01.12.2022 - 5.12 Ausschreibung Wachdienst für die Flüchtlingsunt...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Schmidt zeigt sich irritiert von der Höhe der Kosten für zwei Sicherheitskräfte und fragt nach den Gründen.

 

Herr Oberbürgermeister Schulz antwortet, dass der Sicherheitsdienst 24 Stunden täglich an sieben Tagen in der Woche bereitgestellt werden muss. Bei der Abdeckung dieses Zeitraums muss ein Personalschlüssel mit dem Faktor fünf angewendet werden – so wie es bspw. auch bei Personalbedarfen bei der Feuerwehr üblich ist – um den konkreten Bedarf feststellen zu können. Er betont, dass der Bedarf zunächst nur für einen sehr übersichtlichen Zeitraum festgestellt wurde und nur im Bedarfsfall eine Verlängerung beschlossen wird.

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Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt der Durchführung der Ausschreibung des Wachdienstes für die Flüchtlingsunterkunft Ergster Weg 59 a für die Zeit vom 01.01.2023 bis 31.07.2023 mit der Option auf Verlängerung um jeweils einen Monat bis zu einem Gesamtzeitraum von insgesamt einem Jahr (31.12.2023) zu.

 

 

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Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

OB

1

 

 

CDU

5

 

 

SPD

5

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

3

 

 

AfD

2

 

 

Hagen Aktiv

2

 

 

Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI

1

 

 

FDP

1

 

 

Die Linke

-

 

 

HAK

1

 

 

 

 

x

 Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

21

Dagegen:

0

Enthaltungen:

0

 

 

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