01.12.2022 - 2.2 Bericht zur Haushaltslage

Herr Gerbersmann berichtet, dass im Haushaltssicherungskonzept eine minimale Abweichung vorliegt, die allerdings – auch mit Blick auf die Bezirksregierung Arnsberg – unproblematisch ist. Der Grund dafür ist, dass die Prognose zum Ergebnishaushalt 2022 zum aktuellen Stand sehr positiv ist. Voraussichtlich wird anstatt eines Jahresüberschusses von 1,2 Mio. € ein Anstieg von 3,1 Mio. € erzielt. Dies liegt vor allem an den exorbitant gestiegenen Gewerbesteuern. Zwar nehmen einzelne Firmen Reduzierungen der Gewerbesteuerzahlungen vor, diese werden jedoch von den Nachzahlungen aus den Vorjahren deutlich kompensiert. Er verweist auf den Bericht und stellt die wesentlichen Verbesserungen und Verschlechterungen heraus. Bei den Zinsen für Liquiditätskredite besteht – bezogen auf das Jahr 2022 – eine leichte Verbesserung gegenüber dem Haushaltsplan. Allerdings handelt es sich hierbei um die letzte Verbesserung, da sich dies in den Folgejahren deutlich anders darstellen wird. Er geht von einer jährlichen Mehrbelastung von etwa 10 Mio. € im Bereich der Zinsen aus. Außerdem sorgt der neue Bußgeldkatalog für einen Anstieg im Bereich Verkehrsrecht. Die größten Verschlechterungen liegen vor allem in den Bereichen der LWL-Umlage, der Hilfe zur Erziehung, den Notarzteinsätzen, den Personalkosten und der Gewerbesteuerumlage. Insgesamt verläuft das Jahr haushalterisch positiv, sodass es voraussichtlich zu einem Jahresüberschuss kommen wird. Darüber hinaus werden vermutlich keine Coronaschäden geltend gemacht. Dies sorgt für eine geringere Abschreibungssumme in der Zukunft. Der Schuldenstand beläuft sich auf knapp unter 900 Mio. € bei den Liquiditätskrediten. Das Marktumfeld Zinsen wurde im Bericht dargestellt. Die Zinsen sind leicht gesunken aber dennoch stark schwankend. Er erläutert, dass die von der Verwaltung gewählte Strategie bezüglich des Zinsportfolios – möglichst viele und langfristige Zinssätze zu binden – langfristig richtig gewesen ist.

Herr Rudel teilt die Einschätzung bezüglich der Zinsen. Er ist erfreut über die positive Entwicklung der Gewerbesteuer.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: