01.12.2022 - 5.6 Änderung der Entgeltordnung für die Nutzung des...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

 

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Beschluss:

 

1. Der Rat der Stadt Hagen beschließt die aufgrund steuerrechtlicher Neuregelungen erforderlichen inhaltlichen Anpassungen in der Entgeltordnung für die Nutzung des Stadtteilhauses Vorhalle.

 

2. Der Rat der Stadt Hagen beschließt die erstmalige Anpassung der Entgeltsätze nach dem aktuellen Verbraucherpreisindex.

 

Der Beschluss erfolgt vorbehaltlich redaktioneller Änderungen wegen der Aktualisierung des § 2b Umsatzsteuergesetzes.

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Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

OB

1

 

 

CDU

5

 

 

SPD

5

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

3

 

 

AfD

2

 

 

Hagen Aktiv

2

 

 

Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI

1

 

 

FDP

1

 

 

Die Linke

-

-

-

HAK

1

 

 

 

 

x

 Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

21

Dagegen:

0

Enthaltungen:

0

 

 

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Anlagen zur Vorlage

Online-Version dieser Seite: https://allris.hagen.de/publicto020?TOLFDNR=327709&selfaction=print