01.02.2023 - 4.1 Vorschlag der Fraktionen CDU, Bündnis 90 / Die ...

Herr Voigt erläutert den Antrag, der diesmal zur Abstimmung gestellt werden soll.

Herr König äußert Unverständnis bezüglich der vorgeschlagenen Reihenfolge. Die besondere Bedeutung des Vorhaller Bahnhofs erschließe sich ihm nicht. Am Loxbaum und in der Tondernstraße müsse zum Umsteigen die Straßenseite gewechselt werden. Man solle sich daher an der bereits beschlossenen Prioritätenliste orientieren.

Frau Knüppel schließt sich den Ausführungen von Herrn König an. Die Ursprungsfassung der Verwaltung sei schlüssig gewesen.

Herr Voigt teilt mit, dass der Vorhaller Bahnhof im Hinblick auf die IGA 2027 enthalten sei, Loxbaum und Tondernstraße, da sie viel befahren seien.

Herr Sporbeck sieht an der Tondernstraße den dringenden Bedarf, die Umsteigesituation zu verbessern. Mit einer Anhebung der Haltesteige sei es oft nicht getan. Dies müsse ein integriertes Konzept werden.

Herr Borchert geht davon aus, dass jede neue Priorisierung Zeit in der Verwaltung binde. Der Vorhaller Bahnhof solle nach der bisherigen Priorisierung bis 2026 und somit rechtzeitig zur IGA fertig werden.

Frau Funke verweist auf die bereits zur 1. Lesung erstellte Stellungnahme der Verwaltung. Im aktuellen Antrag stünde, dass 2025 keine Mobilstation geplant sei und der Eindruck von Stillstand entstehe. Dazu möchte sie anmerken, dass im Konzept der Verwaltung eine Zeitspanne vorgesehen sei und 2025 die zweite Priorisierungsstufe laufe.

Wenn die Fertigstellung von Mobilstationen nach vorne verlegt würde, führe das zu einem Mehraufwand, der personell nicht leistbar sei und dazu, dass andere Dinge nicht abgearbeitet werden könnten.

Über die Sinnhaftigkeit des Antrags gebe es unterschiedliche Auffassungen. Der Antrag stelle die Sichtbarmachung von Mobilstationen für Autofahrer in den Vordergrund, die Verwaltung habe einen anderen Ansatz verfolgt. 

Herr Keune bestätigt, dass der Vorhaller Bahnhof bereits in der Priorisierungsstufe 2 enthalten sei. Die Priorisierung könne wie vorgeschlagen übernommen werden, führe aber, wie Frau Funke geschildert habe, zur Verschiebung anderer Projekte.

Bisher sei es bei den Mobilstationen nur um funktionale Erweiterungen gegangen. Nun sei der Wunsch geäußert worden, unter Hinblick auf „Corparate Identity“ eine einheitlichere bauliche Gestaltung der Mobilstationen umzusetzen und einen Architektenwettbewerb für vier Mobilstationen auszuloben. Dies ergebe jedoch nur Sinn, wenn es sich um Stationen handle, die komplett umgebaut und nicht nur ergänzt werden sollen. Machbar sei dies grundsätzlich, benötige aber zeitlichen Vorlauf und eine Mittelbereitstellung im Haushalt.

Herr Klepper hält die Sichtbarkeit des ÖPNV für wichtig, um die Mobilitätswende in Hagen zu realisieren. Es sei wichtig, entsprechende Maßnahmen dazu zügig umzusetzen.

Herr König vertritt die Auffassung, dass die Sichtbarkeit nicht das zentrale Problem des Hagener Busverkehrs sei. An einem Beispiel erläutert er, dass dies eher die Geschwindigkeit auf den Verbindungen und der Komfort in Bussen und Wartehäuschen seien. Abends würde die Busse oft zu früh abfahren, um Buskaps zu räumen und Autofahrer nicht warten zu lassen. Es müsse zunächst an der Optimierung des ÖPNV gearbeitet werden, bevor man die Sichtbarkeit verbessere.

Herr Klepper entgegnet, dass auch die Sichtbarkeit eine zentrale Rolle spiele. Man könne an einer Verbesserung arbeiten, ohne die Optimierung sein zu lassen.

Herr Borchert hält einen guten Marketingmix für sinnvoll. Eine schöne „Verpackung“ sei gut, entscheidender seien hier aber Faktoren wie Pünktlichkeit, Schnelligkeit und Servicefreundlichkeit. Man könne zwar beides vorantreiben, aber dies müsse mit den vorhandenen personellen und finanziellen Kapazitäten geschehen. Beide seien knapp. Man sollte Maßnahmen eher an den Busfahrenden als an den Autofahrenden ausrichten.

Herr Ludwig erinnert daran, dass es im TOP um die Reihenfolge der Mobilstationen gehe.

Herr Keune schlägt vor, dass die Verwaltung die priorisierten Stationen als Baumaßnahmen heraussucht und eine Vorlage erstellt, in der erläutert wird, wie man einen umfassenden Umbau von vier Stationen mit Wettbewerbsverfahren im nächsten Haushalt darstellen könne.

Herr Klepper hält die Idee für gut, aber man sollte nicht bis zum nächsten Haushalt warten, sondern unverbrauchte Mittel nutzen.

Herr Keune weist darauf hin, dass ein Wettbewerbsverfahren Zeit und Aufwand koste. Derzeit habe er nicht die Mittel und das Personal dazu. Falls es vorher ginge, würde man dies tun.

Er formuliert einen Beschlussvorschlag, mit dem die Verwaltung beauftragt wird, dem UKM eine Vorlage über die Umsetzungsstrategie der Mobilstationen auf Basis der hier priorisierten Stationen vorzulegen.

Herr König betont, dass seine Fraktion an der bisherigen Priorisierung festhalten wolle.

Herr Ludwig lässt über den von Herrn Keune formulierten Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, dem Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität eine Vorlage über die Umsetzungsstrategie der Mobilstationen auf Basis der im Antrag priorisierten Stationen vorzulegen.

Abstimmungsergebnis: