15.12.2022 - 6.22 Schulentwicklungsplanung 2020 ffhier: Aktueller...

Herr Meier berichtet von der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Stadt-, Beschäftigungs- und Wirtschaftsentwicklung und des Schulausschusses. Er bemängelt, dass die Bezirksvertretungen in dieser Diskussion nicht beteiligt wurden, da die Zuständigkeit für die Grundschulen dort läge. Die SPD-Fraktion wird für die kommende Sitzung der Bezirksvertretung Mitte die Verwaltung bitten, die Inhalte, die Bedarfe und die besprochenen Ideen sowie Planungen erneut darzustellen und aufgrund der Zuständigkeit auch zur Entscheidung vorzulegen.

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt eine Vorstellung in den Bezirksvertretungen zu.

Herr Löher erklärt, dass er den Vorschlag, auf dem Bettermann-Gelände eine Grundschule zu errichten, nicht unterstützen kann. Einerseits sei das Gebäude des Finanzamtes aufgrund der Schadstoffbelastung durch den Verkehr freigezogen worden, andererseits sollen ebendort Kinder auf einem Schulhof spielen.

Herr Eiche bittet um getrennte Abstimmung.

Bedenken gegen eine getrennte Abstimmung werden nicht geäußert.

Herr Thieser erinnert daran, dass bei einer früheren Planung, das Bettermann-Gelände zu bebauen, Bedenken wegen der vorhandenen Frischluftschneise geäußert wurden. Er möchte wissen, ob diese Bedenken seither ausgeräumt werden konnten. Insbesondere die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen habe sich seinerzeit vehement gegen eine Bebauung ausgesprochen.

Herr Oberbürgermeister Schulz erklärt, dass alle Fragen im Rahmen der Projektvorbereitung umfassend geprüft werden sollen und bittet darum, heute nicht in eine Detaildiskussion einzusteigen. Er empfiehlt, diese Prüfergebnisse abzuwarten.

Frau Pfefferer betont, dass das Thema Frischluftschneise weiterhin intensiv innerhalb der Fraktion diskutiert werde. Dies ist einer der Gründe, weshalb ein alternativer Standort für eine Grundschule in der Innenstadt gesucht werden soll.

Herr Hentschel betont, dass die Ratsgruppe Die Linke. mit dem Vorschlag der Verwaltung nicht einverstanden ist. Für ihn ist eine Grundschule auf einem Lebensmitteldiscounter nicht denkbar. Dennoch ist ihm die Notlage, weitere Grundschulplätze zu schaffen, durchaus bewusst. Daher wird er der Vorprüfung dennoch zustimmen. Er bittet zu prüfen, ob die vom Remberg wehenden Winde durch bauliche Maßnahmen umgeleitet werden können.

Herr Oberbürgermeister Schulz bittet erneut darum, die Vorprüfung abzuwarten, bevor tiefer in eine Sachdiskussion eingestiegen wird. Er sagt zu, dass alle aufgeworfenen Fragestellungen in dieser Vorprüfung begutachtet werden. Heute geht es lediglich darum, einen Prüfauftrag zu beschließen.

Herr König betont, dass die Mitglieder des Schulausschusses die Planungen der Verwaltung ausgiebig geprüft wissen möchten, bevor über eine Umsetzung nachgedacht werden kann.

Herr Pfefferer möchte wissen, seit wann der Verwaltung bekannt ist, dass die Firma Lidl mit dieser Lösung plant.

Herr Oberbürgermeister Schulz erklärt, dass bei einem gemeinsamen Termin ein skizzenhafter Entwurf vorgestellt wurde. Seiner Meinung nach existiert diese Planung seit etwa sechs Monaten.

Beschluss:

1. Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Bericht fortzuschreiben und regelmäßig in den Gremien zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

3. Die Verwaltung wird beauftragt, eine vertiefte Planung zur Nutzung des Bettermann-Areals für eine mögliche 2- bis 3-zügige Grundschule vorzustellen.

Abstimmungsergebnis:

4. Parallel dazu wird die Verwaltung beauftragt, ergebnisoffen zu prüfen, ob das Areal „Volme Aue“ für eine 2- bis 3-zügige Grundschule in Betracht kommt.

5. Die Verwaltung wird beauftragt, die Möglichkeit einer Schulnutzung des Areals Reiterverein Humpertstraße aus städtebaulicher Perspektive zu prüfen.

Abstimmungsergebnis: