19.01.2023 - 8.1 Bebauung des "Bettermann-Areals"hier:1. Vorstel...

Hinweis der Schriftführerin:

Die von der Fa. Thesaurus und Lidl vorgestellte PowerPoint Präsentation ist als Anlage 4 Gegenstand der Niederschrift.

Zunächst wird von dem Architektenbüro Thesaurus und der Fa. Lidl anhand einer PowerPoint Präsentation die Planung für einen Discounter mit Grundschule auf dem Bettermann-Gelände ausführlich vorgestellt.

Es werde sich um eine dreizügige Grundschule handeln, die 300 Schüler aufnehmen könne. Im Erdgeschosse sei eine Parkfläche geplant und aufgeständert in der 1. Etage werde ein Lidl-Markt als Metropolfiliale errichtet.

Eine Frischluftzufuhr werde durch die Aufständerung erreicht. Der Schulhof werde auf dem Dach der Lidl-Filiale entstehen und die im Clustermodell entstehenden Klassenräume werden zum Berg und nicht zur Straße ausgerichtet sein. Eine fußläufige Zuwegung sei auch über eine Brücke in die 2. Etage des Gebäudes geplant. Die Grundlage für die Planungen sei ein bereits bestehender Bebauungsplan.

Für die bereits bestehende Zuwegung von der Rathausstraße werde Tempo 30 km/h eingerichtet. Von dort aus werde auch der Zugang zur Schule, unabhängig vom Eingang Lidl, vorgesehen.

Auf die Frage von Frau Buchholz bestätigt Herr Michels, dass die Zufahrt weiter auch von dem CVJM genutzt werden kann.

Auf den Einwand von Frau Heuer erwidert Herr Michels, dass die jetzige Beschaffenheit der Zufahrt bei den weiteren Planungen sicherlich noch erweitert und verändert werde. Frau Heuer sieht die Eingangssituation für die Schule insgesamt kritisch.

Herr Peters hinterfragt die Zufahrt von LKW von der Kreuzung Märkischer Ring zum Gebäude. Herr Michels sagt zu, diesen Punkt in den weiteren Planungen zu prüfen.

Auf die Frage von Herrn König zur zeitlichen Planung kann das Architektenbüro noch keine konkrete Aussage machen. Nach Baugenehmigung werden 2 Jahre für die Errichtung des Projektes benötigt.

Herr Keune geht von einer Nutzung der Schule nicht vor dem Schuljahr 2026/27 aus. Er sieht in der jetzigen Entscheidung einen Grundsatzbeschluss, ob ein solches Projekt überhaupt Zustimmung findet.

Er stellt für die Märzsitzung bereits eine konkrete Vorlage in Aussicht.

Herr Meier lobt die ausführliche Darstellung der Planungen. Im Wesentlichen kritisiert er die Eingangssituation der Schule bzw. wie die Kinder den Schulweg ohne Gefährdung bewältigen können. Insbesondere die verkehrliche Thematik sei noch zu prüfen. Die Entscheidungen des Stadtentwicklungsausschusses und des Umweltausschusses sollen dann später mit den noch ausstehenden Gutachten zu einer endgültigen Entscheidung der Bezirksvertretung führen.

Frau Freund sieht das Projekt auch positiv. Sie erbittet noch den bestehenden Bebauungsplan und die in der Vorlage genannten Gutachten zur Luftqualität.

Herr Keune informiert, dass durch die bestehenden Gutachten festgestellt wurde, dass dieser Bereich keine Frischluftschneise für den Bereich darstelle.

Herr Diepes führt aus, dass der aus den 90er Jahren stammende Bebauungsplan hier genutzt werden müsse. Dieser sehe insbesondere die angepasste Geschosshöhe sowie die Nutzungsform vor. In den Luftgutachten sei man von einer beidseitigen Bebauung des Märkischen Ringes ausgegangen. Dabei sei keine Verschlechterung der Luftqualität festgestellt worden. Die Luftströme fließen eher entlang der Volme. Er sagt zu, die entsprechenden Gutachten zur Verfügung zu stellen.

Frau Buchholz fragt, wie dort der Schulhof abgesichert und beschattet werden kann und ob Offener Ganztag angeboten werde.

Herr Becker teilt mit, dass im Innenstadtbereich dringend eine Grundschule benötigt werde. Für eine Anmeldung für das Schuljahr 2026/27 ist eine Anmeldung im Herbst 2025 notwendig. Zu diesem Zeitpunkt muss eine Fertigstellung für das Schuljahr feststehen. Außerdem sei nach einem Grundsatzbeschluss noch ein schulfachlicher Errichtungsbeschluss notwendig. Zur Ausgestaltung der Schule würden zwei Schulleitungen mit der weiteren Ausgestaltung betraut. Zum Offenen Ganztag berichtet er, dass zukünftig Doppelnutzungen von Klassenräumen für die OGS möglich sind, jedoch dann mehr Differenzierungsräume notwendig werden.

Frau Masuch sieht das Projekt positiv und macht auf das ISEK aufmerksam. Hier könnte ein positiver Baustein für die Stadtentwicklung entstehen.

Auf die Frage von Frau Knüppel zu den eventuellen Altlasten auf dem Grundstück sagt Herr Diepes, dass diese Fragen alle im weiteren Verfahren durch Gutachten geklärt werden. Dieses Grundstück sei für ein solches Vorhaben im Innenstadtbereich am schnellsten zu entwickeln.

Herr Keune ergänzt, dass die Fläche versiegelt sei und bleibe und damit wegen Altlasten völlig unverdächtig sei.

Herr Junge lobt auch die Präsentation, möchte jedoch wegen mehrerer noch zu klärenden Fragen die Entscheidung vertagen.

Herr Meier spricht sich für eine heutige Grundsatzentscheidung der Bezirksvertretung aus.

Herr Keune drängt auch auf eine positive Beschlussfassung mit entsprechenden Arbeitsaufträgen an die Verwaltung.

Herr Bleicker stellt klar, dass entgegen der Auffassung von Herrn Meier, die Bezirksvertretung lediglich ein Anhörungsrecht bei der Planung und Errichtung von Grundschulen habe.

Herr Meier stellt den Antrag, die Sitzung für eine kurze Absprache zu unterbrechen.

Die Sitzung wurde von 18 Uhr bis 18.15 Uhr unterbrochen.

Herr Quardt lässt anschließend über den Vertagungsantrag abstimmen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

1. Der Rat stimmt dem Bau einer Grundschule im Zusammenhang mit einem Lebensmitteldiscounter auf dem Areal Bettermann grundsätzlich zu.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Investor einen Mietvertrag zu verhandeln und diesen dem Rat in Eckpunkten zur Beschlussfassung vorzulegen.

3. Angesichts der Standortanalyse Volmeaue wird die Option der Errichtung einer Grundschule an diesem Standort nicht mehr weiterverfolgt.

Abstimmungsergebnis: