19.01.2023 - 5.3 Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion in der Be...

Herr Groening stellt sich als neuen Leiter des Fachbereiches Jugend und Soziales vor. Er berichtet, dass der Bedarf an Kindergartenplätzen durch den allgemeinen Bevölkerungszuwachs stetig steige. Die Bereitstellung von solchen Plätzen sei jedoch rückläufig, da die benötigte Baugeschwindigkeit nicht gegeben sei. Bei entsprechenden Bodenproben sei festgestellt worden, dass mehr Boden als bisher geplant, abgetragen werden müsste. Ebenfalls sei festgestellt worden, dass der vorgesehene Lärmschutzwall verlängert werden müsse und somit teurer als geplant wäre. Ein weiteres Problem durch die Verlängerung des Lärmschutzwalles sei die höhere Anzahl an zu fällenden Bäumen. Als Ersatzstandort könnte auf dem Gelände der neueröffneten KiTa Jungfernbruch in Frage kommen. Eine Unterbringungsmöglichkeit, wie im Vorschlag der SPD-Fraktion angefragt, sei nicht notwendig. Zu dem Versammlungsraum teilt er mit, dass ein solcher von dem alternativen Standort abhängig sei. Ein Alternativstandort könne auch kostengünstiger seien, da nicht zwingend Lärmschutzgutachten oder Lärmschutzwalle installiert werden müssten. Die Stadtverwaltung habe die AWO informiert, dass die Stadt Hagen eine Rückstellung der Maßnahme vorsehe. Er betont, dass eine Rückstellung keine Aufgabe des Standortes sei.

Herr Müller bedankt sich bei Herrn Groening für die Ausführungen. Seiner Meinung nach komme es so rüber, dass die Maßnahme dort aus personellen und finanziellen Gründen nicht umsetzbar sei. Er macht deutlich, dass der Alternativstandort in Haspe bleiben müsse.

Herr Goertz merkt an, dass die KiTa Markana gebaut werden sollte, um den Bedarf an Kindergartenplätzen aus dem Bereich Hestert, Kückelhausen und Haspe-Zentrum zu decken. Ein Neubau dieser geplanten Kita auf dem Gelände der KiTa Jungfernbruch decke diesen Bedarf nicht. Er erkundigt sich nach dem Eigentümer der Fläche.

Herr Groening erklärt, dass er die Eigentümerfrage im nichtöffentlichen Teil beantworten werde. Er berichtet, dass die zweite Einrichtung Jungfernbruch keine Ersatzmaßnahme für die KiTa Markana sei. Es ginge ausschließlich darum, Kita-Plätze zu schaffen. Es gebe allerdings auch Investoren mit eigenen Grundstücken.

Herr Thieser berichtet, dass durch die Verwaltung vor zwei Jahren der Eindruck erweckt worden ist, dass die KiTa Markana so schnell wie möglich gebaut werden müsse. Aus diesem Grund sei das Markanaheim vor über 1 ½ Jahren leergezogen worden. Sowohl die Politik als aber auch die Verwaltung müssten sich Gedanken machen, was auf dieser Stelle jetzt entstehen solle. Er verstehe nicht, dass erst nach der Verabschiedung des Bebauungsplanes aufgefallen sei, dass ein Lärmschutz benötigt werde. Er spricht sich dafür aus, schnell eine Alternativfläche zu finden und merkt an, dass die KiTa Jungfernbruch keine Alternative für die KiTa Markana sei.

Herr Groening antwortet, dass auf dem Gelände Markana zwar eine KiTa gebaut werden könne, hierdurch jedoch ein enormer Mehraufwand entstehen würde, um diese Maßnahme abzuwickeln.

Frau Schneidmüller-Gaiser berichtet, dass die KiTa Markana bereits im Mai 2021 auf der Tagesordnung der Bezirksvertretung Haspe gestanden habe. Sie hatte sich damals erkundigt, ob es überhaupt möglich sei, dort wo der Boden verseucht ist, eine KiTa zu bauen. Die Fachverwaltung habe ihr mitgeteilt, dass es reichen würde 35 cm abzutragen. Sie möchte wissen, wer damals diese Neubau-Idee hatte.

Herr Gronwald möchte wissen, was mit den Kindergärten geschehe, die durch die Kirche aufgegeben werden sollen und ob diese Anzahl bei der KiTa-Bedarfsrechnung mit einfließe.

Herr Groening antwortet, dass sich die KiTa-Bedarfsrechnung auf das ganze Stadtgebiet trägerunabhängig beziehe.

Herr Gronwald merkt an, dass gegenüber der Rundturnhalle früher eine Polizeiwache gebaut werden sollte. Ebenfalls möchte er wissen, ob die Grundschule Kückelhausen nicht zu einem größeren Kindergarten umgebaut werden könne.

Herr Groening antwortet, dass es bezüglich der Bebelstraße Diskussionen mit der Schulverwaltung gebe, da diese ebenfalls die Flächen benötige.

Herr Geitz erkundigt sich nach dem Standort Schlackenmühle. Seiner Meinung nach bestünde hier Baurecht. Ebenfalls möchte er wissen, ob das Markanaheim nicht renoviert und ertüchtigt werden könne.

Herr Groening erkundigt sich bei der entsprechenden Fachverwaltung zu dem Standort Schlackenmühle. Der Abriss des Markanaheims sei Aufgabe des Bauverwaltungsamtes.

Herr Goertz schlägt eine Beratung in 1. Lesung vor, so dass in der Märzsitzung alternative Standorte vorgestellt werden können.

Herr Wisotzki merkt an, dass es nicht ausschließlich um die KiTa gehe, sondern auch um den Versammlungsraum. Durch den Neubau dieser KiTa hätte auch die Fußgängerzone durch die Eltern profitiert. 

Frau Schneidmüller-Gaiser erklärt, dass die Zukunft der Bäume erstmal gesichert sei. Für das Gelände Markana schlägt sie ein kleines Cafe und einen schönen Park vor. Ein solcher Park könne auch zur Belebung der Fußgängerzone führen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Haspe bittet die Stadtverwaltung bis zur nächsten Sitzung der BVHA am 02.03.2023 ihre Überlegungen zur Standortwahl offenzulegen und über den Stand der Vorplanung für den Neubau der Kindertagesstätte „Markana“ zu berichten.

Abstimmungsergebnis: