01.12.2022 - 5.3 Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebe...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Oberbürgermeister Schulz erklärt, dass bereits seit zehn Jahren keine Steuererhöhung stattgefunden hat. Angesichts der finanziellen Bedingungen, die der Stadt Hagen als Haushaltssicherungskommune entgegenstanden, ist er erfreut, dass keine Steuererhöhungen notwendig gewesen sind.

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Beschluss:

 

Die Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze in der Stadt Hagen für das Jahr 2023 wird, wie sie als Anlage Gegenstand der Verwaltungsvorlage (Drucksachennummer 0974/2022) ist, beschlossen.

 

 

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Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

OB

1

 

 

CDU

5

 

 

SPD

5

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

3

 

 

AfD

2

 

 

Hagen Aktiv

2

 

 

Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI

1

 

 

FDP

1

 

 

Die Linke

-

-

-

HAK

1

 

 

 

 

x

 Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

21

Dagegen:

0

Enthaltungen:

0

 

 

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Anlagen zur Vorlage

Online-Version dieser Seite: https://allris.hagen.de/publicto020?TOLFDNR=327721&selfaction=print