01.12.2022 - 5.14 Sauberes und sicheres Hagen hier: Stadtsauberke...

Herr Oberbürgermeister Schulz leitet in die Vorlage ein und erklärt, dass nicht lediglich berichtet, sondern konkrete Vorschläge gemacht werden sollten. Er hält das Konzept der Waste Watcher – auf der einen Seite tätig zu werden und auf der anderen Seite zu sanktionieren – für zielführend. Auch das Thema dezentrale Wertstoffhöfe wurde mit aufgegriffen, um eine Komforterhöhung sicherzustellen. Des Weiteren schlägt die Verwaltung die Vorbereitung der gebührenfinanzierten Sperrgutabfuhr vor. Hierbei handelt es sich schlichtweg um eine Verbesserung der Dienstleistungsqualität. Ferner sieht die Vorlage den Prüfauftrag der gebührenfinanzierten Ausweitung der Reinigungstätigkeiten in der Innenstadt vor. Eine weitere Maßnahme ist der Prüfauftrag zur Wertstofftonne. Insgesamt handelt es sich um den Versuch, mit diesem Maßnahmenbündel einen beträchtlichen Erfolg zu erzielen. Er weist darauf hin, dass es wichtig ist, die Elemente der Stadtsauberkeit mit dem Ordnungsdienst zu verknüpfen. Er betont, dass diese Maßnahmen aus dem Haushalt finanziert werden und es sich somit um das Geld der Bürgerinnen und Bürger handelt, das dazu verwendet wird, die Stadt sauberer zu machen. Diese Maßnahmen wären nicht notwendig, wenn sich alle an die generellen gesellschaftlichen Regeln halten würden.

Herr Schmidt begrüßt, dass dem Problem der mangelnden Stadtsauberkeit nun mit diesem Maßnahmenpaket begegnet werden soll. Er begründet den Sachantrag der Fraktion Bürger für Hohenlimburg/Die PARTEI (Anlage 1) zu den Wertstoffhöfen. Er hält fest, dass die geplante zentrale Annahmestelle an der Donnerkuhle noch nicht existiert. Die Verwaltungsvorlage geht nicht darauf ein, was mit den bestehenden Wertstoffhöfen in Haspe und in Obernahmer geschieht. Er plädiert dafür, dass diese bestehen bleiben sollen. Daher bittet er um den ergänzenden Satz im Beschluss. Er erklärt, dass er sich auch einer 1. Lesung nicht verschließen würde, da die Bezirksvertretungen erst nach der Beschlussfassung im Rat über die Vorlage sprechen können. Die abschließende Beschlussfassung sollte erst nach der Beratung stattfinden.

Herr Oberbürgermeister Schulz entgegnet, dass der ursprüngliche Beschluss lautete, das Maßnahmenpaket dem Haupt- und Finanzausschuss vorzulegen. Die Bezirksvertretungen waren ursprünglich nicht in der Beratung vorgesehen. Die Maßnahmen benötigen eine gesamtstädtische Betrachtung, sodass der Rat hier abschließend einen Beschluss fassen muss. Die bezirklichen Belange werden im Nachgang berücksichtigt. Er hält die Belange der Bezirksvertretungen dadurch für ausreichend berücksichtigt.

Herr Rudel bedankt sich für die Vorlage. Aufgrund des unterschiedlichen Diskussionsstandes innerhalb der SPD-Fraktion beantragt er 1. Lesung, sodass ein Austausch mit den Mitgliedern der Bezirksvertretungen stattfinden kann.

Herr Klepper begrüßt die Vorlage und stellt fest, dass der Haupt- und Finanzausschuss explizit für das Thema Stadtsauberkeit zuständig ist. Das Maßnahmenpaket ist gut und richtig, genauso wie die benötigte Vorlaufzeit. Die Interessen der Bezirksvertretungen werden im Nachgang mit einbezogen. Daher sieht die CDU-Fraktion keinen Grund für eine 1. Lesung. Er hält die Vorlage für entscheidungsreif. Sofern noch Beratungsbedarf in anderen Fraktionen besteht, erklärt er sich bereit, die Beschlussfassung auf die Sitzung des Rates zu verschieben, aber eine 1. Lesung schließt er aus.

Herr Gronwald hat noch Fragen an die Verwaltung, die zeitnah eingereicht werden. Das Thema ist wichtig und muss nun entschieden werden, daher spricht er sich gegen die 1. Lesung aus.

Herr Fritzsche spricht sich ebenfalls gegen eine 1. Lesung aus und wird sich maximal dem Verschieben der Beschlussfassung auf die Sitzung des Rates anschließen.

Herr Rudel nimmt zur Kenntnis, dass die Vorlage offenbar gar nicht mehr diskutiert werden soll.

Herr Arlt entgegnet, dass es wichtig ist, zunächst eine zentrale Entscheidung zu fällen. Konkrete bezirkliche Belange können dann besprochen werden, sind aber ohne eine zentrale Zielrichtung nicht sinnvoll.

Herr Rudel sieht es kritisch, dass den Bezirksvertretungen vorgeschrieben wird, was richtig ist. Die SPD-Fraktion ist allerdings anderer Meinung. Das Thema Stadtsauberkeit kommt auch maßgeblich in den Bezirken vor Ort zum Tragen. Daher sucht er die breite Unterstützung und eine Vorberatung in den Bezirksvertretungen.

Herr Oberbürgermeister Schulz verdeutlicht, dass die Vorlage nicht den Bezirksvertretungen die richtigen Maßnahmen vorschreibt, sondern gesamtstädtische Fragestellungen in den Blick nimmt. Dort wo die Bezirke betroffen sind, sind in den zu formulierenden Lösungen der Prüfaufträge ausreichend Möglichkeiten für die Bezirksvertretungen vorhanden, an der Entscheidung mitzuwirken.

Herr Klepper hält es für unredlich, die Bezirksvertretungen gegen den Rat auszuspielen. Sollten die Bezirksvertretungen noch Fragen haben, werden diese mit einbezogen. Er hält es für wichtig nun endlich mit den Maßnahmen zu beginnen.

Herr Thieser stellt fest, dass die Bezirksvertretungen selbständig genug sind, zu entscheiden, was für sie wichtig ist. Stadtsauberkeit muss vor Ort in den Bezirken umgesetzt werden. Er stimmt zu, dass die Maßnahmen gut und richtig sind, dennoch sind die Bezirksvertretungen seiner Meinung nach für eine inhaltliche Diskussion anzuhören.

Herr Oberbürgermeister Schulz lässt über den Geschäftsordnungsantrag auf 1. Lesung abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Herr Oberbürgermeister Schulz stellt fest, dass der Geschäftsordnungsantrag auf 1. Lesung mehrheitlich abgelehnt ist, lässt im Folgenden über den Geschäftsordnungsantrag – die Beratung und Beschlussfassung auf die Sitzung des Rates zu verschieben – abstimmen und schlägt vor, dass der Sachantrag (Anlage 1) ebenfalls zur Beratung und Beschlussfassung in den Rat überwiesen wird.

Abstimmungsergebnis:

Beschluss:

1. Der Rat nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.

2. Der Rat beauftragt die Verwaltung sowie die HEB GmbH, mithilfe einer geeigneten Softwarelösung ein Lagebild zu ermitteln und die gewonnenen Erkenntnisse zur Problemlösung zu nutzen sowie geeignete Maßnahmen einzuleiten.

3. Der Rat beauftragt die Verwaltung, vier neue Waste-Watcher-Stellen beim Fachbereich Öffentliche Sicherheit und Ordnung einzurichten.

4. Der Rat beauftragt die Verwaltung gemeinsam mit der HEB GmbH, zwei dezentrale Standorte für Wertstoffhöfe in Erweiterung des zentralen Standorts an der Donnerkuhle zu ermitteln.

5. Der Rat beauftragt die Verwaltung, eine gebührenfinanzierte Sperrgutabfuhr vorzubereiten.

6. Der Rat beauftragt die Verwaltung, eine gebührenfinanzierte Ausweitung der Reinigungstätigkeiten im Innenstadtbereich zu prüfen. Dies beinhaltet die Prüfung einer nächtlichen Reinigung ebendieses Bereichs.

7. Die HEB GmbH sowie die Verwaltung werden beauftragt, die Öffentlichkeitsarbeit abzustimmen und sinnvoll zu ergänzen.

8. Die Bushaltestellenbetreiber – HVG, Ströer und Stadtverwaltung und deren Betraute – erarbeiten Sauberkeitsstandards und die organisatorischen Zuständigkeiten für die hiesigen Haltestellen.

9. Die Verwaltung wird beauftragt, die Einführung einer Wertstofftonne zu prüfen.

Abstimmungsergebnis: