15.12.2022 - 5.1 Vorschlag der Fraktionen CDU, Bündnis 90 / Die ...

Herr Klepper erklärt, dass der Antrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, Hagen Aktiv sowie der Ratsgruppe FDP aufrechterhalten und heute zur Abstimmung gebracht werden soll. Eine Verweisung an den Aufsichtsrat der HVG, wie im Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität geschehen, hält er für falsch, da dieser nicht zuständig sei.

Herr König kann die Haltung von Herrn Klepper nicht nachvollziehen. Seiner Meinung nach gibt es keinen konkreten Beschluss, über den abgestimmt werden muss. Es handelt sich vielmehr um Diskussionspunkte, für die eine Expertenmeinung vorliegen sollte. Für diese wurde die Drucksache in den Aufsichtsrat der Hagener Straßenbahn verwiesen. Er bittet darum, die Entscheidung heute auszusetzen, bis der Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität abschließend beraten hat.

Herr Hentschel bitte die CDU-Fraktion zu erklären, wozu heute zugestimmt werden soll.

Herr F. Schmidt schließt sich der Auffassung von Herrn König an.

Herr Klepper erklärt, dass eine Verweisung an den Aufsichtsrat der Hagener Straßenbahn rechtlich nicht erfolgen kann. Daher soll heute eine Entscheidung getroffen werden.

Herr König erklärt nochmal, dass sich der Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität mit dem Antrag beschäftigt habe, sich aber vor einer Entscheidung eine Stellungnahme des Aufsichtsrates der Hagener Straßenbahn einholen wollte. Sobald diese vorliegt, wollte der Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität erneut über den Antrag beraten und einen Empfehlungsbeschluss an den Rat formulieren. Eine Entscheidung heute ist weder notwendig noch sachgerecht.

Herr Oberbürgermeister Schulz stellt den Geschäftsordnungsantrag von Herrn König auf erneute Verweisung in den Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

Herr Oberbürgermeister Schulz stellt fest, dass der Geschäftsordnungsantrag von Herrn König mit Mehrheit abgelehnt wurde.

Herr König merkt an, dass die Maßnahmen zur Verbesserung des ÖPNV, die auch im Haushaltsplan eingestellt wurden, bisher nicht vollständig umgesetzt wurden. Ein Grund dafür ist das Fehlen von personellen Ressourcen. Die konkreten Probleme des ÖPNV, unter anderem die grundsätzliche Beschleunigung des ÖPNV, die Vorrangschaltungen, eigene Spuren, attraktivere Fahrzeuge, Pünktlichkeit, bleiben noch unbeantwortet. Dieser Antrag behandelt ausschließlich die Optik des ÖPNV, wobei die grundlegenden Probleme bestehen blieben.

Weiter möchte Herr König wissen, wie eine einheitliche Gestaltung der Busse erfolgen soll, wenn diese mit Werbung bedruckt sind. All diese Frage müssten im Detail beantwortet werden.

Hinzu kommt, dass es konkrete Vorgaben für ein einheitliches Design bei der Gestaltung der Busse gebe, die in der entsprechenden Einkaufskooperation festgelegt wurden. Daher hält er es für notwendig, die Hagener Straßenbahn im Vorfeld einer Entscheidung Stellung nehmen zu lassen.

Seiner Meinung nach ergebe es daher keinen Sinn, die Drucksache heute zu beschließen.

Herr F. Schmidt zitiert aus der Stellungnahme der Verwaltung, wonach eine Markenentwicklung vor allem dann sinnvoll ist, wenn diese im gesamten VRR umgesetzt werden würde. In der Metropole Ruhr wurde sich bisher noch nicht auf eine einheitliche Farbgebung geeinigt. Dazu kommt, dass die Erstellung einer Designstrategie und die anschließende Umsetzung mit hohen Kosten verbunden ist. Seiner Meinung nach sollte das Geld besser in konkrete Maßnahmen investiert werden, die den Bürger*innen einen wirklichen Mehrwert bieten.

Der Meinung von Herrn Klepper nach ist die Stadt Hagen die einzige Gemeinde in Nordrhein-Westfalen, die in den vergangenen Jahren viel Geld in die Verbesserung des Busverkehrs investiert habe. Um die Verkehrswende umzusetzen muss der ÖPNV auch in den Blickpunkt der Bevölkerung gerückt werden. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen dabei einen Anteil haben. Die Leistung des ÖPNV habe sich in den vergangenen Jahren schon verbessert und mit diesem Antrag soll auch die Sichtbarkeit nachziehen.

Herr Eiche erklärt, dass die AfD-Fraktion diesem und den beiden folgenden Anträgen nicht zustimmen wird. Der Schwerpunkt sollte auf der Sicherheit und Sauberkeit an den Haltestellen und in den Bussen liegen. Seiner Meinung nach sind die Anträge in der Sache richtig, kommen aber zu einem zu frühen Zeitpunkt.

Herr Rudel erklärt, dass auch die SPD-Fraktion diesem Antrag nicht zustimmen wird. Eine optisch attraktivere Gestaltung der Busse oder der Haltestellen wird seiner Meinung nach keinen Autofahrenden dazu bringen, den ÖPNV zu nutzen. Zuallererst muss das Produkt verbessert werden.

Herr Hentschel erwidert Herrn Klepper, dass die Notwendigkeit der Erhöhung der Ausgaben im ÖPNV dem geschuldet sei, dass über die Jahre zuvor dort massiv eingespart wurde. Die Nachfrage nach dem 9 €-Ticket beweise seiner Meinung nach, wie hoch die Nachfrage nach einem attraktiven ÖPNV wirklich ist. Erst wenn dies umgesetzt wurde, sollte die äußere Erscheinung verbessert werden. Daher werde die Ratsgruppe Die Linke. dem Antrag nicht zustimmen.

Herr Thieser bittet um Erläuterung, was die Abkürzung KMR in dem Antrag bedeutet und was hinter dem genannten Farbschema steckt.

Herr Oberbürgermeister Schulz erklärt, dass es sich dabei um die Kooperation Metropole Ruhr handelt, die aus der Kooperation Östliches Ruhrgebiet erwachsen ist. Es handelt sich um eine Einkaufsgemeinschaft, welche die Nachfrage der einzelnen Kommunen bündelt.

Herr Thieser möchte weiterhin wissen, wie das Farbschema der KMR aussieht.

Herr Ludwig erklärt, dass es sich um die Landesfarben von Nordrhein-Westfalen Grün, Weiß und Rot handelt. In diesen Farben sollen die Busse einheitlich gestaltet werden. Bei den Elektrobussen kann das Designkonzept abweichen.

Herr Stricker möchte wissen, wo an den Bussen die Werbung angebracht werden soll. Würde dieses aufgrund der einheitlichen Gestaltung wegfallen, hätte die Hagener Straßenbahn Einkommenseinbußen zu beklagen, die durch die Stadt Hagen aufgefangen werden müssten.

Herr Ludwig erklärt, dass die Werbeflächen an den Bussen weiter erhalten bleiben sollen.

Herr Voigt konkretisiert die Farbgestaltung der Busse. Im Dachbereich ist ein Bereich von etwa 40 cm Höhe rot gestaltet. Der Bereich in der Mitte des Busses bleibt weiß und am unteren Teil des Busses ist dann ein grüner Bereich von ebenfalls etwa 40 cm Höhe. Aktuell fahren in einigen Städten des Ruhrgebiets schon Busse mit dieser Farbgestaltung und auch in Hagen sind etwa 40 Fahrzeuge auf den Straßen im Einsatz.

Herr Thielmann erklärt, dass der Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität den Antrag gar nicht an den Aufsichtsrat der Hagener Straßenbahn hätte verweisen können. Damit habe er zwar beraten, aber keine umsetzbare Entscheidung getroffen. In dieser Konsequenz entscheidet heute der Rat über diesen Antrag.

Herr F. Schmidt verweist auf den öffentlich-rechtlichen Dienstleistungsvertrag mit der Hagener Straßenbahn, nachdem für eine solche Entscheidung der Rat der Stadt Hagen nicht zuständig sei. Darüber wird sich jedoch regelmäßig hinweggesetzt, beispielweise bei der Fahrplangestaltung. Wenn mit dieser Entscheidung auch noch gegen die Wünsche der Hagener Straßenbahn entschieden wird, wäre eine solche Tochtergesellschaft gar nicht nötig.

Herr Oberbürgermeister Schulz verdeutlicht abschließend die Haltung der Verwaltung, wonach der vorgeschlagene Zeitplan zu eng bemessen sei.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, die neue Maßnahme „Entwicklung eines Corporate Design (CD): Verbesserung der öffentlichen Sichtbarkeit des ÖPNV in Hagen“ in den Masterplan Mobilität aufzunehmen. Die neue Maßnahme ist mit der Priorität „hoch“ aufzunehmen. Mit der Umsetzung ist unmittelbar zu beginnen.

Ziel der neuen Maßnahme ist, die Infrastruktur des Hagener Nahverkehrs optisch deutlicher in den Mittelpunkt der Verkehrsraumgestaltung zu rücken. Dabei sind die bereits laufenden Projekte zum Ausbau der Mobilstationen später mit einzubeziehen. Beauftragt wird damit die Hagener Straßenbahn (HST).

Erreicht werden soll das Ziel durch die Übernahme oder Entwicklung einer ebenso frischen wie nachhaltigen Corporate Identity (CI) und eines darauf aufbauenden Corporate Design (CD) bei den Haltestellen und Anlagen der Hagener Straßenbahn (HST). Diese sollen zum neuen Farbschema der KMR passen. Möglicherweise vorhandene Designrichtlinien des KMR sollen übernommen oder zügig ausgearbeitet werden.

Muss ein Corporate Design neu entwickelt werden, soll es auch ein kommendes höherwertiges Nahverkehrssystem für Hagen gestalterisch mit vorausdenken und einbeziehen. Die Entwicklung von CI & CD verzögert weder die Maßnahme „Mobilstationen“ noch den möglichen „Gestaltungswettbewerb Haltestellen“.

Als Realisierungszeitraum für die CI/CG ist das Jahresende 2023 vorzusehen.

Abstimmungsergebnis: