becker macht zudem darauf aufmerksam, dass immer der Slogan „Kurze Beine – kurze Wege“ im Fokus stand. Er hat bei der derzeitigen Diskussion jedoch nicht das Gefühl, dass die Schule in der Innenstadt noch gewünscht sei. Die Verkehrssituation sei in der Innenstadt immer problematisch, egal an welcher Stelle eine neue Schule im Innenstadtbereich entstehen werde.

Frau Pfefferer bekundet ihren Unmut über die Aussagen von Herrn Becker. Schließlich habe es aus der Politik einige Anregungen für Standorte gegeben, bei denen dann die Verwaltung die Nichtmachbarkeit festgestellt habe. Herr Mechnich möchte wissen, ob es in Deutschland bereits eine Schule in Kombination mit einem Supermarkt gibt. Herr Mehrhoff erklärt, dass Hagen mit diesem Projekt ein Vorreiter sei, es gebe bisher aber auch schon Kitas und Wohnflächen auf Supermarktdächern. Frau Soddemann weist zudem darauf hin, dass in Hagen auch bereits eine Kita auf einem Supermarkt gebaut werde und dass sie ein Schulbauprojekt aus Hamburg kenne. Sie führt auch an, dass es durchaus häufig vorkäme, dass Schulen direkt neben oder gegenüber von Supermärkten wären.

Herr König merkt an, dass auch weiterhin Alternativen geprüft werden müssten. Frau Soddemann macht klar, dass sie aus schulfachlicher Sicht für diese Lösung plädiert, da sie in Anbetracht des Zeitdrucks die am schnellsten und besten zu realisierende Alternative sei.

An der weiteren Diskussion beteiligen sich Frau Peddinghaus, Herr Simon, Herr Kruse, Frau Veneziano, Herr Mönig, Herr Rudel, Herr Michels, Herr Walter, Frau Schweda, Herr Kahrau, Frau Pfefferer, Herr Löher und Herr Hermann

Beschluss:

Der Schulausschuss nimmt die Vorlage in 1. Lesung zur Kenntnis.

Für die zweite Lesung erwartet der Schulausschuss vertiefende Aussagen zu einem verkehrssicheren Schulweg und zur Frage der notwendigen Anbindung an den ÖPNV.

Dem Schulausschuss sind die ersten Grobschätzungen zu den Baukosten und der zu erwartenden Mieten darzustellen.

Der Schulausschuss hält an seiner Absicht fest, die Grundschule möglichst innerhalb der Innenstadt zu errichten. Von daher wird die Verwaltung erneut aufgefordert, alternative Standorte auch zu prüfen.

Abstimmungsergebnis: