19.01.2023 - 8.5 Freigabe der Fußgängerzone für den Radverkehr

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Junge äußert seine Bedenken zu der Öffnung der Fußgängerzone für den Radverkehr, insbesondere für den Friedrich-Ebert-Platz, auf dem mehrere Großveranstaltungen im Jahr, wie z.B. der Weihnachtsmarkt, stattfinden. Er regt an, am Café de Paris eine Radabstellanlage zu installieren und, wenn nötig, die Fahrräder bis zum Stadtfenster zu schieben und umgekehrt.

 

Auf den Einwand von Frau Buchholz erläutert Frau Funke die Vorlage so, dass es um eine zusätzliche zeitliche Freigabe der Fußgängerzone gehe. Der ADFC habe darum gebeten, die Fußgängerzone, so weit wie möglich, für den Radverkehr ganztägig freizugeben. Hierzu erläutert sie die Grafik in der Vorlage.

 

Herr Keune regt an, bei Großveranstaltungen den Radverkehr, wie auch bei dem Anlieferverkehr üblich, einzuschränken. Außerdem macht er auf die geforderte Schrittgeschwindigkeit von Radfahrenden aufmerksam.

 

Herr Quardt sieht auch erhebliche Probleme bei Freigabe der Fußgängerzone für den Radverkehr und die Nichteinhaltung der Schrittgeschwindigkeit. Er bezweifelt die mögliche Durchsetzbarkeit.

 

Frau Funke erläutert, dass es sich weiter um eine Fußgängerzone handelt und sich Radfahrer unterordnen müssen. Man habe sich an einem bundesweiten Leitfaden orientiert und möchte zu Beginn der Maßnahme im Rahmen einer Kampagne mit Bannern auf die Regeln aufmerksam machen.

 

Frau Masuch befürwortet die Maßnahme grundsätzlich und bittet nach einer gewissen Zeit nachzuprüfen, ob die Maßnahme funktioniert. Sie macht grundsätzlich darauf aufmerksam, dass sich hier Fußgänger weiter frei und ungezwungen bewegen können müssen. Sie hoffe, dass die Maßnahme dazu führe, dass mehr Menschen vom Auto auf das Rad umsteigen.

 

Auf die Frage von Frau Masuch zu Lasten- bzw. Lieferfahrrädern in der Elberfelder Straße und den sonst für den Radverkehr tagsüber gesperrten Straßen sagt Frau Funke, dass diese auch jetzt nicht erlaubt seien.

 

Herr Quardt ergänzt, dass hier auch keine E-Roller erlaubt seien, sich jedoch nicht immer an das Verbot gehalten werde.

 

Auf die Frage von Herrn Junge erwidert Frau Funke, dass eine Fahrradwegemarkierung für die gesamte Fußgängerzone nicht angedacht sei, um erhöhte Geschwindigkeiten der Radfahrenden in den markierten Bereichen zu vermeiden.

 

Herr Quardt lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.

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Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte empfiehlt dem Ausschuss r Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität beschließt die Öffnung der Hagener Innenstadt für den Radverkehr.

 

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Abstimmungsergebnis:

 

Ja

Nein

Enthaltung

SPD

4

 

 

CDU

3

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

2

 

 

AfD

1

 

 

Hagen Aktiv

1

 

 

FDP

-

-

-

Die Linke.

-

-

-

Die Partei

1

 

 

 

 

X

 Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

12

Dagegen:

0

Enthaltungen:

0

 

 

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Anlagen zur Vorlage