23.11.2022 - 6.1 Fortschreibung der Kindergartenbedarfsplanung

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Groening erklärt, dass die Kindergartenbedarfsplanung üblicherweise  von Frau Haack vorgestellt werde. Da die Kollegin kurzfristig erkrankt sei, übernehme er heute diese Aufgabe.

Er beschreibt die bestehenden Probleme in dem Bereich.

Da seien zum Einen die Bauverzögerungen, die durch die Ukrainekrise noch einmal stark zugenommen haben. Die Zinsentwicklung spiele sicher auch eine Rolle. Weiterhin seien zu Beginn des Jahres die Auswirkungen der Umsetzung des Bundes- und Teilhabegesetzes noch nicht absehbar gewesen. Im Sommer habe es die ersten verbindlicheren Informationen durch das Landesjugendamt gegeben. Diese würden leider dazu führen, dass Plätze in den vorhandenen Einrichtungen verloren gehen würden. Unter bestimmten Voraussetzungen würde es eine Absenkung der zulässigen Platzzahlen geben. Als Auswirkung des BTHG werde eine Überbelegung von einzelnen Gruppen auch nicht mehr möglich sein. Die habe man in den vergangenen Jahren ein wenig nach vorn getrieben,  um eine möglichst hohe Betreuungsquote sicherstellen zu können. Die beschriebenen Umstände machten die Situation ausgesprochen schwierig. Es sei anzumerken, dass Kinder aus der Ukraine bislang in den Kindertageseinrichtungen noch keine große Rolle spielten. Die Betreuung sei durch diesen Personenkreis nicht besonders nachgefragt. Man werde beobachten müssen, wie sich das perspektivisch weiter entwickeln werde.

Frau Haack habe ermittelt, dass bereits für das Kindergartenjahr 2023/2024 für die Altersgruppe der 3 bis 6-jährigen Kinder insgesamt 650 Betreuungsplätze fehlten. Dazu käme noch ein Fehlbedarf von 150 Plätzen im Bereich der unter-3-jährigen Kinder, um die 38 %- Quote, die der Rat vorgeben habe, erreichen zu können.

Das sei insgesamt  ein „Defizit“ von rund 800 Plätzen. Die Situation sei angespannt.

Die Verwaltung sei bemüht, möglichst viele Bauvorhaben anzustoßen und mit den Investoren weiter in Verhandlungen zu treten. Er könne versichern, dass verwaltungsintern nach verschiedenen Alternativlösungen gesucht werde, um das Delta zu schließen.    

Herr Reinke dankt Herrn Groening für seine Ausführungen. Er bittet, Frau Haack seine Genesungswünsche auszurichten. Er fragt, wann mit dem in der Vorlage auf Seite 3 angekündigten „Aktionsplan Kindertagesbetreuung“ gerechnet werden könne. Er erinnert daran, dass man die Überbelegungen hier im Ausschuss immer kritisch gesehen und nur unter größten Bedenken mitgetragen habe. Von daher sei es gut, dass es diese Überbelegungen nicht mehr geben könne. Es verschärfe natürlich die Situation erheblich. Sein Vorschlag sei, den auf Seite 5 formulierten Satz, dass es von elementarer Bedeutung sei, dass die Umsetzung der Neubaumaßnahmen mit oberster Priorität forciert werde, in den Beschlussvorschlag mit aufzunehmen.

Es sei bekannt, dass die Fachverwaltung sehr engagiert vorgehe und es an anderer Stelle in der Verwaltung oft „klemme“.

Herr Groening nimmt Bezug auf die Frage von Herrn Reinke nach dem Aktionsplan. Dieser hänge an den Zahlen der Statistikstelle, die noch nicht abschließend vorlägen. Sobald diese verbindlich beschlossen seien, werde der Aktionsplan sehr zeitnah zur Verfügung gestellt werden können.    

Frau Soddemann ergänzt, dass man zusehen werde, die Daten auch einvernehmlich auf den Grundschulbereich hochzuschreiben. Die Schul- und die Statistikzahlen unterschieden sich und man brauche ein wenig Zeit, diese abzugleichen.

Herr Dahme erklärt, dass er einmal im Hinblick auf die zu beschleunigenden Baumaßnahmen die Probleme aus Sicht der Trägers schildern wolle.

Es gehe dabei nicht nur um die Investoren, die daran nicht mehr so viel Geld verdienen könnten wie bisher. Auf der Liste mit den Baumaßnahmen sei eine Maßnahme „Kita in der Welle“ von der evangelischen Kindergartengemeinschaft aufgeführt.

Für die Schaffung der Plätze werde man 1,4 Millionen Euro des Landes bekommen.  Davon müsste man als Träger bereits 10 Prozent selber aufbringen. Die Stadt Hagen hätte sich bereits bereit erklärt, das zu übernehmen. Obwohl der Bauantrag noch gar nicht gestellt worden sei, habe man bereits jetzt eine Kostenschätzung von 1,7 Millionen Euro. Wenn man bei diesen Kostensteigerungen hochrechne, wann solch ein Antrag von der Stadt genehmigt sei, werde sich der Betrag wahrscheinlich auf 1,9 bis 2 Millionen Euro erhöhen. Das treffe dann einen Träger, der mit eigenen Mitteln agiere, keine Refinanzierung bekomme und keine Rücklagen bilden könne. Wenn man kein Investorenmodell finde, sei das für einen freien Träger kaum noch zu stemmen.

Herr Reinke macht deutlich, dass der zusätzliche Beschlussvorschlag gerade auf das zeitliche Problem von Bauantrag und Baugenehmigung ziele. Da sei der Wunsch, dass das beschleunigt werde. Vielleicht sei die Prioriätensetzung im Baudezernat an einigen Stellen noch nicht angekommen.

Frau Köppen betont, dass sie den Ausführungen unbedingt zustimmen wolle. Auch wenn man das in der Vergangenheit bereits getan habe, sollte man es unbedingt nochmal tun. Sonst könne man auf die Idee kommen, dass sich das Problem zwischenzeitlich erledigt habe. Sie habe den Eindruck, dass sich die Situation noch verschärft habe. Man müsse als Jugendhilfeausschuss vermitteln, dass man gut zusammenarbeiten müsse. Es handele sich hier um ein gesamtgesellschaftliches Problem, das immer größer werde, obwohl man sich seit Jahren darum kümmere. Die Zusammenarbeit in der Verwaltung müsse besser werden. Kita und Schule seien die Bereiche in einer Stadt, die die größte Priorität genießen müssten. Das müsse immer wieder deutlich gemacht werden. Man dürfe da nicht resignieren. Sie plädiere, das so zu beschließen und zu hoffen, dass es Gehör finde.

Herr Reinke dankt Frau Köppen für ihre Ausführungen. Er macht deutlich, dass ein Beschluss für Kita keine Konkurrenz zu Schule beinhalte. Es sei ihm bewußt, dass die Probleme im Schulbereich genauso groß seien. Die Zuständigkeit dieses Ausschusses beziehe sich aber nun auf den Kita-Bereich.

Frau Soddemann dankt für den Hinweis. Es sei wichtig, dass die Bildungsinfrastruktur insgesamt gesehen werde. Dort gehörten Kitas und Schulen zusammen.

Herr Reinke stellt den erweiterten Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen, folgenden Beschluss zu fassen:

1. Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Platzkontingente für die Belegung des

   Kindergartenjahres 2023/2024 in den Kindertageseinrichtungen und der Kinder-

   tagespflege.

2. Zur Umsetzung der Maßnahmen wird den Zuschüssen zur Finanzierung der

   Eigenanteile der freien Träger wie dargestellt zugestimmt.

3. Die Planung wird zu Beginn des Kindergartenjahres am 01.08.2023 umgesetzt.

4. Die Verwaltung wird beauftragt, die Umsetzung der Neubaumaßnahmen mit  

  oberster Priorität voranzutreiben.

Abstimmungsergebnis: