Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Herr Dr. Schmidt sagt ein paar einleitende Worte. Man könne die vorgelegte Vorlage als Quadratur des Kreises beschreiben. Die Verwaltung habe eine umfassende Bedarfsanalyse vorgelegt, die in etwa dem Landestrend entspreche. Die Verwaltung habe aus dieser Bedarfsanalyse heraus zwei Szenarien entwickelt. Die eine Variante lege einen Bedarfsdeckung in Höhe von 15% zugrunde, die andere Variante eine Bedarfsdeckung von 20%.

Quadratur des Kreises deshalb, weil man sich im Verwaltungsvorstand eingehend mit dieser Thematik beschäftigt habe und sich einig gewesen sei, dass man der Forderung des Ausbaus Hagens als familienfreundliche Stadt natürlich Rechnung tragen wolle. Andererseits habe man sich natürlich auch mit der Finanzierungsfrage im Rahmen der allgemeinen Haushaltslage beschäftigen müssen und sei zu dem Ergebnis gekommen, zunächst 1,5 Millionen Euro Deckelung vorzuschlagen. Als Fachdezernent müsse er natürlich sagen, dass diese Summe viel zu gering sei, um ein annähernd befriedigendes Ergebnis zu erzielen. Der Haushaltssicherung sei aber in gleicher Weise Rechnung zu tragen. Er bittet die Ausschussmitglieder, die Diskussion unter Sichtweise der dargestellten Überlegungen zu führen.

 

Frau Haack erläutert die Vorlage anhand von Folien, die dem Protokoll als Anlage beigefügt sind.   

 

Herr Gebauer bezieht sich auf einen Brief des Ministeriums, aus dem hervorgehe, dass das Jugendamt für jedes zusätzlich aufgenommene Kind einen pauschalen Landeszuschuss bekomme und möchte wissen, ob dies in der Rechnung mit berücksichtigt sei.

Weiterhin zitiert er den § 24 Abs. 3 SGB VIII und möchte wissen, ob es hier schon eine Rangfolge gebe, welche Eltern vorrangig bedient würden.

 

Herr Machatschek teilt hierzu mit, dass es Aufnahmegrundsätze gebe, in denen auch die vorrangige Berücksichtigung von Eltern geregelt sei. 

 

Hierzu möchte Herr Dr. Schmidt die Diskussion anregen und meint, dass dies ein ganz entscheidender Punkt sei, der uns künftig beschäftigen werde. Diese Aufnahmebedingungen müssten hier im Ausschuss neu gestaltet werden. Hier könnten entscheidende soziale Akzente gesetzt werden.

 

Zu der ersten Frage von Herrn Gebauer berichtet Frau Haack, dass Voraussetzung für einen solchen Zuschuss sei, dass ein weiteres Kind aufgenommen würde, nachdem alle Kapazitäten ausgeschöpft sein, d.h. es dürfe keine freien Plätze mehr geben. Dies sei selten der Fall.

 

Herr Dücker bedankt sich zunächst ganz herzlich bei der Verwaltung für diese Vorlage. Er fände sie sehr aufschlussreich und sorgfältig erarbeitet. Sie bilde eine  Basis, um in den kommenden Jahren darauf aufzubauen.

Da die heutige Beratung sozusagen als erste Lesung betrachtet würde, würde man anschließend in die Fraktionen gehen, um nochmals ausführlich darüber zu beraten.

Mit dieser Vorlage habe man eine Art Notpapier, denn man gehe hier von 15% Deckung aus, obwohl man von einem Bedarf von über 20 % ausgehen könne.

Von den angenommenen 15% sei nur die Hälfte finanziert, so dass nur eine 7,5 %ige  Deckung vorhanden sei. Hierbei spielten auch die Elternbeiträge noch eine wichtige Rolle. In Hagen sei ein Großteil der Eltern finanziell schwach gestelllt, so dass ein Großteil die Elternbeiträge nicht zahlen könnten. Hier müssten Abstriche gemacht werden. Um hier zu einer Lösung zu kommen, müsse noch mehr mit den freien Trägern zusammengearbeitet werden. Hier müsse versucht werden, noch einige neue Modelle zu bekommen. Politisch müssten mehr Anreize gegeben werden, sich in der Tagespflege  zu betätigen. Bund und Land dürften sich nicht länger aus der Verantwortung ziehen, sondern müssten einen Teil der notwendigen Mittel zuschießen. Dies müsse in den Fraktionen intensiv diskutiert werden.

 

Frau Klos-Eckermann hat auch Bedenken, wenn sie lese, dass man sich in den nächsten Jahren mit einem Zuschuss der Stadt in Höhe von 1,5 Millionen begnügen müsse.

Das könne so nicht akzeptiert werden. Darüber müsse noch diskutiert werden.

Zum Thema freie Elternbeiträge führt sie aus, dass, wenn sie sich vorstelle, ein Teil der Eltern bereits jetzt über 300 Euro Elternbeiträge zahle, hier keine zusätzlichen Belastungen mehr möglich seien. Die in Aussicht gestellten Steuerentlastungen seien sicher nicht zu dem Zweck gemacht worden, dass die Kommune den Restbetrag gleich wieder einkassiere.

 

Herr Dr. Schmidt kann die Bedenken von Frau Klos-Eckermann nachvollziehen und ist auch der Meinung, dass hier noch intensive Diskussionen zu führen sein würden. Er sei sich jedoch sicher, dass man sich hier einigen werde. Er bäte aufgrund der Zeitspanne hier und heute um ein Signal von Seiten der Ausschussmitglieder, in welche Richtung die Verwaltung in den nächsten Wochen arbeiten solle, um möglicherweise schon im Herbst etwas umsetzten zu können.

 

Herr Decker hat einige inhaltliche Fragen zu der Vorlage, die von Frau Haack und Herrn Steuber beantwortet werden.

 

In diesem Zusammenhang weist Herr Steuber darauf hin, dass es bezüglich der Beitragsstaffeln einen Wettbewerb zwischen den Kommunen geben werde. Man müsse auch schauen, wie die Nachbarstädte mit der Beitragsbemessung umgingen.

 

Herr Strüwer kann das nur bestätigen und nimmt Bezug auf einen Zeitungsartikel, in dem geschildert wurde,  welche Angebote die Stadt  Breckerfeld mache, damit  junge Familien dort anzusiedelten. Er freue sich, dass der Rat der Stadt Hagen einstimmig beschlossen habe, in der U 3-Betreuung voranzuschreiten. Eine Bedarfsquote in Höhe von 7,5 % habe sonst keine Kommune im Umfeld vorzuweisen. Man warte nicht darauf, was vom Land und vom Bund komme, sondern man sei bereit, einen Beitrag zu leisten, Hagen zu einer familienfreundlichen Stadt zu machen.

 

Herr Fischer wünscht sich, dass die verschiedenen Betreuungssysteme stärker miteinander in Bezug gebracht würden. Die Bedingungen in den  Betreuungssystemen seien doch sehr verschieden.     

 

Herr Schledorn wüßte gern genau, in welcher Höhe Hagen durch die Einführung von Hartz IV Einsparungen im Sozialbereich erzielt hat. 

Weiterhin führt er aus, es gebe ja den Anspruch von Hartz IV-Empfängern, Kinder bevorzugt in Betreuung zu geben. Er möchte wissen, ob es eine systematisierte Zusammenarbeit zwischen Stadt und ARGE gebe. Er hielte das für zwingend notwendig.

 

Herr Dr. Schmidt teilt mit, dass es hier eine ausreichende Zusammenarbeit zwischen Stadt und ARGE gebe, um die entsprechenden Bedarfe abgestimmt  behandeln zu können. Die Lücke bestehe bei der U3-Betreuung.

Die Zahlen zu den Einsparungen im Harz IV-Bereich lägen in den Fraktionen vor.

 

Frau Klos-Eckermann vertritt den Standpunkt, dass für die jüngsten Kinder das meiste Geld investiert werden müsse. Im Moment sei es genau umgekehrt.

 

Herr Steuber berichtet, dass aus der gemachten Befragung hervorgehe, dass viele Elternwünsche, was die Betreuung angehe, nicht befriedigt seien. Gewünscht sei mehr Flexibilität, die Herr Fischer gerade schon angesprochen habe. Er hielte es für ganz wichtig, auch im Hinblick auf die Pisa-Studie für  Hagen die Schlüsse daraus zu ziehen, dass man die Betreuung und Bildung zusammenwachsen lasse. Hier könnten auch schon in einer früheren Phase Angebote gemacht werden. Es sollten gewisse Qualitätsstandards beschrieben werden.

 

Herr Fischer möchte noch mal deutlich machen, dass er die Systeme nicht gegeneinander setzen wollte, sondern aufeinanderbeziehen wollte. Dies sei sowohl im Hinblick auf das Inhaltliche nötig, als auch im Hinblick auf den finanziellen Aspekt.

 

Herr Strüwer fasst zusammen, dass diese Diskussion als erster Einstieg für die Diskussion in den nächsten Wochen genommen werden könne, um dieses Gesamtfeld nochmal ausführlich zu diskutieren. Am 11. Mai tage der Rat und wolle zu diesem Thema eine Entscheidung treffen. Man sei jetzt als Fachausschuss gefordert, jetzt schon  die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass man dieses Neuland, was man betreten werde, auch zeitnah angehen könne. Man müsse der Verwaltung und den Trägern die nötige Zeit geben, entsprechende Konzepte zu entwickeln. 

 

Er schlägt vor, die Gesamtvorlage als erste Lesung zu betrachten und daneben zwei Zusatzbeschlüsse zu fassen.

Er liest diese vor und stellt sie anschließend zur Abstimmung.        

 

 

 

 

Beschluss:

 

1.       Die Verwaltungsvorlage wird als 1. Lesung zur Kenntnis genommen.

 

2.       Die Verwaltung wird beauftragt, die Umsetzung der 1. Ausbaustufe im U3-Bereich für 

das Kindergartenjahr 2006/2007 in vollem Umfang zu realisieren.

 

3.       Hierbei ist neben den anderen Maßnahmen die Umwandlung in kleine 

     altersgemischte Gruppen außerhalb des GTK-NW  (Gesetz über die 

     Tageseinrichtungen für Kinder in NRW)  zunächst in den Einrichtungen

     “Am  Bügel”, “Dümpelstr.” und  “Büddingstr.” einzuplanen.

 

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen
	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:
Dagegen:
Enthaltungen: