01.02.2023 - 4.3 Vorschlag der SPD-FraktionHier: Errichtung Wert...

Herr Borchert teilt mit, dass das Thema im HFA ausführlich besprochen worden sei. Für seine Fraktion sei entscheidend, dass die Verwaltung darstelle, welches Abfallwirtschaftskonzept geplant sei, welche Entsorgungsarten wo angeboten werden sollen und wie das personell an der Donnerkuhle gewährleistet werden soll.

Herr Reh möchte den aktuellen Beschlussstatus zur Donnerkuhle und hinsichtlich einer zentralen Wertstoffabgabestelle wissen.

Herr Keune blickt auf die Diskussion im HFA zurück.

Hinsichtlich der Donnerkuhle als zentrale Wertstoffabgabestelle gebe es innerhalb der Verwaltung keinen Beschlussstatus, sondern nur eine verwaltungsinterne Vorabstimmung, die auf einem Beschluss des HEB-Aufsichtsrates beruhe. Der HEB habe der Planungsverwaltung eine Machbarkeitsstudie zur Umsetzung eines zentralen Wertstoffhofes an der Donnerkuhle vorgelegt. Derzeit prüfe die Verwaltung noch. Spätestens mit der Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens würden auch politische Beschlüsse gefasst werden müssen.

Herr König antwortet Herrn Reh, dass die derzeitige Rechtsgrundlage das aktuell gültige Abfallwirtschaftskonzept sei, das vorsehe, an der MVA eine zentrale Wertstoffannahmestelle und drei weitere dezentrale Standorte einzurichten.

Herr Köhler erläutert nochmals, dass das Abfallwirtschaftskonzept derzeit in Abstimmung mit dem HEB überarbeitet werden. Dieser habe am Standort der MVA Probleme hinsichtlich der Barrierefreiheit, Arbeitssicherheit, Besuchersteuerung etc.. Die Donnerkuhle wurde vom HEB als alternativer Standort angeregt. Geeignete sonstige Flächen seien Mangelware.

Das überarbeitete Abfallwirtschaftskonzept soll im Herbst zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Herr Reh fürchtet mit Blick auf die Vorlage 0915/2022, dass bei einer Genehmigung solcher kleinen „Puzzlesteine“ indirekt der zentrale Wertstoffhof an der Donnerkuhle genehmigt werde. Er lege Wert darauf, dass die Politik über den Standort mitentscheiden könne.

Herr Klepper teilt mit, dass ein Ausbau des Geländes an der MVA keinen Sinn ergebe und auch schon vom Land abgelehnt worden sei. Der Standort Donnerkuhle sei auch aufgrund der besseren Anlieferungsmöglichkeiten eine Möglichkeit.

Beschluss:

Die Verwaltung stellt dar, wann und in welchem politischen Gremium der Stadt eine Entscheidung „zur Erweiterung des zentralen Standorts an der Donnerkuhle“ getroffen wurde.

Sie berichtet ferner über den Stand der Planungen, sowohl innerhalb der HEB/HUI GmbH als auch der zuständigen Stellen der Verwaltung.

Folgende Fragen sind dabei u. a. zu beantworten:

Wie viele Quadratmeter sind für die Errichtung des zentralen Wertstoffhofs erforderlich?

Wie viele Quadratmeter dieser Fläche liegen in der im gültigen Regionalplan ausgewiesenen Fläche „allgemeiner Freiraum- und Agrarbereich und Waldbereich“?

Welche planungsrechtlichen Maßnahmen sind Voraussetzung für die Nutzung dieser Fläche als Wertstoffhof, welcher Zeitraum wird dafür eingeschätzt?

Welche Abfallarten / Wertstoffe sollen auf dem Wertstoffhof angeliefert werden können?

Wie viel zusätzlicher LKW-Verkehr ist durch den Abtransport der Wertstoffe von dem Wertstoffhof zu den jeweiligen Verwertungsanlagen zu erwarten?

Ist eine Realisierung des Wertstoffhofes im Bereich der MVA geprüft worden?

Wenn ja, warum wird dieser Bereich nicht dafür vorgesehen?

Abstimmungsergebnis: