24.11.2022 - 4.2 Einführung von Mikromobilitäts-Verleihsystemen ...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Glod führt aus, dass das Thema Mikromobilität grundsätzlich wünschenswert sei. Jedoch sehe er die Vorlage als bereits überholt an, da das Projekt in Haspe bereits gescheitert und abgebrochen worden sei.

Herr Schmidt stimmt den Ausführungen des Herrn Glod zu. Er stelle einen Antrag auf 1. Lesung, um der Verwaltung Gelegenheit zur Aktualisierung der Vorlage zu geben. Angaben zu den Gründen, warum sich der Betreiber des Verleihsystems in Haspe temporär zurückgezogen habe und welche Erfahrungen daraus gezogen worden seien, um zukünftig das Anbieten von Mikromobilität störungsfrei zu ermöglichen.

Herr Köhler trägt vor, dass es zum Zeitpunkt der Erstellung der Vorlage tatsächlich eine dynamische Entwicklung gegeben habe, die jedoch einer weiteren Entwicklung des Angebots nicht im Wege stünden. Von einem Scheitern des Projekts könne keine Rede sein.

Der Anbieter werde seine Roller sicherer machen, um Abrechnungsbetrug oder Diebstähle zu verhindern und Vandalismus einzudämmen. Das System der Stationsbindung sei gut durchdacht. Damit würde verhindert, dass die Roller im gesamten Stadtgebiet abgestellt werden.

Er begrüße den Vertagungsantrag des Herrn Schmidt nicht und werbe dafür, dass heute ein Beschluss der Bezirksvertretung die weiteren Vorbereitungen und Planungen vorantreiben, um das Konzept auch für den Stadtbezirk Hohenlimburg auszuweiten.

Frau Pelka kritisiert, dass die Abstellstationen auf dem angefügten Plan der Vorlage kaum zu erkennen seien. Sie wünsche sich in der Vorlage eine Nachbesserung.

Herr Heinze stellt die Frage, ob die Roller technisch dazu in der Lage seien, große Steigerungen, wie zum Beispiel in der Wilhelmstraße bewältigen zu können. Außerdem sei ihm aufgefallen, dass in der Nahmer kein Abstellpunkt angegeben worden sei.

Herr Köhler sagt Frau Pelka eine Präzisierung der Standorte der Abstellstationen zu.

Zu der Frage des Herrn Heinze trägt er vor, dass die Roller technisch durchaus in der Lage seien, auch steile Straßen zu bewältigen.

Herr Schmidt führt aus, er stehe dem Vorhaben grundsätzlich positiv gegenüber. Er könne sich durchaus vorstellen, heute einen Beschluss zu fassen, wenn weitere Informationen nachgereicht würden, zum Beispiel die Präzisierung der geplanten Abstellstandorte.

Herr Arnusch ist der Ansicht, dass das Stadtbild stark beeinträchtigt werde durch unsachgemäß abgestellte Roller. Er möchte wissen, in welchem Turnus diese widrig abgestellten Roller durch den Anbieter eingesammelt werden.

Herr Köhler erläutert, dass der Bezahlvorgang für die Benutzung des Rollers erst am offiziellen Abstellpunkt ende. Dadurch werde ein unbestimmtes Abstellen der Roller im Stadtgebiet verhindert. Außerdem seien die Roller mit einem GPS-System verbunden und würden im Falle eines unsachgemäßen Abstellens zeitnah durch den Anbieter eingesammelt.

Herr Arnusch möchte wissen, ob die Politik Einfluss auf eine eventuelle Beendigung des Vertrages nehmen könne.

Herr Köhler antwortet, dass entsprechende Regelungen zu einer eventuell vorzeitigen Beendigung des Angebotes in den Vertrag mit eingebaut würden.

Herr Schmidt zieht den Antrag auf 1. Lesung zurück und schlägt eine Beschlussergänzung unter Punkt 3 vor.

Beschluss:

Die BV-Hohenlimburg empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität, folgenden Beschluss zu fassen:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit geeigneten Anbietern stationsgebundene Mikromobilitäts-Verleihsysteme im Stadtbezirk Hagen-Hohenlimburg einzuführen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, dafür die notwendigen Schritte und Verfahren einzuleiten – gerade auch um die Anzahl der E-Tretroller, E-Fahrräder und E-Lastenräder in Hagen-Hohenlimburg gezielt zu steuern und zu begrenzen.

Abstimmungsergebnis:

Zusatzbeschluss:

3. Eine detaillierte Standortkarte der Verleihstationen wird der Bezirksvertretung in der ersten Sitzung des Jahres 2023 vorgestellt.

Abstimmungsergebnis Zusatzbeschluss: