06.12.2022 - 5.2 Anregung nach § 24 GO NRW: Eine Zeitkapsel für ...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Fuchs erläutert diesen Tagesordnungspunkt anhand der vorliegenden Vorlage.

Der Ausschuss für Bürgeranregungen und Bürgerbeteiligung habe diese Angelegenheit an den Kultur- und Weiterbildungsausschuss überwiesen mit dem Hinweis, dass sich das Stadtarchiv Hagen darum kümmern möge.

Die Kulturverwaltung habe sich im Vorfeld der heutigen Diskussion und anschließender Entscheidung nur kurz damit beschäftigen können, sei aber zu dem Entschluss gelangt, dass dies nicht zu den originären Aufgaben eines Stadtarchivs gehöre. Diese Aufgaben seien gesetzlich festgelegt und können mit dem aktuellen Personalbestand auch soeben wahrgenommen werden.

Herr Fuchs möchte darauf hinweisen, dass der zu erbringende Aufwand nicht zu unterschätzen sei. Schon die Auswahl der entsprechenden Personen, die sicherlich nicht nach einem Zufallsprinzip erfolgen solle, sei erheblich. Zum Thema der Lagerung der Zeitkapsel könne zum jetzigen Zeitpunkt nichts Konkretes gesagt werden.

Aus den genannten Gründen könne die Verwaltung noch keine Aussage bezüglich der Realisierungschance dieser Bürgeranregung treffen.

Zunächst müsse der Kultur- und Weiterbildungsausschuss darüber diskutieren und entscheiden, ob sich der Fachbereich Kultur und insbesondere das Stadtarchiv mit dieser Aufgabe beschäftigen solle.

 

Herr Borchert vertritt die Meinung, dass im Großraum der Stadtverwaltung Hagen eine Möglichkeit geschaffen werden solle, wo zunächst geprüft werden könne, an welchem Ort diese Anregung verortet werden könne.

Er schlägt vor, Studierende der Hochschule für Polizei und Öffentliche Verwaltung (HSPV) im Rahmen ihrer Projektarbeit mit einzubinden. Herr Borchert erhofft sich dadurch eine Realisierung dieses Projektes.

Der Antragsteller selbst zeigte sich recht offen darüber, welcher Personenkreis ausgewählt werde.

Herr Borchert hält diese Bürgeranregung für eine schöne Idee und er bittet um eine Überprüfung ob diese Aufgabenwahrnehmung nicht irgendwo bei der Stadtverwaltung Hagen möglich sei.   

 

Herr Specht und die Fraktion „Bürger für Hohenlimburg“ finden diese Idee grundsätzlich sympathisch. Allerdings seien zu den bisher auftretenden organisatorischen Fragen im Vorfeld noch weitere Fragen zu klären und eventuell zu beschließen.

Da seien zunächst die Frage, wer die entsprechenden 10-20 Personen auswähle und nach welchen Kriterien die Auswahl erfolge.

Des Weiteren stelle sich die Frage, wer welche Themen und Geschichten auswähle.

Für Herrn Specht mache dies alles nur Sinn, wenn die Geschichten ungefiltert gelagert würden. Sobald eine Form der Zensur stattfinden würde, seien dies keine echten zeitgeschichtlichen Dokumente mehr, die ein Bild der aktuellen Lage wiedergäben.

Von daher müssten auch in diesem Fall Regelungen getroffen werden, die dieses sicherstellen müssten.

Sofern alles geklärt werden könne, sei die Fraktion auch für die Umsetzung dieser Bürgeranregung.

 

Herr Fritzsche glaubt, dass das Stadtarchiv in diesem Fall nicht der richtige Ansprechpartner sei. Das Archiv sei an gesetzliche Vorgaben gebunden und müsse genauen gesetzlichen Bestimmungen folgen, was archivwürdig sei und auch dort gelagert werden könne.

Herr Fritzsche stellt den Antrag, dass nach der Eröffnung des Stadtmuseums mit der ehemaligen Katakombe als Demokratiezentrum und dort im Rahmen von museumspädagogischen Angeboten für Schulklassen, dieses als eines der ersten Projekte verwirklicht werden könne.

 

Herr Rudel begrüßt den Antrag von Herrn Fritzsche und unterstützt diesen.

 

Herr Fuchs möchte ergänzend zum Antrag von Herrn Fritzsche erläutern, dass natürlich die Möglichkeit bestehe dieses so umzusetzen, aktuell bestehe aber noch kein museumspädagogisches historisches Programm. Dieses werde sicherlich auch erst in ca. einem Jahr, mit Eröffnung des Stadtmuseums, fertiggestellt sein.

Nichtsdestoweniger sei die vorliegende Bürgeranregung relativ unbestimmt und unkonkret formuliert worden. Die Verwaltung könne nur versuchen, diese Aufgabe in ein Programm aufzunehmen und dort zu konkretisieren.

Dies bedeute, dass diese Angelegenheit in Zukunft noch mal aufgegriffen und in der konkretisierten Form vorgestellt werden müsse. Anschließend stehe auch dann noch immer die Frage der Lagermöglichkeit im Raum.

 

Herr Walter sieht in der unkonkreten Formulierung des Antragstellers eher einen Vorteil, da das museumspädagogische Konzept noch konzipiert werden müsse und man dadurch bei der Konzipierung nicht an entsprechende Vorgaben gebunden sei.

 

Herr Rudel schlägt vor, den Antragsteller bei der Verwirklichung des Projektes mit einzubinden.

Es wäre doch super, wenn man den Antragsteller nach Beschlussfassung des Kulturausschusses eine Rückmeldung gebe und sich damit gleichzeitig nach der Intention seines Antrages erkundige.

 

Frau Soddemann hält es an dieser Stelle für sinnvoll, die Angelegenheit jetzt so mit in die Kulturverwaltung zu nehmen und diese im Kontext des Stadtmuseums zu betrachten und zu prüfen. Dies bedeute allerdings auch, dass die Umsetzung des Bürgerantrages noch eine Weile dauern werde. Zusätzlich werde man auch die Anregung von Herrn Rudel mitnehmen und prüfen, in welcher Form eine Rückmeldung an den Antragsteller erfolgen könne.

 

Herr Walter stellt fest, dass keine weiteren Wortbeiträge vorliegen. Anschließend formuliert Herr Walter den entsprechenden Antrag von Herrn Fritzsche und lässt über diesen abstimmen.

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Beschluss:

Der Kultur- und Weiterbildungsausschuss der Stadt Hagen bittet die Verwaltung, in einem zukünftigen museumspädagogischen Konzept des Stadtmuseums und des Demokratiezentrums der Stadt Hagen, die Idee einer Zeitkapsel als eines der ersten Projekte zu prüfen.

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Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

CDU

4

-

1

SPD

3

-

-

Bündnis 90/ Die Grünen

2

-

-

AfD

-

-

-

Hagen Aktiv

1

-

-

Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI

1

-

-

FDP

1

-

-

Die Linke

1

-

-

HAK

1

-

-

 

 

X

 Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

14

Dagegen:

-

Enthaltungen:

1

 

 

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