23.11.2022 - 6.2 Sachstandsbericht zur Umsetzung der "Handlungse...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Frau Simon stellt den Sachstandsbericht zur Umsetzung der „Handlungsempfehlungen zur Verbesserung der Lebenssituationen von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien in benachteiligtenn Sozialräumen in Hagen“ vor (siehe Anlage zu TOP 6.2).

Herr Reinke dankt Frau Simon für ihre engagierte Präsentation. Es sei nachvollziehbar, dass der heutige Stand ein anderer sei als vor drei Jahren. Mit einem neuen Landesprogramm sei eine Stelle „Sozialplanung“ vorgesehen. Er gehe davon aus, dass man damit ein Stück weiterkomme. 

Herr Geitz nimmt Bezug auf die Aussage in der Präsentation, dass die finanziellen Mittel, die an die Empfänger geleistet würden, dem Lebensunterhalt diene, was ja auch nachvollziehbar sei. Er fragt, ob es nicht möglich wäre, die zweckgebundenen Mittel für die Kinder in Form von Bildungsgutscheinen zu gewähren.

Frau Simon weist darauf hin, dass sie keine Expertin für Bildung und Teilhabe sei. Das müsse man dann noch klären, ob das möglich sei.

Herr Goldbach führt aus, dass der größte Teil dieser Mittel über das Jobcenter zugeteilt werde. Es habe dahingehend eine Systemumstellung gegeben, dass für diejenigen, die im laufenden Leistungsbezug stünden, diese Mittel automatisch ausgezahlt würden. Das führe dazu, dass es tatsächlich bei den Betroffenen ankomme. Vorher seien diese Quoten wesentlich niedriger gewesen. Eine Umstellung wäre dann ein Zurück zur alten Regelung. Er gehe davon aus, dass das nicht die Lösung sein könne.  Dass man letztendlich nicht die Kontrolle darüber habe, was mit dem Geld passiere, sei hinzunehmen. Wichtig sei, dass das Geld bei den Familien ankomme und nicht im Etat hängenbleibe. Das sei Sinn dieser Umstellung gewesen.

Frau Köppen macht deutlich, dass sie sich sehr darüber freue, zu hören, dass das Geld bei den Familien ankomme. Sie wolle sich ganz ausdrücklich für diesen Bericht bedanken. Sie sei sehr glücklich darüber, dass man einen Bericht bekomme, der an die Handlungsempfehlungen anschließe. Richtig gut finde sie auch die Darstellung  darüber, was die Praktiker berichteten. Damit bekomme man ein realistisches Bild davon, wie die Situation im Quartier sei. Sie erinnert daran, dass man in der letzten Sitzung die Vorlage „Städtische Präsenz“ im Quartier beraten und beschlossen habe.  Dabei habe ihr der Bereich gefehlt, der heute in dem Bericht beschrieben worden sei. Sie freue sich besonders über diesen Ausblick auf einen Sozialplaner, der aus ihrer Sicht das letzte Puzzlestück sei, das noch gefehlt habe. Das sei dann für die Quartiere ein gutes und stimmiges Gesamtkonzept. Sie danke nochmal ganz herzlich für diesen Bericht aus der Praxis.

Frau Besser schließt sich den Ausführungen an. Sie finde es sehr gut, dass man solche positiven Ausblicke hätte. Man sehe auch im schulischen Bereich, dass sich die Voraussetzungen enorm verändert hätten und die Handlungsplanungen von 2020 überarbeitet werden müssten. Sie finde es sehr gut, dass man sich damit beschäftige. Ihr läge die Nutzung der Gelder aus Bildung und Teilhabe besonders am Herzen. Sie höre in den derzeit geführten Schulgespächen immer wieder, dass die Gelder glücklicherweise bei den Familien ankämen, aber leider nicht bei den Kindern und in der Bildung.

Ihr stelle sich die Frage, ob man da nicht Möglichkeiten schaffen könne, dass die Gelder beispielsweise auf Schulkonten flössen, damit die Schulen für die Kinder etwas anschaffen könnten. Zur Zeit sehe es so aus, dass die Lehrer das ganze Material für die Kinder anschafften. Schließlich seien die Gelder ja für die Kinder verortet. Es sei wichtig, dafür neue Wege zu finden. Sie halte es für sehr gut, dass Netzwerke gebildet werden sollten und sie würde sich freuen, wenn die Schulen beteiligt würden.

Frau Simon berichtet, dass die Schulleitungen an allen Workshops teilgenommen hätten. Man habe viele ihrer Anregungen in den Bericht übernommen.

Frau Soddemann erklärt, dass es nachvollziehbar sei, was die Schulen in dem Zusammenhang sagten. Eine Umsetzung dessen sei allerdings faktisch nicht möglich. Es gebe die Vorgabe, dass das Geld bei den Familien ankommen solle. Die Familien bestimmten dann, was mit dem Geld gemacht werde. Die Probleme seien bekannt, aber es gebe schlicht keine Handhabe.

Außerdem wolle sie darauf hinweisen, dass man mit den beiden Fachbereichen daran arbeite, zu versuchen, Bildung, Soziales und Jugend so zu koordinieren, dass sie in den Stadtteilen zusammenwirkten. Das sei daran deutlich geworden, dass es eine Sozialplanerstelle, eine Schulentwicklungsplanerstelle und eine Kitaplanungsstelle  gebe. Damit werde man die Vernetzung deutlich verbessern. Es gebe in dem Bereich schon sehr viele Kooperationen und Zusammenarbeit. Hier gehe es darum, quartiersbezogen die planerischen Daten zu schaffen und zu gestalten.

Frau Besser sagt, dass ihr bekannt sei, dass es diese gesetzlichen Vorgaben gebe. Ihr sei jedoch ein Fall aus einem Kreis bekannt, in dem die BuT-Gelder über die Schulsozialarbeiter beantragt wurden und dann auf ein Konto geflossen seien, von dem Bücher für die Kinder hätten angeschafft werden können. Ihr sei nicht bekannt, wie das hier umzusetzen sei. Wahrscheinlich werde das von den Kommunen auch unterschiedlich gehandhabt. Ihr großes Anliegen sei, dass es bei den Kindern ankomme. Natürlich sei ihr bewußt, dass die Not in den Familien derzeit groß sei.

Herr Schmitz möchte sich zu der BuT-Konstellation äußern. Das Jobcenter erreiche des öfteren Anfragen von Schulen. Da ergäben sich dann Gespräche mit den Schulleitungen, weil Schule natürlich hinterfrage, was letztendlich mit diesen BuT-Leistungen passiere. Man sei im Gespräch, wenn es Auffälligkeiten gebe und kläre das natürlich letztendlich auch mit dem Fachbereich Jugend und Soziales. Die Schulen schauten ganz genau, was bei den Kindern konkret ankomme. Es gebe auch an der ein oder anderen Stelle Mißbrauch. Er nehme aber wahr, dass in dem Bereich eine hohe Sensibilität vorhanden sei.  

Herr Reinke bedankt sich bei Frau Simon für die Präsentation. Er hoffe, dass die Sozialplanerstelle schnell besetzt und die Arbeit aufgenommen werden könne.

Herr Sondermeyer macht deutlich, dass er auf einige Wortbeiträge Bezug nehmen wolle. Natürlich sei es Sinn der Sache, dass Gelder für Kinder auch bei den Kindern ankämen. Es sei auch nicht gut, wenn diese Gelder für den Lebensunterhalt genutzt würden. Er vermisse bei seinen Vorrednern allerdings den Hinweis darauf, dass die Grundsicherungs- und Hartz-4-Sätze zu niedrig seien. Die Not der Menschen sei so groß, dass sie die Gelder für die Kinder für andere lebensnotwendige Ausgaben nutzen müssten. Er bedanke sich bei Frau Simon für ihren Vortrag und den weiteren Ausblick. Ihm habe die Aussage besonders gut gefallen, dass man alle Menschen miteinbeziehen müsse.

Frau Köppen merkt an, dass sie empfehle, diese Vorlage auch dem Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie gerade wegen des erweiterten Blicks auf das Quartier zur Kenntnis zu geben.  

Herr Reinke erwidert, dass man diese Anregung aufnehmen könne. Er wünscht Frau Simon viel Erfolg. Man sei gespannt auf die weiteren Schritte.  

Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: