01.02.2023 - 6.2 Kostenlose Bereitstellung von Menstruationsarti...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Reinke weist darauf hin, dass die Vorlage als Tischvorlage ausgelegt sei.

Frau Köppen erklärt, dass sie beim Lesen der Vorlage viele Informationen erhalten und dadurch viel gelernt habe. Sie sei sehr erfreut, dass man so viel Hintergrundwissen vermittelt bekommen habe.

Herr Reinke berichtet, dass seine Fraktion überrascht gewesen sei, dass nicht alle Schulen an der Aktion teilnehmen. Man habe es so gesehen, dass der Jugendhilfeausschuss diese Vorlage eher zur Kenntnis nehme. Die Entscheidung liege dann beim Schulausschuss und letztendlich beim Haupt- und Finanzausschuss.

Frau Besten betont, dass sie an dieser Stelle ein großes Kompliment an die Verwaltung aussprechen wolle. Sie sei begeistert, dass der seinerzeit im September 2022 an den Haupt- und Finanzausschuss gerichtete Antrag der SPD-Fraktion so schnell umgesetzt worden sei. Sie hoffe, dass alle beteiligten Gremien ein positives Votum zu der Vorlage abgegeben würden. 

Frau Soddemann dankt für das Kompliment. Sie gebe das gern an die Kolleginnen und Kollegen weiter, die diese Vorlage erstellt und sich um die schnelle Umsetzung gekümmert hätten. Sie nimmt Bezug auf den Hinweis von Herrn Reinke zu den Schulen. Es sei deutlich geworden, dass man mit den betroffenen Schulen noch einmal sprechen müsse, um eventuell bestehende Bedenken in Bezug auf Vandalismus auszuschließen. Die Erfahrung aus anderen Kommunen zeige, dass wenn man die Schüler und Schülerinnen mit einbeziehe, dagegen gewirkt werden könne. Sie gehe davon aus, dass die Schulen bei dem Vorhaben  mitgehen würden.

Herr Reinke schließt sich dem Dank von Frau Besten an die Verwaltung an.

Er lässt über den Empfehlungsbeschluss an den Haupt- und Finanzausschuss abstimmen. 

Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Hagen beschließt, an allen weiterführenden Schulen in Hagen Tampons und Binden kostenlos bereitzustellen. Hierzu wird ein Spenderautomat für Menstruationsartikel im Vorraum einer Damentoilette angebracht.

Die Finanzierung der einmaligen und laufenden Kosten erfolgt aus dem Haushalt des Fachbereichs Bildung.

Abstimmungsergebnis: